Wie Deutschland und die Europäische Union mit der COVID-19-Pandemie umgehen und sie bewältigen, hat Auswirkungen auf ihr Ansehen und ihr Gewicht in der Welt. Lange war die innenpolitische Debatte von nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie bestimmt. Erst jetzt richtet sich der Blick wieder auf die Situation außerhalb Europas. Dazu hat die Debatte über die Notlage der Menschen in Indien beigetragen, aber auch die Diskussion über den Aufbau von Impfstoffproduktionen auf dem afrikanischen Kontinent.
In den meisten afrikanischen Ländern ist der anfangs befürchtete große und anhaltende COVID-19-Ausbruch bislang ausgeblieben; die Gründe dafür sind vielfältig (siehe das Interview mit der WHO-Regionaldirektorin für Afrika, Dr. Matshidiso Moeti, in der Zeitschrift Internationale Politik). Die Pandemie hat jedoch schwere Folgen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas. Das gilt nicht zuletzt für den Gesundheitsbereich: Viele Impfkampagnen zur Bekämpfung von Malaria, Masern und Polio wurden unterbrochen und werden bei diesen Krankheiten zu erhöhten Infektionsraten und größeren Sterberaten führen. Zudem gilt: Je länger die Pandemie anhält, desto größer ist das Risiko, dass COVID-19 doch noch stärkere epidemiologische Auswirkungen auf afrikanische Staaten hat.
Die EU hat sich durch ihre frühzeitige Unterstützung der COVAX-Initiative für Impfstoffe als globalem öffentlichen Gut bereits im Frühjahr 2020 klar positioniert. Sie hat damit ein deutliches Signal gesandt, dass Impfstoffe weltweit allen zugutekommen müssen, ganz im Sinne des Mottos: Jeder ist erst dann sicher, wenn alle sicher sind. Jeder sollte daher Zugang zu Impfstoff erhalten. Gerade aufgrund des Risikos weiterer Mutationen des Virus ist eine schnelle weltweite Impfkampagne notwendig.
Europa muss Impfstoff teilen
Die europäischen Staaten gehören zu den größten Beitragszahlern von COVAX. Trotzdem ist neben den finanziellen Beiträgen wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten auch Impfstoffdosen zur Verfügung stellen. Denn COVAX kann nur so viele Impfdosen erwerben und verteilen, wie auf dem Weltmarkt erhältlich sind. In den vergangenen Monaten wurde der Löwenanteil aber von den wohlhabenderen Staaten erworben. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte, bislang seien mehr als 80 Prozent der Impfdosen gegen COVID-19 an Länder mit „hohem und gehobenem mittleren Einkommen“ gegangen. Bis zum 10. Mai hat der afrikanische Kontinent nach Aussagen von Tedros nur zwei Prozent der global vorhandenen Impfdosen erhalten.
COVAX bezieht einen großen Teil der Impfdosen, die die Initiative den ärmeren Ländern kostenlos zur Verfügung stellt, aus Indien, das AstraZeneca in Lizenz herstellt. Von dort wurden sie zum Beispiel in afrikanische Staaten geliefert. Durch den aktuellen Exportstopp des AstraZeneca-Impfstoffs durch Indien, das dringend Impfstoff für Impfmaßnahmen der eigenen Bevölkerung braucht, stehen COVAX nun deutlich weniger Impfdosen zur Verfügung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Februar die EU und die USA aufgefordert, vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen an Entwicklungsländer abzugeben, mit besonderem Fokus auf benachbarte Regionen. EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte jetzt beim Global Health Summit am 21. Mai in Rom an, die EU werde bis Ende des Jahres 100 Millionen Impfdosen zur Verfügung stellen, davon je 30 Millionen aus den Beständen Deutschlands und Frankreichs.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich öffentlich zu verpflichten, Impfstoff an Staaten außerhalb der EU zu liefern.
Zu diesen Versprechen hat der wachsende internationale Druck auf die Geberländer beigetragen, aber auch die sich abzeichnende Sättigung des Impfbedarfs in Europa. Nachdem alle Hersteller ihrer Produktionen hochgefahren haben, ist davon auszugehen, dass die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden zwei bis drei Monaten ausreichend Impfstoffe für die eigene Bevölkerung erhalten werden. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, sich öffentlich zu verpflichten, Impfstoff an Staaten außerhalb der EU zu liefern, vor allem an die europäische Nachbarschaft und Afrika.
Hilfe zur Selbsthilfe
Wichtig ist zudem, nicht nur eine Einmal-Zusage für eine feste Anzahl von Impfdosen bis Ende des Jahres zu machen, sondern gerade Afrika eine Perspektive auf weitere Impfdosen zu geben. Die EU sollte dies ohne Schwierigkeiten leisten können, denn sie hat sich bereits große Mengen vor allem an BioNtech für das kommende Jahr gesichert. Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus politischen Gründen sollte sie sich zum Teilen bereitfinden. Für Europa wäre es unklug, autoritären Ländern das Feld zu überlassen, die Impfstoffe für eigene Interessen und zum Schaffen von Abhängigkeiten zu instrumentalisieren suchen. Im Zeitverlauf wird sich dieses Problem entschärfen: Je mehr Impfstoffe im Laufe der Zeit auf den Markt kommen, je weniger werden einzelne Staaten (oder Produzenten) die Vakzine zur Verfolgung eigener Ziele nutzen können.
Auf Dauer will Afrika ohnehin eine eigene Impfstoffproduktionen aufbauen. Von den rund 1,3 Milliarden Impfdosen (gegen Malaria, Polio, Masern, etc.), die die Welt jedes Jahr benötigt, werden etwa 25 Prozent in afrikanischen Ländern eingesetzt. Doch 99 Prozent dieser Impfstoffe werden importiert, nur ein Prozent wird in Afrika selbst produziert, wie der Direktor der Africa Centres for Disease Control, John Nkengasong, sagt. Im April haben deswegen die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2040 bis zu 60 Prozent aller in Afrika benötigten Impfstoffe selbst herzustellen – ein sehr ehrgeiziges Ziel. Der Impfstoff soll an zentralen Orten in fünf Regionen Afrikas hergestellt werden, von wo aus die Versorgung der afrikanischen Länder sichergestellt werden kann. In der AU wurden bisher Senegal, Südafrika und Ruanda als mögliche Produktionsstandorte genannt.
Auf dem globalen Gesundheitsgipfel am 21. Mai sagte die EU den afrikanischen Länder Unterstützung für den Aufbau der Impfstoffproduktion zu und stellte hierfür eine Milliarde Euro in Aussicht. Auch hier wollen Frankreich und Deutschland einen besonderen Beitrag leisten. Frankreichs Präsident Macron und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn stellten am 28. Mai in Südafrika gemeinsam eine deutsch-französische Impf-Initiative vor, um gemeinsam mit der EU beim Aufbau von Produktionsstätten in Afrika zu helfen. Spahn sagte eine deutsche Hilfe von 50 Millionen Euro zu; Macron versprach zudem, sich für die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe einzusetzen – eine innerhalb der EU umstrittene Position, die die Bundesregierung nicht teilt.
Verzahnung mit der Entwicklungspolitik
Über der derzeit wichtigen Fokussierung auf Impfstoffe darf die EU aber den Aufbau von Kapazitäten für Diagnostik und Medikamente in den Partnerländern nicht aus dem Blick verlieren. Auch Diagnostik und Medikamente dienen der Pandemievorsorge und sind mithin Teil der allgemeinen Gesundheitssystemstärkung. Gemeinsam können EU und AU darüber hinaus an der Entwicklung von Surveillance- und Frühwarnsystemen arbeiten. Bei all dem muss die EU an Initiativen und das Engagement aus der Region anknüpfen. Die EU kann die bilateralen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten bündeln und sicherstellen, dass die bilateralen Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten nicht nebeneinander herlaufen, sondern ineinandergreifen.
Gesundheitspolitische Maßnahmen – auf der Basis des „One-Health“-Ansatzes – müssen dabei eng verzahnt sein mit der übrigen europäischen Entwicklungspolitik. Die Gesundheitssysteme lassen sich nur dann stärken, wenn gleichzeitig der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen sichergestellt ist. Hier will Frankreich einen weiteren Beitrag leisten. In Johannesburg sagte Macron, Frankreich wolle bis 2023 insgesamt 500 Millionen Euro an zusätzlicher Entwicklungshilfe bereitstellen, vor allem für die Bereiche Gesundheit und digitale Technologie.
Schließlich sollte die EU in ihren Überlegungen noch einen weiteren Aspekt, auf den Moeti in dem IP-Interview hinwies: „... auch extremistische Gruppen haben COVID-19 in ihre Strategien einbezogen, um Anhänger zu rekrutieren, und Bewegungseinschränkungen genutzt, um mehr Einfluss auf Verkehrsnetze und wichtige Dienstleistungen zu erlangen,“ sagte die WHO-Regionaldirektorin. Nichtstaatliche Akteure, darunter auch terroristische Organisationen, nutzen das Vakuum, das Regierungen in fragilen Staaten hinterlassen, zur Verfolgung ihrer Interessen. Je schneller die EU agiert, je weniger Raum bleibt für solche Akteure.
Was Europa tun sollte
Es liegt im dringenden Interesse der EU, Afrika beim Kampf gegen COVID-19 zu unterstützen und die afrikanischen Gesundheitssysteme langfristig zu stärken. Die EU bedarf eines kohärenten Ansatzes unter Einbeziehung von privaten Unternehmen und Zivilgesellschaft:
- Kurzfristig sollte die EU feste Anteile der ihr zur Verfügung stehenden Impfstoffe für Partnerländer insbesondere in Afrika zusagen und hierbei die Impfung medizinischen Personals sowie besonders vulnerabler Gruppen wie Flüchtlingen und Menschen in Krisengebieten in den Blick nehmen.
- Parallel dazu sollte die EU Afrika beim Aufbau eigener Impfstoffproduktionen helfen, und zwar nicht nur gegen COVID-19. In gleicher Weise sollte sie auch bei der Schaffung von Labor- und Diagnostik-Kapazitäten sowie der Medikamentenherstellung und der gemeinsamen Entwicklung von Surveillance- und Frühwarnsystemen helfen.
- Jenseits von Einzelmaßnahmen sollte die EU die Stärkung der Gesundheitssysteme zu einem festen Bestandteil ihrer wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit machen. Dies könnte mit den afrikanischen Partnern auf dem nächsten EU-Afrika-Gipfel vereinbart werden.
