Testfall Belarus

Alexander Lukaschenko hat bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 gezeigt, dass nur ohne ihn ein demokratisches Belarus möglich ist. Es kam zur Missachtung elementarer Menschenrechte durch die Sicherheitsorgane. Das sollte die Europäische Union mit harten Sanktionen beantworten - möglichst ohne dabei die Zivilgesellschaft zu treffen. Meint die EU ihr Eintreten für Demokratie und Menschenrechte ernst, muss sie Belarus zum Testfall für eine konsequente Außenpolitik machen.