Online Kommentar

18. Juni 2021

Schwieriger Balanceakt: Macron und der Islam

Der Schutz republikanischer Werte gegenüber einem politisierten Islam hat für Frankreichs Konservative oberste Priorität. Präsident Macrons umstrittene Gesetzesinitiative „gegen Separatismus“ dürfte jedoch vor allem seiner Widersacherin Marine Le Pen in die Hände spielen, wie die Debatte um Laizität und den Islam vor den Regionalwahlen 2021 zeigt. Bis zu den Präsidentschaftswahlen bleibt Macron noch Zeit umzusteuern. Er sollte das verbleibende Jahr im Amt nutzen, um sich ein breiteres politisches Profil zu geben.

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Emmanuel Macrons Rede zu "Separatismus"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Grundsatzrede zum Separatismus.

Der Islam ist in Frankreich seit Jahren als Thema allgegenwärtig. Nach den islamistisch motivierten Anschlägen des vergangenen Jahres hat er auf der Agenda von Präsident Emmanuel Macron nochmals an Bedeutung gewonnen. Im Oktober 2020 stellte Macron eine Gesetzesinitiative gegen radikalen Islamismus vor, das „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“, das seither für gesellschaftliche und politische Kontroversen sorgt. Davon profitiert vor allem Marine Le Pen und ihr Rassemblement National, denn ihrer Partei gilt der Islam als ärgster Feind Frankreichs. So ist das Spannungsverhältnis zwischen Laizität und dem Islam mitunter zu einem tragenden Wahlkampfthema geworden, das wie selbstverständlich mit Fragen der Sicherheit verknüpft wird. Im Vorfeld der französischen Regionalwahlen am 20. und 27. Juni 2021 wird dies besonders deutlich.

Manche Vertreter der französischen Konservativen und politischen Rechten sprechen immer wieder von einem „Ensauvagement“ (Verwilderung) der Gesellschaft, wenn vom Islam die Rede ist. Dafür sei unter anderem der „Islamistische Separatismus“ verantwortlich. Gemeint sind islamistische Radikalisierungs- und Abspaltungstendenzen in sozial benachteiligten Stadtteilen, wo sich unlängst Parallelgesellschaften herausgebildet haben. Dort, so die Befürchtung, hätten religiöse Gebote Vorrang vor den französischen Werten, Normen und Gesetzen. Befeuert werde die Radikalisierung mitunter aus dem Ausland.

Der Begriff des „Islamo-Gauchismus“, ursprünglich ebenfalls ein Kampfbegriff der politischen Rechten, fand zuletzt durch Frankreichs Ministerin für Hochschulen und Forschung, Frédérique Vidal, Verwendung. „Islamo-Gauchismus“ beschreibt eine vermeintlich unheilige ideologische Allianz zwischen Muslimen – in dieser Lesart wird nicht zwangsläufig zwischen ihnen und Islamisten unterschieden – und der politischen Linken. Er habe in Frankreichs Universitäten Einzug gehalten, so der Vorwurf Vidals. Ideologisches Gedankengut unterwandere zunehmend die Wissenschaftsdisziplinen.

Angesichts der aktuellen politischen Dynamik ist die Schärfe der Rhetorik wenig verwunderlich. Wenige Tage vor den Regionalwahlen und nur noch ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist die Position der extremen Rechten unter Marine Le Pen stark. Im Gegenzug versucht Macron kurz vor den Wahlen, seine Basis zu sichern und um die konservative Wählergunst zu buhlen, wie sich beispielhaft am „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ zeigt.

Gegen Separatismus

In seiner aktuellen Fassung umfasst das Gesetz einen ganzen Katalog von Maßnahmen gegen radikale Islamisten, etwa die gezielte Überwachung religiöser Vereine, die Einführung einer kontrollierten Imam-Ausbildung in Frankreich, die genaue Ausweisung von Spenden aus dem Ausland für religiöse Vereine, die Stärkung von Frauenrechten und den gezielten Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Man wolle einen „Islam des lumières“ (Islam der Aufklärung) anstelle eines fundamentalistischen Islam, erklärte Präsident Macron. Innenpolitisch wird das Gesetz als Antwort auf die zunehmende Abspaltung und Radikalisierung von Muslimen im Land wahrgenommen, wenngleich das Wort Islamismus im Text keinerlei Erwähnung findet. Gleichwohl beinhaltet es auch eine außenpolitische Dimension, denn es soll die ausländische Einflussnahme auf die muslimischen Communities Frankreichs unterbinden.

Seit geraumer Zeit wirft Frankreich beispielsweise der Türkei vor, französische Muslime für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. So versuche die türkische Regierungspartei AKP, muslimische Gemeinden, Moscheen und Vereine in Frankreich zur Platzierung und Verbreitung ihres nationalistischen und streng religiösen Gedankenguts zu nutzen. In Frankreich nimmt man sie als Hort der Radikalisierung und als Sicherheitsbedrohung wahr. Für weiteren Zündstoff sorgte unterdessen die erneute Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen sowie Karikaturen des türkischen Präsidenten Erdogan im französischen Satire-Magazin Charlie Hebdo. Während die Türkei und weitere muslimisch geprägte Länder sie als „kulturellen Rassismus“ verurteilten und infolgedessen französische Produkte boykottierten, verteidigte Macron sie als Teil der Meinungsfreiheit und somit des französischen Werteverständnisses.

Ob das „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ den gewünschten Effekt bringen wird, ist ungewiss. Verfechter eines strikten Laizismus sehen darin ein effektives Mittel, um radikale Strömungen des Islam unter Kontrolle zu bringen. Kritiker bemängeln indes die negative Signalwirkung an Muslime innerhalb und außerhalb des Landes und befürchten eine Verschlechterung der Beziehungen zu den eigentlich engen muslimischen Partnern im Nahen und Mittleren Osten. Befürchtet wird auch eine Stigmatisierung der fünf bis sechs Millionen Muslime im Land. Letzteres würde Frankreichs laizistischem Grundprinzip und dem daraus folgenden Verbot einer Einmischung des Staates in religiöse Angelegenheiten diametral entgegenstehen. Seit 1905 gilt in Frankreich die strikte Trennung von Religion und Staat; sie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der französischen Gesellschaft. Daran in größerem Maße zu rütteln hat bislang noch kein Präsident gewagt. Bisweilen stellt sich deshalb die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines so weitreichenden staatlichen Eingriffs in die durch die Laizität garantierte Religionsfreiheit.

Die Vermittlung eines gemeinsamen Werteverständnisses kann das Fundament einer gelungener Integration bilden

Genährt wird jene Sorge zusätzlich durch einen Vorstoß des französischen Senats, der jüngst über Änderungsanträge zum Gesetz votierte: Demnach soll neben dem seit 2010 existierenden Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen auch ein Kopftuchverbot für Minderjährige im öffentlichen Raum eingeführt werden. Ebenfalls verboten werden soll das Tragen eines Burkinis in den Schwimmbädern Frankreichs. Die Änderungsanträge müssen allerdings noch durch die Nationalversammlung bestätigt werden, was als unwahrscheinlich gilt. Unter dem Hashtag #PasToucheAMonHijab („Hände weg von meinem Kopftuch“) brachten Muslime weltweit in den sozialen Netzwerken ihren Protest zum Ausdruck. Unlängst äußerten auch christliche und jüdische Gläubige Zweifel am Gesetz. Sie sehen die Religion im Allgemeinen gegängelt: Frankreich verfehle sein selbst gestecktes Ziel, die Bekämpfung des Islamismus, und stelle stattdessen alle Religionsgemeinschaften unter staatliche Vormundschaft. Trotz alledem bleibt festzuhalten, dass es auch muslimische Befürworter eines solchen Gesetzes gibt. So sprachen sich 44 Prozent der französischen Muslime für ein Verbot des Tragens religiöser Symbole in der Öffentlichkeit aus, wie eine Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts IFOP ergab.

Sicherlich kann das Gesetz dazu beitragen, Muslime in die französische Gesellschaft einzubinden. In Anbetracht der Tatsache, dass 57 Prozent aller jungen Muslime Frankreichs glauben, die Scharia sei als Regelwerk wichtiger als die Gesetze der Republik, kann die Vermittlung eines gemeinsamen Werteverständnisses das Fundament gelungener Integration bilden. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass der Islam einen wesentlichen Teil der Identität französischer Muslime ausmacht. Ein radikaler Eingriff von Seiten des Staates könnte gerade die jungen Muslime, die von Arbeits- und Perspektivlosigkeit betroffen sind, der französischen Gesellschaft noch weiter entfremden, zumal die dringend notwendige Unterscheidung zwischen Muslimen und Islamisten im Diskurs oftmals nicht mehr erfolgt. Selbst wenn das Gesetz Ausdruck reiner Symbolpolitik bleiben sollte, dürfte der Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt groß sein – zugunsten Marine Le Pens.

Rassemblement National: In der Gesellschaft angekommen

Das „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ offenbart, dass es Macron an einem deutlichen politischen Profil fehlt. Als er 2017 zur Präsidentschaftswahl antrat, wollte er das politische System reformieren und die Trennlinien zwischen politischer Linke und politischer Rechte überwinden. Macron wollte die französische Gesellschaft einen – Frankreich wählte einen Visionär. Heute will Macron vor allem den ökonomischen Wiederaufbau Frankreichs und Europas forcieren, doch verliert er sich in Sicherheits- und Migrationsdebatten und positioniert sich konservativer denn je. Dahinter dürfte der Wunsch stehen, dem Rassemblement National, der Partei Marine Le Pens, rechtskonservative Wählerstimmen abzunehmen. Inwieweit das gelingen kann, ist umstritten, schließlich betreibt Le Pen seit Jahren Wahlkampf mit ebenjenen Themen und hat sich gerade auf den Gebieten der inneren Sicherheit und der Migration profiliert.

Zudem ist der Rassemblement National längst nicht mehr das Schreckgespenst von einst: Für 42 Prozent der Französinnen und Franzosen stellt die Partei keine nennenswerte Gefahr mehr für die Demokratie dar und ist somit wählbar geworden. Das ging jüngst aus einer Umfrage der Tageszeitung Le Monde hervor – ein noch vor wenigen Jahren undenkbares Ergebnis. Für Macron muss dies ein Warnschuss sein, zeigt es doch, dass die von Le Pen anvisierte „Entdiabolisierung“ ihrer Partei bis zu einem gewissen Punkt erfolgreich war.

Sollte Le Pen bei den jetzt stattfindenden Regionalwahlen gut abschneiden, bleibt Macron nur ein konsequenter Kurswechsel. Er muss dann Themen jenseits der Debatte um „Islamistischen Separatismus“ finden, sich sein eigenes Terrain für den Präsidentschaftswahlkampf suchen und vor allem die Probleme der „Abgehängten und Vergessenen Frankreichs“ in den Blick nehmen, zu denen auch viele Muslime zählen. Denn das ausgeprägte Gefälle zwischen Arm und Reich macht auf der einen Seite den Islamismus für Frankreichs Muslime attraktiv; auf der anderen Seite treibt er die französischen Wählerinnen und Wähler in die Arme des Rassemblement National. Die verbleibende Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen sollte Macron deswegen nutzen, um sich ein breiteres Profil zu geben und für die von ihm signalisierte soziale Wende konkrete Vorschläge vorlegen.

Bibliografische Angaben

Dieser DGAP Online-Kommentar ist am 18. Juni 2021 erschienen.

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