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13. Oktober 2019

UN-Finanzen: Zeit für multilaterale Führung

In der Not eine Tugend demonstrieren: Die von Deutschland gegründete Allianz für Multilateralismus kann jetzt ihre Bedeutung zeigen, indem sie eine schnelle Übergangsfinanzierung des Haushalts der Vereinten Nationen organisiert - und mitfinanziert.

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Unifil-Mission im Libanon

António Guterres, der UN-Generalsekretär, warnte am Dienstag vor der tiefsten Finanzkrise der Organisation in diesem Jahrzehnt. Zu viele Mitgliedstaaten, besonders die USA, sind im Verzug mit ihren Mitgliedsbeiträgen. Damit gefährden sie die Arbeit der UN für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte. Deutschland sollte seine Partner zur besseren Zahlungsmoral motivieren und den Druck auf säumige Staaten anführen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Abneigung gegenüber den UN oft betont. Im September warnte er, die Souveränität vieler Staaten sei bedroht. Seine Regierung werde sich der UN-Bürokratie nicht unterwerfen. So wundert es nicht, dass die USA als größter Beitragszahler ihre Beiträge von mehr als 670 Millionen US-Dollar bisher nicht überwiesen haben. Traditionell gehören die USA zu den vielen Ländern, die ihre Beiträge erst zum Ende des UN-Haushaltsjahrs in voller Höhe begleichen. Diese Praxis ist für die UN höchst problematisch. In diesem Jahr wird die Krise dadurch verschärft, dass die US-Administration nicht bereits erste Raten gezahlt hat, sondern den kompletten Beitrag schuldig ist - wie auch andere Staaten. Die Finanzkrise der UN ist auch Ausdruck der viel beschworenen Krise des Multilateralismus. Nationalistische Regierungen sind nicht mehr bereit, die UN politisch und mit ausreichend Geld zu unterstützen. Nicht zufällig steht Brasilien mit seinem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro mit einer offenen Rechnung von 82 Millionen US-Dollar an zweiter Stelle der säumigen Zahler. Auch Saudi-Arabien, Venezuela und Iran, alle auf den vorderen Rängen auf der Liste, haben ein angespanntes Verhältnis zur UN.

Wenn jeder nur an sich selbst denkt... 

Dabei nützen die UN allen Ländern. 2019 mobilisierten und koordinierten sie humanitäre Hilfe im Wert von 15 Milliarden US-Dollar, die 133 Millionen Menschen in Not erreichte. In 165 Ländern sind die UN präsent, um die nachhaltigen Entwicklungsziele voranzutreiben. Politische UN-Missionen vermitteln in Friedensprozessen in Afghanistan, Kolumbien oder Libyen. Schließlich bieten die UN das wichtigste Forum, in dem sich verfeindete Staaten und Oppositionelle auf neutralem Boden treffen können. Diese Arbeit steht auf dem Spiel, wenn die Trumps und Bolsonaros dieser Welt - und nicht nur sie - nicht zahlen. Wenn jeder nur an sich selbst denkt, bleibt nichts mehr für die großen gemeinsamen Aufgaben übrig. Die Menschen in Krisenregionen verdienen globale Aufmerksamkeit und Unterstützung. Selbst nationalistische Staatenlenker müssen erkennen, dass mehr als 70 Millionen Geflüchtete weltweit gleichsam Ausdruck und Beschleuniger sicherheitspolitischer Herausforderungen sind.

In der gleichen Woche, in der Trump vor den Gefahren globaler Bürokratien warnte, setzte Deutschland einen vielbeachteten Kontrapunkt. Zusammen mit Frankreich gründete es die Allianz für Multilateralismus. Mehr als 60 Staaten kamen dazu zusammen. Nun muss die Allianz beweisen, dass sie es mit der internationalen Zusammenarbeit ernst meint. Die Partner sollten sich für eine schnelle Übergangsfinanzierung des UN-Haushalts einsetzen. Als Initiator des Netzwerks fällt die Führungsrolle an den deutschen Außenminister Heiko Maas. Anfangen könnte er bei seinen Partnern für den Multilateralismus: Südkorea, ein Mitglied der Allianz, schuldet den UN noch rund 63 Millionen US-Dollar für das laufende Jahr. Das EU-Mitglied Rumänien steht ebenfalls noch in der Kreide. Was sind Bekenntnisse zum multilateralen Engagement der Europäischen Union wert, wenn noch nicht mal alle ihre Mitgliedstaaten pünktlich ihre Beiträge an die UN überweisen?

Deutschland könnte in Vorleistung gehen

Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler für den regulären Haushalt und für die Friedensmissionen, sowie der zweitgrößte Geber für das Entwicklungssystem. Daher hat es wenig Interesse daran, die Berechnung der Beiträge zu verändern, die sich an der Wirtschaftsleistung jedes Landes bemisst. Sofern die Zahlungsmoral einiger finanzstarker Mitgliedstaaten miserabel bleibt, wird sich die Allianz aber fragen müssen, wie man die UN weniger abhängig von wenigen Staaten machen kann. Kurzfristig könnte die Allianz bereits mit einem gemeinsamen Aufruf und politischem Druck für eine bessere Zahlungsmoral aller Mitgliedsstaaten eintreten.

Um die Finanzkrise abzuwenden könnte sich die Bundesregierung für einen Übergangsmechanismus einsetzen. Sie könnte beispielsweise anbieten, zusammen mit anderen Staaten in Vorleistung zu gehen, also einmalig einen Teil ihrer Beiträge für das kommende Jahr vorzuziehen. Damit das Licht in New York nicht ausgeht.

Deutschland sollte jedoch noch weiter gehen. In der Allianz für Multilateralismus könnte es für freiwillige Zusagen werben, Beiträge pünktlich und vollständig zu begleichen. Dazu muss Deutschland sich auch an die eigene Nase fassen und in Zukunft wie Kanada, Indien oder die Niederlande jedes Jahr seinen Beitrag im Januar überweisen. Nur wer auf diese „Ehrenliste“ kommt, darf als Führungsmacht für den Multilateralismus gelten. Deutschland muss zeigen, ob es seine Versprechen ernst meint.

Bibliografische Angaben

Gastbeitrag, Tagesspiegel Causa, 13.10.2019

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