US-amerikanische und israelische Angriffe auf iranische Energieanlagen sowie Irans Vergeltungsmaßnahmen jenseits des Golfs zeigen deutlich: Energieanlagen sind zu zentralen Zielen moderner Kriegsführung geworden.
Kritische Infrastruktur bildet das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Ein Versagen oder eine Störung dieser würde nach der Definition der Bundesregierung zu langanhaltenden Versorgungsengpässen und erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit führen. Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf Infrastrukturen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind. Gleichzeitig ist das Militär häufig auf dieselben kritischen Systeme angewiesen.
Diese zentrale Bedeutung kritischer Infrastruktur für die Gesamtverteidigung führt zu einem inhärenten Dilemma: Die Grenze zwischen zivilen und militärischen Zielen verschwimmt zunehmend. Indem der Schaden über militärische Ziele hinaus ausgeweitet wird, können Konfliktparteien Einfluss und Druck erhöhen. Der israelische Angriff auf die iranische Gasaufbereitungsanlage South Pars sollte den internen Druck erhöhen, indem iranische Bürger zum Aufstand gegen das Regime mobilisiert werden. Unterdessen konzentriert sich Iran darauf, den wirtschaftlichen Schaden zu maximieren, indem er die Straße von Hormus faktisch geschlossen hat und Energieanlagen in der gesamten Region – etwa Katars Anlage Ras Laffan – ins Visier nimmt.
Letzteres ist für die langfristige europäische Energiesicherheit besonders relevant. Die Reparatur von Häfen, Raffinerien und Verarbeitungsanlagen wird Zeit und Ressourcen erfordern, bis der normale Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Ein geringerer Durchsatz ist eine zentrale Schwachstelle für die Öl- und Gasförderung, da Bohrungen auf konstanten Durchfluss angewiesen sind. Stillstand kann die Produktion dauerhaft schädigen. Der Iran hat den Erfolg von Angriffen mit Wellen vergleichsweise günstiger Drohnen unter Beweis gestellt, die teure Luftverteidigungssysteme rasch sättigen.
Es braucht jetzt neue Ideen. Deutschland sollte sich in der EU federführend dafür einsetzen, einen strukturierten Golf-Ukraine-Europa-Dialog zum Schutz von Energieinfrastruktur zu etablieren. Die Golfstaaten wenden sich an die Ukraine, weil dort viel Expertise in der Drohnenverteidigung, darunter elektronischen Störmaßnahmen, vorhanden ist. Russland wendet sich vom Golf ab und unterstützt den Iran bei der Zielaufklärung.
Ein Dialog zwischen den Golfstaaten, der Ukraine und Europa könnte ein dreifacher Erfolg werden: Er könnte den Golfstaaten helfen, die Resilienz ihrer eigenen Infrastruktur auszubauen, die Unterstützung der Golfstaaten für eine nachhaltige Verteidigung der Ukraine gegen Russland sichern und Europa ermöglichen, durch Lehren aus der Ukraine die eigene Resilienz zu erhöhen.
Auf deutscher und EU-Ebene bleiben erhöhte Sicherheitsstandards für kritische Infrastruktur unerlässlich. Die lange verschleppte, nationale Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes und der NIS2-Richtlinie für Cybersicherheit sowie die Stärkung der Drohnenverteidigung im Luftfahrtsicherheitsgesetz sind wichtige Schritte. Für einen effektiven Schutz ist konsequentes Engagement erforderlich, um diese Sicherheitsstandards in der Praxis zu etablieren.
Diese Angriffe machen zudem die strukturelle Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas für Deutschland deutlich. Auch wenn die meisten Energieexporte des Golfs nach Asien gehen, sind die Rohstoff- und Energiepreise in ganz Europa stark gestiegen. Wenn die fossilen Energieflüsse zunehmend unsicher werden, muss Deutschland daran arbeiten, die Nachfrage dort zu rationalisieren und zu senken, wo dies möglich ist.
Die Entwicklungen sind eine deutliche Mahnung: Eine Gesamtverteidigung muss auch die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, insbesondere Energiesysteme, gegen Angriffe stärken. Ein „Operationsplan zivile Verteidigung“ sollte genau diese Herausforderung auf die Agenda der Bundesregierung setzen.
