Online Kommentar

12. November 2020

Noch mehr Militär ist nicht die Lösung

Frankreich und der islamistische Terrorismus

Immer wieder wird Frankreich zum Schauplatz islamistischer Terroranschläge – zuletzt im September und Oktober 2020. Die Regierung hat die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen und die Militärpräsenz im In- und Ausland verstärkt. Diese Strategie mag kurzfristig helfen. Um aber langfristig gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen, muss Frankreich seinen Anti-Terror-Ansatz nachhaltiger gestalten. Dabei gilt es vor allem, die Ursprünge der Radikalisierung durch islamistisches Gedankengut in den Blick zu nehmen.

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Frankreich befindet sich in einem „Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“, sagt der französische Innenminister Gérald Darmanin. Die Anschläge vom Oktober 2020 in Conflans und Nizza haben das Land in höchste Alarmbereitschaft versetzt und vergangene Traumata wie jenes von Paris 2015 zurück ins kollektive französische Gedächtnis gerufen. Debatten um Sicherheit und Migration, um französische Werte wie Meinungsfreiheit oder die Trennung von Staat und Kirche werden immer erbitterter geführt. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage verschärft die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen. Sie reagiert in wachsendem Maße mit militärischen Mitteln auf die Attentate der vergangenen Monate und Jahre. Dabei verzeichnete der militärische Ansatz bislang weder im In- noch im Ausland langfristige Erfolge. Frankreichs Fokussierung auf das Militär bei der Prävention und Bekämpfung von islamistischem Terrorismus bedarf einer Überprüfung.

Militärische Antworten auf die Radikalisierung im Inland

Seit den Attentaten von Paris im November 2015 patrouillieren auf Frankreichs Straßen schwer bewaffnete Soldaten im Rahmen der inneren Militärmission „Opération Sentinelle“ (Operation Wachposten). Sie prägen das Bild der französischen Innenstädte, Bahnhöfe und Flughäfen, und sie mahnen fortwährend an die allgegenwärtige Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Gemeinsam mit dem Anti-Terror-Plan „Vigipirate“, der eine schrittweise Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, gilt „Sentinelle“ als wichtigste Maßnahme zum Schutz der französischen Bevölkerung vor terroristischen Angriffen. Im Zuge der Ereignisse von Conflans und Nizza verkündete Präsident Emmanuel Macron, er wolle das Soldatenkontigent der „Sentinelle“- Mission von rund 3.000 Soldaten auf 7.000 Soldaten erhöhen. Hinzu kommen rund 3.000 Soldaten der Reserve, die im Notfall stets einsatzbereit sein sollen. Der Plan „Vigipirate“ wurde auf die höchste Warnstufe „urgence attentat“ gesetzt. Dieser Schritt erlaubt den französischen Sicherheitsbehörden, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu zählen der erhöhte Schutz öffentlicher Einrichtungen durch Polizei und Militär oder verschärfte Grenzkontrollen.

Dass die Omnipräsenz des Terrors nicht ohne Folgen für eine Gesellschaft bleibt, zeigt sich an der Diskussion um einen vermeintlichen „Kulturkampf“ Frankreichs: Französische Werte versus islamistische Ideologie, Sicherheitsmaßnahmen versus Freiheitsrechte. Die französische Regierung reagiert darauf, indem sie mit harten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror vorgeht. Dabei folgt sie einer Logik der Terrorismusbekämpfung durch Aufrüstung statt einer der Terrorismusprävention durch soziale Inklusion. Seit 2015 hat Frankreich eine Reihe von Gesetzen zur Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden verabschiedet. Soziale Reformen, die sich der Probleme der jungen muslimischen Generation Frankreichs annehmen, blieben bislang überschaubar. Dabei ist es gerade sie, die für Radikalisierung und islamistischen Separatismus anfällig ist.

Statt sich mit den wachsenden sozialen Spannungen zu beschäftigen, konzentriert sich die Politik auf militärische Maßnahmen. Das greift nicht nur zu kurz – angesichts der sich häufenden Anschläge ist auch fraglich, ob Militäreinsätze im Inneren zu den notwendigen Erfolgen bei der Prävention und Bekämpfung islamistischen Terrors beitragen. Bereits 2016 attestierte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der „Sentinelle“-Mission lediglich „begrenzten Nutzen“ und stellte somit die Legitimation des Einsatzes infrage. Kritiker verweisen zudem auf die hohen Kosten der Mission – mehr als eine Million Euro pro Tag – und auf die personellen Engpässe, die der Einsatz bei den Streitkräften verursacht. Schon jetzt agiert Frankreichs Militär oberhalb seiner Belastungsgrenze, denn es führt den Kampf gegen den Terrorismus zusätzlich an weiteren Fronten im Ausland.

Auslandseinsätze: Frankreich braucht Unterstützung

Paradebeispiel für die Anti-Terror-Einsätze im Ausland ist das militärische Engagement in der Sahelzone. Dort sind 5.100 französische Soldaten stationiert. Die seit 2014 laufende Mission „Opération Barkhane“ (Sicheldüne) hat es sich zum Ziel gesetzt, Frankreich vor dem „Import islamistischen Terrors“ zu schützen. Bis heute erscheint es in französischen Regierungskreisen logisch, den „externen Feind“ und somit den „internationalen Terror“ dort zu bekämpfen, wo er vermeintlich heranwächst: in den Herkunftsländern der Terroristen.

In Anbetracht der Auslastung des französischen Militärs und ausgehend von der Überzeugung, dass die Gefahr ganz Europa betrifft, fordert Präsident Macron seine europäischen und afrikanischen Partner immer wieder auf, sich am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Sahelzone zu beteiligen. Auf französische Initiative wurde im Sommer 2020 eine europäische Spezialeinheit, die „Task Force Tacouba” (Säbel) gegründet, mit dem Ziel, gemeinsam koordinierte Schläge gegen lokale Terrorgruppen zu führen. Neben Frankreich beteiligen sich Estland, Tschechien und künftig auch Schweden daran. Trotz mehrfacher Anfrage von Seiten Frankreichs schließt der deutsche Bundestag eine Beteiligung an „Tacouba“ bislang aus. Zwar will Deutschland seinen engsten Partner Frankreich nicht vor den Kopf stoßen und hält deshalb an der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Sahelzone fest, jedoch sieht es im stark militaristisch geprägten Ansatz Frankreichs keine dauerhafte Lösung.

Deutschland setzt auf mildere Mittel des militärischen Krisenmanagements und ist nur in die Ausbildungsmission EUTM (European Training Mission Mali) und in die VN-Stabilisierungsmission MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali) eingebunden. Das Mandat der Bundeswehr beschränkt sich in erster Linie auf die Erfüllung beider Missionen. Dabei geht es darum, lokale Sicherheitskräfte soweit auszubilden, dass sie eigenständig für Stabilität sorgen können. Die Unterstützung französischer Truppen durch deutsche Koordinierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen ist diesem Ziel nachgeordnet. Ebenfalls ist eine aktive Beteiligung an Kampfhandlungen, wie sie Frankreich seit geraumer Zeit fordert, bis auf Weiteres ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz wird die deutsche Unterstützung in Frankreich wahr- und angenommen. Längst ist man sich dort bewusst, dass die Sahel-Problematik nicht alleine zu bewältigen ist.

Die Zweifel Deutschlands am französischen Militäransatz scheinen angesichts ausbleibender Erfolge in der Sahelzone berechtigt. Zwar gelingt es im Rahmen von „Barkhane“ und „Tacouba“ immer wieder, einzelne Terrorzellen zu eliminieren, jedoch nehmen Spannungen und Radikalisierungstendenzen in der Sahelzone stetig zu. Auch die Konzentration auf den Aufbau des Sicherheitssektors führt nicht zum gewünschten Erfolg. Stattdessen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten, die zuvor die Lehrgänge der internationalen Ausbildungsmissionen durchlaufen hatten. Seit Beginn von EUTM und MINUSMA und trotz des internationalen Engagements zeichnet sich eine generelle Verschlechterung der Sicherheitslage ab. Beide Ansätze haben sich als nicht geeignet für eine nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus in der Region erwiesen. Stattdessen muss ein stärker integrierter Ansatz geschaffen werden, der entwicklungspolitische Komponenten aufweist und mit dessen Hilfe sich der Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen auch außerhalb des Sicherheitssektors vorantreiben lässt.

Handlungsoptionen:

Frankreich sollte sowohl nach innen als auch nach außen davon absehen, in militärischen Maßnahmen ein Allheilmittel zu sehen. Diese können lediglich ein Symptom, nicht aber die Ursache von Radikalisierung und islamistischem Terrorismus bekämpfen. Erste Schritte zu einer Neuausrichtung von Terrorismusprävention und Bekämpfung könnten wie folgt aussehen:

Im Inland: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen werden in Anbetracht erhöhter Terrorgefahr zweifelsohne benötigt. Eine regelmäßige Überprüfung der Militärpräsenz im Inland auf Sinn und Erfolg ist jedoch unerlässlich, um das Narrativ eines „französischen Kulturkampfes“ nicht weiter zu bedienen und die Spaltung der Gesellschaft nicht noch stärker voranzutreiben. Hier ließe sich, wie im Jahr 2016, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gründen, der eine nunmehr dauerhafte Evaluation des Einsatzes gewährleistet. Zugleich muss die Prävention von Radikalisierung das Ziel der inneren Anti-Terror-Agenda werden. Es gilt, die muslimische Gemeinschaft aktiv in die französische Gesellschaft einzubinden und die Herausbildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Dafür braucht es bildungspolitische Maßnahmen, die in einen größeren Rahmen weitreichender sozialer Reformprogramme eingebettet werden. Letztere sollten vor allem Faktoren wie Ungleichheit oder Arbeits- und Perspektivlosigkeit ins Auge fassen, denn sie bilden den Nährboden für Radikalisierung.

Im Ausland: Angesichts der hohen Auslastung des französischen Militärs und der ausbleibenden Erfolge der Militärmissionen in der Sahelzone muss Frankreich sich von seinem sicherheitspolitischen und militaristischen Ansatz verabschieden. Stattdessen braucht es ganzheitliche Lösungen, die eine entwicklungspolitische Komponente in das Sahel-Engagement bringen. Frankreich könnte einen solchen Ansatz mit europäischen Partnern wie Deutschland entwickeln. Einen praktikablen Rahmen für die Diskussion über eine neue Sahel-Strategie fände sich in der noch jungen deutsch-französischen Parlamentsversammlung. Hier können deutsch-französische Prioritäten zumindest besprochen und skizziert werden. Selbst wenn die dortigen Beschlüsse rechtlich nicht bindend sind, so tragen die Gespräche doch zu einer Auseinandersetzung mit den bisherigen Erfahrungen der Sahel-Politiken beider Partner bei. Daraus ließen sich Best-Practice-Beispiele, künftiger Verbesserungsbedarf und konkrete Handlungsmaximen ableiten.