Ausgangslage
Seit den 1990er Jahren haben das Engagement der USA und ihre enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern maßgeblich zur Stabilität in der Westbalkan-Region beigetragen. Das amerikanische Vermächtnis umfasst eine Reihe von Friedensabkommen nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, die von der NATO-Kosovo-Truppe (KFOR) im Kosovo und der EU-Truppe (EUFOR) in Bosnien-Herzegowina überwacht werden. Derzeit sind drei der sechs Länder der Region – Albanien, Montenegro und Nordmazedonien – NATO-Mitglieder. Zwei weitere – Bosnien und Kosovo – befinden sich in verschiedenen Phasen des NATO-Beitritts. Serbien, das größte Land der Region, bleibt formal neutral, unterhält jedoch eine aktive Partnerschaft mit der NATO und ist beim Schutz der ethnischen Serben im Norden des Kosovo auf die KFOR angewiesen.
Zwei Faktoren setzen die Region nun unter Druck: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der schrittweise Abzug der USA von Europas Peripherie. Diese Faktoren machen auch den Ausgang dieser US-Präsidentschaftswahlen – mit ihren äußerst unterschiedlichen Folgen für Europa – zu einem Wendepunkt für die Region. Diese Wahl findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die politischen Eliten vor Ort gelernt haben, die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten zwischen westlichen und nicht-westlichen Mächten zu ihrem Vorteil zu nutzen. So hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić die bilateralen Beziehungen zu China und Russland gestärkt und gleichzeitig den EU-Beitrittsprozess Serbiens fortgesetzt – obwohl Serbien sich nicht den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Vučić hat auch die USA auf seiner Seite gehalten, indem er der Ukraine wichtige militärische Unterstützung zukommen ließ.
In den letzten Jahren ist die US-Diplomatie in der Region zurückhaltender geworden und hat allmählich eine „realistische Wende“ vollzogen. Diese Entwicklung spiegelt die Priorisierung regionaler Stabilität und umfassenderer strategischer Ziele wider, die oft Vorrang vor der liberalen Transformation hatten. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich der US-Fokus auf starke Machthaber („Stabilitokratie“) weiter verfestigt. Gleichzeitig hat der Krieg die EU dazu veranlasst, ihr Erweiterungsprojekt wiederzubeleben, was neuen Schwung in den stockenden Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder brachte.
Inzwischen hat Washington weitgehend akzeptiert, dass die politische Verantwortung für den Westbalkan – mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs – bei der EU liegt, mit der die Länder dieser Region ihre Zukunft verbinden. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind die Westbalkan-Staaten für die EU in Bezug auf Sicherheit, Stabilität, Handel und Migrationsrouten weitaus wichtiger als für die USA. Allerdings sind Deutschland und Frankreich derzeit politisch geschwächt und durch innenpolitische Themen abgelenkt, während die EU-Institutionen mit dem Beginn eines neuen politischen Zyklus in Brüssel beschäftigt sind. Diese Kombination führt zu einem Mangel an europäischer Führung und Ressourcen, um die ungelösten Konflikte in der Region zu überwinden. Die Herausforderungen für den Westbalkan werden im Zuge der sich wandelnden Rolle der USA in der Region noch wachsen, was insbesondere vom strategischen Ansatz und der Balkanpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten oder Präsidentin und seiner oder ihrer Regierung abhängt.
Szenarien
Präsident Trump 2.0
Während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump nahm die US-Politik im Westbalkan eine einseitigere Richtung ein. Personen aus Trumps Umfeld, insbesondere Richard Grenell, verfolgten persönliche Ambitionen. Grenell, der umstrittene ehemalige US-Botschafter in Deutschland, setzte sich als Sondergesandter für „Friedensverhandlungen“ zwischen Serbien und Kosovo ein und legte den Fokus auf wirtschaftliche Aspekte. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 gelang es ihm, dem damaligen Präsidenten Trump einen schnellen außenpolitischen Sieg zu verschaffen – eine Art peripheres Balkan-Kapitel zu der Reihe bilateraler Abkommen zur Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen, die als Abraham-Abkommen bekannt sind. Im September 2020 unterzeichneten der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der damalige amtierende kosovarische Premierminister, Avdullah Hoti, die „Wirtschaftsvereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“, besser bekannt als Washingtoner Abkommen. Bis heute wurde nur ein kleiner Teil der 16 Bestimmungen dieses Abkommens vollständig umgesetzt. Diese unkoordinierten Maßnahmen der Trump-Regierung waren ein Weckruf für die EU und halfen dabei, ihre Vermittlerrolle im Dialog zwischen Serbien und Kosovo wiederzubeleben.
Grenell – der als einer der möglichen Kandidaten für das Amt des Außenministers gehandelt wird, sollte Trump ins Weiße Haus zurückkehren – hat sich weiterhin zum Westbalkan geäußert und die Vorgehensweise der Biden-Regierung verurteilt. Er steht in regelmäßigem Kontakt mit Serbiens Präsident Vučić, dem albanischen Premierminister Edi Rama und dem neuen Regierungschef Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski. Grenell nutzt diese Kontakte, um mehrere Investitionsprojekte auf den Weg zu bringen, darunter auch jene, die von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorangetrieben werden. An einigen dieser Treffen nahm auch Trumps Sohn
Donald Jr. teil. Die drei Balkan-Führer konnten über die Jahre persönliche Kontakte zu Verbündeten Trumps aufbauen, zu denen nun auch die beiden Vorsitzenden des Trump-Übergangsteams, Howard Lutnick und Linda E. McMahon, gehören.
Eine zweite Trump-Regierung wäre transaktionaler, was illiberalen Machthabern in die Hände spielen würde.
Vor diesem Hintergrund würde eine zweite Trump-Regierung einen deutlichen Bruch mit der derzeitigen US-Politik bedeuten. Ein noch stärkeres Engagement Washingtons auf hoher Ebene wäre zwar möglich, würde aber viel selektiver und transaktionaler ausfallen, was illiberalen Machthabern auf dem Balkan in die Hände spielen würde. Dies würde ihre Verhandlungsposition gegenüber Brüssel in Bezug auf die EU-Bedingungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Grundrechte stärken – zentrale Kriterien für den Fortschritt der EU-Beitrittsgespräche und die Integration in den hoch regulierten Binnenmarkt der EU. Wenn der Westbalkan zu einem der Sprungbretter für einen neuen und unilateralen außenpolitischen Stil des Trump-2.0-Teams wird, könnte dies in der öffentlichen Meinung und in den Medien wichtiger europäischer Länder, darunter auch Deutschland, zu einer stärkeren Ablehnung der EU-Erweiterung führen.
Da sich das Team Trump 2.0 nicht für die europäische Einheit oder die Erweiterung einsetzt, würde es die interne Spaltung der EU über ungelöste Konflikte auf dem Balkan weiter schüren und seine eigenen Favoriten durchsetzen. Innerhalb der Region würde dies die dominierende Position Serbiens und Albaniens auf Kosten ihrer kleineren Nachbarn wie Montenegro und Kosovo stärken und damit die Sicherheitsrisiken und regionalen Spannungen erhöhen. Ein noch größeres Risiko für die Sicherheit auf dem Balkan würde von der Erosion der Glaubwürdigkeit der NATO und der Gefahr eines Abzugs der US-Truppen aus der KFOR ausgehen. Dies würde nicht nur die transatlantischen Beziehungen schwächen, sondern auch die EU-Strategie grundlegend in Frage stellen, die darauf abzielt, die westlichen Balkanstaaten durch neue Finanzmittel und Konditionalität schrittweise zu integrieren.
Gleichzeitig würde ein Bündnis zwischen Trump und den illiberalen Regierungschefs Europas, wie dem amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auch der weiteren Konsolidierung der innenpolitischen Macht der Balkanführer, ethnorevisionistische Agenden in der Region und mehr geopolitischem Transnationalismus mit externen Akteuren Tür und Tor öffnen – zu Lasten des Einflusses Deutschlands und der EU-Institutionen. Es wird erwartet, dass eine Trump-Regierung mehr Druck ausüben würde, um eine härtere Linie der Länder gegenüber China durchzusetzen. In diesem Fall stellt sich die Frage, wie sich dies auf Serbiens Offenheit gegenüber Chinas wachsender Präsenz und Investitionen, insbesondere im Bereich IT und Telekommunikation, auswirken würde.
Präsidentin Harris 1.0
Im Gegensatz dazu ist Kamala Harris‘ Ansatz für den Westbalkan schwieriger einzuschätzen. Ihre öffentliche Bilanz zu dieser Region ist dürftig. Selbst als US-Vizepräsidentin hat sie keine persönlichen Verbindungen oder starke Positionen in und zu der Region entwickelt. Da sie jedoch für liberalen Internationalismus und Bündnisse steht, würde sie als Präsidentin weiterhin mit den Europäern zusammenarbeiten und sich auf die NATO verlassen. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass Joe Biden, der seit Anfang der 1990er Jahre eine langjährige Beziehung zum Westbalkan hat, generationenübergreifend der letzte echte Transatlantiker im Weißen Haus sein wird.
Harris würde mehr Einsatz der Europäer erwarten – vom diplomatischen Engagement bis zu NATO-Missionen vor Ort.
In außenpolitischen Fragen mangelt es Harris zudem an Bidens fundiertem Wissen und seiner langjährigen Erfahrung. Darüber hinaus würde sie zu einer Zeit ins Amt eingeführt werden, in der die Welt so fragil und instabil ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie würde unweigerlich erwarten, dass die Europäer mehr für ihre eigene Sicherheit tun und auch die Last der USA auf dem Westbalkan verringern, da die Vereinigten Staaten anderen Regionen und Konflikten höhere Priorität einräumen.
Aufgrund ihrer Erfahrung als Mitglied im Geheimdienstausschuss des US-Senats hat Harris ein gutes Verständnis für Russlands ausländische Einflussnahme und deren Ziele. Dies könnte bedeuten, dass sie die derzeitige Politik des verstärkten Drucks auf Russlands Verbündete im Westbalkan unterstützt, insbesondere in Belgrad und Banja Luka. Die Biden-Administration hat bereits Sanktionen gegen hochrangige Personen verhängt, darunter den serbischen Vizepremier Aleksandar Vulin. Unter Präsidentin Harris könnte Washington weniger tolerant gegenüber Belgrads Balanceakt zwischen Russland und China werden und den Druck auf alle Balkanländer erhöhen, die wirtschaftlichen Verbindungen zu Peking zu reduzieren. In Übereinstimmung mit dem Schwerpunkt ihrer Kampagne auf persönliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit könnte Harris gezieltere Anstrengungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft unter illiberalen Anführern, z. B. in Serbien, unternehmen. Dies würde jedoch von den Ressourcen der US-Botschaften in der Region abhängen.
Der jüngste Besuch von CIA-Direktor William Burns in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo ist ein klares Zeichen dafür, dass Washington destabilisierende Maßnahmen genau im Auge behält, wie die Sezessionskampagne des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, in Bosnien-Herzegowina oder versuchtem Waffenschmuggel von lokalen ethnischen Serben und organisierten Verbrechergruppen im Kosovo, die zu einem tödlichen Feuergefecht mit der Polizei in Banjska führten. Berichten zufolge warnte Burns auch eindringlich vor einseitigen Schritten der Regierung von Albin
Kurti im Kosovo, die zu einer Eskalation der Spannungen mit den ethnischen serbischen Gemeinschaften im Norden des Landes führen könnten.
Diese Strategie des diplomatischen Gleichgewichts und der Sicherheitskontrollen auf dem Westbalkan könnte fortgesetzt werden, wenn die Demokraten das Weiße Haus behalten, aber die Region wird auf höchster Ebene zweifellos weniger politische Aufmerksamkeit erhalten. Dies könnte Harris‘ langjährigem nationalen Sicherheitsberater Philip Gordon obliegen, der über umfassende Expertise in der Europapolitik verfügt. Aufgrund seiner bisherigen Arbeit würde Gordon wahrscheinlich versuchen, einen vorsichtigen und distanzierteren Ansatz für die Region zu etablieren, der auf langfristige Ziele setzt, ohne die Rolle der USA in der Region zu überdehnen.
Im Wesentlichen würde eine Harris-Regierung die Verantwortung für die Region weiterhin dem State Department überlassen. Dieses Portfolio wird auf der Ebene des stellvertretenden Staatssekretärs für Europa betreut – aktuell Alexander Kasanof – und im Rahmen des Quint-Formats mit den zentralen europäischen Partnern der USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien, koordiniert. Kasanof untersteht James O‘Brien, den stellvertretenden Staatssekretär für Europa, der seit den 1990er Jahren mit dem Engagement der USA auf dem Balkan befasst ist. Ob Harris oder ihr neuer Außenminister O‘Brien in dieser Position belassen wird oder nicht, wird ein wichtiges Signal an die Region senden, das auf eine Präferenz für Kontinuität auf dieser Ebene hindeutet – auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung pragmatischer Beziehungen zum serbischen Präsidenten Vučić.
Empfehlungen
Ein guter Zeitpunkt für Deutschland, seine Chancen zu nutzen
Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl wird sich die Rolle der USA im Westbalkan ändern. Sollte Donald Trump gewinnen, würde dies paradoxerweise dazu führen, dass einige Staats- und Regierungschefs auf dem Balkan wie der serbische Präsident Vučić und der albanische Premierminister Rama mehr hochrangigen Zugang und Kontakte in Washington genießen würden als in den letzten Jahren. Wenn sie Trumps Geschäftsinteressen entgegenkämen, würde dies den geopolitischen Wettbewerb in der Region zum Nachteil der EU und Deutschlands verschärfen. Ein solcher Ansatz könnte sogar näher am vorherrschenden Stil und der politischen Kultur in Belgrad oder Tirana liegen. Im Grunde würde dies illiberale politische Kräfte in der Region stärken, den Einfluss von jenen außerhalb der Region (z. B. Viktor Orbán) erhöhen, die auf der NATO basierende regionale Sicherheit untergraben und den EU-Beitrittsprozess erschweren. Wenn Trump verliert, sich aber weigert, seine Niederlage einzugestehen, wird erneut Chaos in den Vereinigten Staaten stiften, was wiederum die demokratischen Normen in der Region weiter aushöhlen wird.
Sollte sich jedoch Kamala Harris durchsetzen, wird Washington seinen bisherigen Kurs beibehalten, aber mit weniger Aufmerksamkeit und Engagement für die Region als unter Biden. Ihre Regierung würde mehr Einsatz von den Europäern erwarten – von diplomatischem Engagement bis hin zu NATO-geführten Missionen. Illiberale lokale Politiker würden versuchen, die lange Zeit bis zu deren Etablierung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Der parallele Übergang zu einer neuen US-Regierung und einer neuen EU-Kommission bietet Deutschland die Chance, ein starkes Signal der Unterstützung für den Westbalkan zu setzen. Dazu sollte Deutschland folgende Schritte unternehmen:
- Zeitenwende ernst nehmen: Deutschland sollte den europäischen Pfeiler der NATO ausbauen und die NATO-Missionen in der Region stärken.
- EU-Erweiterungsdynamik aufrechterhalten: Die Entwicklungen rund um den Westbalkan sollten in Brüssel genau verfolgt werden. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit Kaja Kallas, der neuen EU-Außenbeauftragten, sowie dem zukünftigen EU-Erweiterungskommissar entscheidend. Kallas wird voraussichtlich einen offensiveren Ansatz in der Region verfolgen als ihr Vorgänger Josep Borrell.
- Verknüpfung mit dem EU-Binnenmarkt: Auf den Ergebnissen des Berliner Prozesses aufbauend, sollte eine Brücke zwischen dem gemeinsamen regionalen Markt des Westbalkans und dem EU-Binnenmarkt geschaffen werden.
- Synergien mit dem Wachstumsplan nutzen: Der Wachstumsplan der EU-Kommission für den Westbalkan kann als Hebel gegenüber Regierungen und Machthabern der Region dienen. Angesichts des wachsenden Einflusses illiberaler Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks ist eine stärkere Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten nötig, um die Interessen und Werte der EU in der Region zu schützen.
- Position des Sonderbeauftragten fortführen: Die deutschen Parteien sollten sich verpflichten, auch in der nächsten Legislaturperiode einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Westbalkan zu benennen, wie es derzeit Manuel Sarrazin ist.
- Engere Koordination mit dem Vereinigten Königreich: Deutschland sollte nach neuen Wegen und Formaten suchen, um die Zusammenarbeit mit Großbritannien zu intensivieren, das unter seiner neuen Labour-Regierung ein noch größeres Interesse daran hat, seine Rolle in der Region zu stärken.
