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05. November 2020

„Trump schädigt die Grundfesten der Demokratie“

Interview mit unserer Direktorin Dr. Daniela Schwarzer
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President Donald Trump during the Make America Great Again Victory Rally at the Gerald Ford International Airport
President Donald Trump during the Make America Great Again Victory Rally at the Gerald Ford International Airport
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Was bedeutet es für Deutschland und Europa, die kommenden vier Jahre mit einem derart gespaltenen Land wie den USA konfrontiert zu sein?

Ganz gleich wer Präsident wird: Seine Aufmerksamkeit wird zunächst stark nach Innen gerichtet sein. Joe Biden würde versuchen, die tiefen Risse in der Gesellschaft zu kitten und das Land zu einen. Donald Trump würde weiter polarisieren. Die Außenpolitik würde aufgrund der inneren Spannungen in beiden Fällen stark nationale Interessen betonen. Die beiden Kontrahenten unterscheiden sich allerdings in ihrer Antwort, wie dies am besten zu schaffen ist. Trump würde weiter internationale Organisationen zerstören und Abkommen aufkündigen. Biden setzt auf globale Ordnungsstrukturen und schätzt das internationale Recht. Auch er würde aber von Deutschland und Europa ein stärkeres Engagement erwarten, etwa in Verteidigungsfragen.

Welche außenpolitische Strategie sollte Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten einschlagen? 

Die USA sind nicht nur Sicherheitsgarant Deutschlands und Europas, sondern auch ein sehr wichtiger Handels- und Investitionspartner. Deutschland sollte betonen, wo es – auch mit einer Trump-Regierung – gemeinsame Interessen gibt und die strategische Bedeutung Europas für die USA hervorheben. Mit Biden im Weißen Haus fällt es leichter, eine konstruktive transatlantische Agenda zu definieren, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, der globalen Gesundheitspolitik, bezüglich der Nato und internationalen Sicherheitsfragen. Mit Biden könnten Deutschland und Europa gemeinsam für den Erhalt demokratischer, liberaler und rechtsbasierter Ordnungsstrukturen kämpfen. Wird es nochmal Trump, brauchen wir dafür andere Partner.

Donald Trump hat Deutschland und Europa mehrfach als Gegner bezeichnet. Teilen wir mit den Amerikanern nur noch gemeinsame Interessen? Welche sind hierbei die vordringlichsten?

Das gemeinsame Interesse von Europäern und Amerikanern liegt in Frieden und Stabilität, im Wohlstand und der Stärkung unserer Demokratien – in einer Zeit, in der wir von nicht-demokratischen Regimen immer mehr herausgefordert werden. Nach dem Fall der Mauer 1990 haben die USA und ihre europäischen Partner lange Zeit erwartet, dass liberale Demokratien weltweit immer weiter auf dem Vormarsch sein werden. Der Wind hat sich gedreht – jetzt geht es um den Schutz der bestehenden Demokratien. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, unsere Werte zu schützen, um wiederum Interessen wie Freihandeln verfolgen zu können.

Der Fokus der US-Außen- und Wirtschaftspolitik richtete sich schon vor Donald Trump weg von Europa in Richtung China. Wäre hier für Deutschland und Europa nicht auch eine Standortbestimmung notwendig?

Der Systemwettbewerb zwischen China und liberalen Demokratien ist offensichtlich – China ist eine technologiebasierte Autokratie, ein Kontrollstaat, der Menschenrechte missachtet. Peking verfolgt eine globale Expansionsstrategie, wozu auch gehört, seine wirtschaftliche Position mit staatlichem Rückhalt zu stärken und seinen politischen Einfluss auszubauen. Deutschland und Europa haben demgegenüber einen klaren Standort – als westliche, liberale Demokratie.

Und dennoch haben die EU-Staaten mit China ein enges und an vielen Stellen produktives Verhältnis, gerade im Bereich der Wirtschaft, der Forschung und vielleicht auch im Klimaschutz. Die USA werden weiter Druck auf Europa ausüben, dieses Verhältnis zu überprüfen, wie der Fall Huawei und die Beteiligung am Aufbau der 5G Infrastruktur zeigt. Europa sollte alles tun, um seine eigene Entscheidungs- und Gestaltungskraft in Zukunftsfragen auszubauen.

Wie kann sich Deutschland im Kampf dieser beiden Riesen positionieren?
Deutschlands Priorität sollte sein, die europäische Handlungsfähigkeit etwa in den Bereichen Technologie und Verteidigung zu stärken. Das wird auf lange Zeit nicht ohne Partner gehen, daher ist ein enges Verhältnis mit den USA so wichtig. Eine enge transatlantische Zusammenarbeit ist besonders im Bereich der Technologie und Digitalisierung wichtig, denn hier geht es um entscheidende regulatorische Fragen, etwa im Bereich der Datenkontrolle und der Regulierung des Internets.

Was würden vier weitere Jahre Trump für Europa bedeuten? Wie ist es darauf eingestellt?

Trump würde seine erratische Machtpolitik weiterhin auch gegen Alliierte richten, er würde uns weiter handels-, außen- und sicherheitspolitisch unter Druck setzen. Trump würde viel daran setzen, die EU weiter zu spalten. Dies zeigen seine Unterstützung für den Brexit und der Umgang mit Mittel- und Osteuropa. Deutschland müsste umsteuern, etwa im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und sein Engagement für europäische Handlungsfähigkeit deutlich verstärken.

Was sollte Deutschland aus den letzten vier Trump-Jahren gelernt haben?

Die größte Lehre ist, dass auch der wichtigste Alliierte zum Herausforderer werden kann. Mit Sorgen blicken wir aus Berlin auf die Untergrabung der Demokratie, Zivilgesellschaft und der freien Medien weltweit. Trumps Umgang mit Andersdenkenden, seine Diskriminierung und die Angriffe auf Medien, die vielen Lügen, die er aus dem weißen Haus heraus verbreitet, die Mobilisierung gewaltbereiten Rassisten, all das schädigt ohnehin die Grundfesten der Demokratie und maßgeblich die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt. Deutschland hat eine große Verantwortung, in diesen Fragen mit aller Deutlichkeit aufzutreten.
 

Bibliografische Angaben

Dieses Interview ist in gekürzter Fassung am 04.11.2020 in der Südwest Presse erschienen. 

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