Online Kommentar

28. Mai 2021

Nahostkonflikt: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Der vereinbarte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wird ohne weitergehende Schritte keinen nachhaltigen Frieden bringen. Der Grund: es fehlt eine grundlegende politische Perspektive für den Konflikt. Um diese für beide Seiten wieder zu eröffnen, ist eine große Kraftanstrengung der USA gemeinsam mit der EU erforderlich. Die Zwei-Staaten-Regelung ist kein Bezugspunkt für die Konfliktparteien mehr. Daher sollten endlich auch neue Ideen und Konzepte der Zivilgesellschaften auf beiden Seiten ernst genommen und in eine Konfliktlösung einbezogen werden.

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Künstlerin malt Al-Aksa Moschee an ein beschädigtes Mauerstück in Gaza Stadt.
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Nach elf Tagen militärischer Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel wurde durch Druck der USA auf Israel und durch ägyptische Vermittlung ein Waffenstillstand erreicht. Allerdings darf bezweifelt werden, dass dieser den Nahostkonflikt nachhaltig stabilisieren wird. Denn nach dem langen Gaza-Krieg 2014 hat sich der schwelende Konflikt seit Mitte April erneut verschärft, weil er politisch nie gelöst wurde.

Die Krise ist dieses Mal gleich an mehreren Fronten und vor allem auch im Inneren Israels eskaliert. In den sogenannten ethnisch gemischten Städten wie Lod, Ramle und Acre und selbst in Haifa und Jaffa konnte man beobachten, wie jüdische und palästinensische Israelis gewalttätig zusammenstießen, was in vorangegangenen Konflikten selten vorgekommen ist. Spätestens jetzt entpuppt sich die lang geglaubte friedliche Koexistenz der palästinensischen und jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Israel zum Entsetzen vieler als Illusion. Auslöser dafür waren die Geschehnisse in Jerusalem und an der Al-Aksa-Moschee, sowie die militärische Auseinandersetzung mit der Hamas. Aber die Gewalt in den israelischen Städten zeigt auch, dass die Wunden viel tiefer liegen.

Auf beiden Seiten der Konfliktparteien ist ein dramatisches Machtvakuum festzustellen: Israel wird nach vier Wahlen in zwei Jahren zurzeit durch eine geschäftsführende Regierung von Premier Benjamin Netanjahu repräsentiert. Die laufenden Verhandlungen für eine parteipolitisch breite Anti-Netanjahu-Koalition wurden durch den Krieg erst einmal auf Eis gelegt, vermutlich sogar beendet.

Am 22. Mai hätten die Palästinenser im Westjordanland, in Gaza und Ostjerusalem erstmals seit 15 Jahren wieder wählen dürfen. Aus Angst, die Abstimmung gegenüber der Hamas oder innerparteilichen Gegnern zu verlieren, hat Präsident Mahmud Abbas mit seiner völlig geschwächten Fatah-Regierung die Wahl abgesagt. Er hat damit die Wut der palästinensischen Zivilgesellschaft provoziert, die vom politischen Gegner Hamas mit dem Beginn des Raketenbeschusses auf Israel ausgenutzt wurde.

Eine politische Perspektive fehlt

Der tiefere Grund für die Explosion des Konfliktes, sowohl nach außen als auch im Inneren Israels, ist allerdings das völlige Fehlen einer politischen Perspektive auf beiden Seiten.
Denn die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, an dem die internationale Staatengemeinschaft nach wie vor festhält, stellt für die Akteure auf beiden Seiten schon lange keinen Bezugspunkt mehr dar. Durch den fortschreitenden Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem haben der seit zwölf Jahren regierende Netanjahu und die ihn stützenden rechtsnationalistischen Parteien Fakten „auf dem Boden“ geschaffen, die eine Teilung des Landes oder der Stadt Jerusalem zunehmend erschweren.

Weitergehende Annexionspläne sind sogar im Koalitionsabkommen der aktuellen Regierung vereinbart, wofür man von der vorherigen US-Regierung unter Präsident Donald Trump noch Unterstützung bekommen hatte. Dies zeigt, dass auch der politische Wille für eine faire Teilung des Landes nicht mehr vorhanden ist.

Auch auf der palästinensischen Seite fehlt sowohl bei der Fatah als auch erst recht bei der Hamas die politische Kompromissbereitschaft. Hinzu kommt, dass „die palästinensische Sache“ vor allem für den sunnitischen Teil der arabischen Welt eher zur Last geworden ist. Aus Sorge vor dem Machtpotenzial eines nuklear bewaffneten Iran haben einige arabische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Sudan, Bahrein und Marokko mit dem ursprünglichen Erzfeind Israel sogenannte Normalisierungsabkommen vereinbart. Aus israelischer Sicht ist dies sicherlich ein historischer Schritt hin zu mehr regionaler Sicherheit. Allerdings stehen die Palästinenser durch diese sogenannten Abraham-Abkommen politisch noch isolierter da als zuvor.

Eine große Kraftanstrengung der USA und der EU ist erforderlich

Es ist sehr fraglich, ob sich die neue amerikanische Regierung und Präsident Joe Biden in dieser verfahrenen und nicht sehr erfolgversprechenden Situation dazu entschließen werden, einer Regelung des Nahostkonfliktes eine höhere Priorität einzuräumen. Zwar wurde der Nahostbeauftragte des State Departements Hady Amr kurzfristig entsandt und der neue US-Außenminister Antony Blinken reiste nach dem Waffenstillstand nach Jerusalem und Ramallah. Er hat öffentlich sowohl Israels Recht auf Selbstverteidigung betont als auch Hilfe beim Wiederaufbau von Gaza versprochen. Um aber für beide Seiten wieder eine politische Perspektive zu eröffnen und damit die Lage nachhaltig zu stabilisieren, wären gemeinsame Bemühungen der USA als wichtigstem „Spieler“ in der Region zusammen mit der EU erforderlich. Zur Wiederherstellung regionaler Sicherheit sowie für die Verbindungen zur Hamas müssten auch Ägypten, Jordanien und andere arabische Staaten an Bord geholt werden.

US-Außenminister Blinken hat den Palästinensern bereits in einem ersten Statement künftig „gleichberechtigte Maßnahmen für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie“ in Aussicht gestellt. Im Hinblick darauf wäre es erforderlich, dass man gegenüber der israelischen Regierung zumindest erste Schritte für ein Einfrieren des Siedlungsbaus durchsetzt, wie etwa einen Stopp der beabsichtigten Legalisierung von „Outposts“. Aber auch das Einstellen der Zwangsräumungen von Häusern in Ostjerusalem – ein Auslöser für die aktuellen Eskalationen – wären wichtige Signale.

Jerusalem – der „Hot Spot“

Generell sollte die Biden-Administration die Situation in und um Jerusalem stärker in den Fokus rücken. Denn während Kompromisslinien im Hinblick auf den Siedlungsbau im Westjordanland zwar immerhin noch denkbar erscheinen, hat sich die Lage in Ostjerusalem dramatisch zugespitzt. Generell erscheint es inzwischen äußerst unrealistisch, dass die israelische Seite noch bereit ist, Jerusalem zu teilen und Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuzugründenden palästinensischen Staates zu akzeptieren, wie es die Oslo-Vereinbarungen vorsahen. Die Zwangsräumungen von Wohnungen, aber auch Enteignungen palästinensischen Landes in Ostjerusalem geschehen nicht nur aus religiösen Gründen, sondern dienen erklärtermaßen dem Ziel, eine mögliche Teilung Jerusalems faktisch unmöglich zu machen. Gerade in der europäischen und deutschen öffentlichen Diskussion wird immer wieder vergessen, dass ohne eine Klärung der Jerusalemfrage eine Regelung des gesamten Konfliktes auf dem Spiel steht. Jerusalem ist der „Hot Spot“, wo alle Fäden des Konfliktes zusammenlaufen – keine der beiden Seiten wird einer Gesamtvereinbarung zustimmen ohne eine Klärung dieser Frage. Daher muss die Jerusalemfrage endlich systematisch bearbeitet werden.

Insbesondere im Hinblick auf Jerusalem haben Akteure der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wie etwa die Initiativen „A Land for All“ oder „Two States, One Homeland“, kluge Konzepte und Ideen entwickelt. Dazu gehört etwa ein Vorschlag, wie Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt beider Völker fungieren könnte und die Konflikte dort zu regeln sind. Diese Initiativen müssen dringend von der internationalen Gemeinschaft, vor allem auch den USA und der EU, ernst genommen und in die Beratungen über mögliche Lösungen einbezogen werden. Der palästinensischen Seite, aber auch den Vertretern der arabischen Länder, muss deutlich gemacht werden, dass es vor allem hier großer Kompromissbereitschaft bedarf. Wenn man eine Teilung der Stadt vermeiden will, sollte die israelische Seite verstehen, dass die Rechte der arabischen Minderheiten und auch die Bedeutung der Heiligen Stätten für alle Weltreligionen zu respektieren und anzuerkennen sind.

Wiederaufbau in Gaza

Kurzfristig sollte die US-Administration die Fatah ermutigen, möglichst bald die abgesagten Wahlen wieder anzusetzen. Allerdings darf hier die internationale Gemeinschaft nicht wieder eine abwartende Haltung zeigen, sondern muss aktiv Unterstützung bei der Ausrichtung der Wahlen anbieten. Vor allem müsste die Wahlkommission klare demokratische Prinzipien aufstellen. So sollten nur solche Kandidaten sich bewerben können, die der Gewalt eine klare Absage erteilen – eine Bedingung, die bereits in Oslo formuliert worden ist. Die israelische Seite sollte ihrerseits dazu aufgefordert werden, den Palästinensern in Ostjerusalem die Beteiligung an den Wahlen zu ermöglichen.

Für den Wiederaufbau von Gaza hat US-Außenminister Blinken bereits Unterstützung zugesagt. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass die Hilfe nicht von der Hamas zur Wiederaufrüstung ihres militärischen Apparates missbraucht werden kann.

Eine langfristig befriedende Lösung muss die Gefühle und Interessen beider Seiten berücksichtigen und vor allem anerkennen, dass beide Völker inzwischen sehr miteinander verwoben sind. Eine strikte Trennung erscheint zunehmend unrealistisch. Ausgehend davon werden daher auf beiden Seiten der Zivilgesellschaft neue Konzepte vertreten. Diese verschiedenen, gewaltfreien Optionen, wie ein Konföderationsmodell oder die Idee einer binationalen Einstaatenregelung, dürfen nicht länger von der internationalen Gemeinschaft ignoriert werden. Um politische Perspektiven zu entwickeln, müssen alle Ideen und Vorschläge auf den Tisch. Wichtig ist, nicht nur die politischen Führungen, sondern vor allem die Zivilgesellschaft beider Seiten einzubeziehen. Denn die politischen Akteure haben in den vergangenen Jahren stark an Glaubwürdigkeit verloren und ihre Chancen eigentlich verspielt. Mit den immer gleichen Akteuren werden aber neue zukunftsfähige Wege kaum zu gehen sein.

 

Bibliografische Angaben

Dieser DGAP-Kommentar wurde am 28. Mai 2021 veröffentlicht.

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