Rahmenbedingungen: Deutsch-Französische Energiekooperation
Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Vertragsparteien dazu, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad, im Idealfall auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Vor diesem Hintergrund planen Deutschland und Frankreich, ihre Energiesysteme im Sinne der Nachhaltigkeit zu transformieren. Erste bilaterale Anstrengungen für eine intensivierte deutsch-französische Energiekooperation wurden bereits unternommen: In der Meseberger Erklärung sowie der darauffolgenden gemeinsamen Energiedeklaration aus dem Jahr 2018 erklären beide Staaten, in der Klima- und Energiepolitik enger kooperieren zu wollen. Dahingehend wurde die Meseberger Klima-Arbeitsgruppe als Forum des Austauschs zwischen den mit Energie- und Klimapolitik befassten Ministerien beider Länder gegründet. Der Wunsch nach mehr Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird im Vertrag von Aachen 2019 (Art. 19) zusätzlich bekräftigt. Man wolle die „Energiewende in allen einschlägigen Bereichen weiter vorantreiben“ und zusätzlich den „institutionellen Rahmen zur Finanzierung, Vorbereitung und Umsetzung gemeinsamer Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ stärken. Dass dies in Anbetracht der geografischen Nähe und der engen energiewirtschaftlichen Verzahnung beider Staaten – insbesondere in den Grenzregionen – Sinn ergibt, ist unbestritten. Dennoch bleibt die praktische Umsetzung von kohärenten energie- und klimapolitischen Maßnahmen bislang hinter den Erwartungen zurück.
Herausforderungen
„Nachhaltigkeit der Kernenergie“ vs „Kohleausstieg bis 2038“
Hinderlich sind vor allem unterschiedliche Ausgangspunkte und Auffassungen beider Länder darüber, wie die Energiewende (frz. transition énergétique) zu vollziehen ist. Zwei Streitpunkte treten in diesem Kontext besonders hervor: die französische Vorstellung von einer „Nachhaltigkeit der Kernenergie“ und der deutsche „Kohleausstieg bis 2038“.
Atomstrom in Frankreich
In Frankreich werden rund 70 Prozent des Energiebedarfs durch Kernkraft gedeckt. Atomstrom spielt im Land eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit und die Souveränität der eigenen Nation und darüber hinaus Europas. Seit der Präsidentschaft von Charles de Gaulle versteht sich Frankreich als Atommacht. Folglich diente der Ausbau der nuklearen Kapazitäten in den vergangenen Jahrzehnten mitunter strategischen Aspekten und wurde bewusst vorangetrieben. Deshalb will das Land auch in Zukunft auf eine Stromversorgung durch Kernenergie setzen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sieht diese als eine unverzichtbare und vor allem klimaneutrale Form der Energiegewinnung. Dahingehend fordert Frankreich, dass Kernenergie im Rahmen der sogenannten „Taxonomie-Verordnung“ durch die EU als „nachhaltige Investition“ klassifiziert wird. Dies wiederum würde bedeuten, dass Kernkraft durch EU-Mittel gefördert werden könnte. Unterstützung bekommt das Land vor allem von östlichen europäischen Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Tschechien. Darüber hinaus kündigte Präsident Emmanuel Macron im Rahmen seiner neuen Industrie- und Innovationsstrategie unter dem Titel „Frankreich 2030“ an, in den kommenden Jahren Investitionen in Milliardenhöhe im Atomkraftsektor tätigen zu wollen. In Deutschland steht man dem französischen Vorhaben erwartungsgemäß ablehnend gegenüber, schließlich wurde im Nachgang der Reaktorkatastrophe von Fukushima und im Hinblick auf die Gefahren durch radioaktive Abfälle beschlossen, deutsche Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 schrittweise vom Netz zu nehmen. Neben Deutschland übten zuletzt auch Italien, Luxemburg und Österreich Kritik am französischen Vorstoß und beabsichtigen, eine finanzielle Förderung von Laufzeitverlängerungen oder gar den Bau neuer Kernkraftwerke zu verhindern.
Kohleausstieg in Deutschland
Indes trifft die deutsche Form der Energiewende in Frankreich vielfach auf großes Unverständnis. Der frühe Ausstieg aus der Atomenergie muss, so das französische Narrativ, durch den Einsatz anderer Energieträger kompensiert werden. Tatsächlich machen fossile Energieträger wie Erdgas, Kohle und Mineralöl noch immer knapp 50 Prozent der deutschen Energieversorgung aus. Rund 45 Prozent der deutschen CO2-Emissionen sind auf Kohlekraftwerke zurückzuführen. Zuletzt hat Deutschland, zusätzlich zum Atomausstieg, mit dem Beschluss zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 einen weiteren Schritt Richtung Klimaneutralität getan. Im Gesamtgefüge Europas versteht sich Deutschland deshalb als Vorreiter in Fragen grüner Energiegewinnung und beim Klimaschutz. Dennoch wirken die ergriffenen Maßnahmen nicht ambitioniert genug: Klimaforscherinnen und -forscher bescheinigen dem deutschen Kohleausstieg bis 2038 bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien nur in äußerst optimistischen Szenarien eine Kompatibilität mit den globalen Klimaschutzzielen. Angesichts der drängenden Klimafrage machen Kritikerinnen und Kritiker zurecht auf die lange Zeitspanne bis zum Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung aufmerksam. Erste Überprüfungen, die die Erreichung der Ziele sicherstellen sollen, sind zunächst für die Jahre 2026 und 2029 vorgesehen. Über einen vorgezogenen Kohleausstieg ab 2035 soll frühestens im Jahr 2032 debattiert werden. Dahingehend verweist man in Frankreich auf deutsche energiepolitische Inkonsistenzen angesichts des „European Green Deals“.
Weder Deutschland noch Frankreich setzen aktuell auf einen bilateralen oder gar europäischen Energiewende-Kompromiss. Die beschriebenen nationalen Transformationsstrategien stehen dem Credo einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik entgegen. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland und Frankreich die Klimadebatte entlang ihrer nationalen Identitätsvorstellungen als einerseits grüner Vorreiter und andererseits als Atommacht führen werden – mit kontraproduktivem Ergebnis.
Empfehlungen
Deutschland darf im Disput um Kernkraft nicht klein beigeben
Die nukleare Energiegewinnung mag zwar nahezu CO2-neutral sein, jedoch birgt sie enorme Gefahren für Mensch und Umwelt und kann deshalb aus Aspekten der Nachhaltigkeit nicht förderwürdig sein. Es muss im Interesse Deutschlands sein, im Disput mit Frankreich über die Klassifizierung von Kernkraft als grüne Investition nicht klein beizugeben und den Schulterschluss mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten zu suchen.
Deutschland muss die eigenen energie- und klimapolitischen Anstrengungen genauer evaluieren. Der geplante Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung bis zum Jahr 2038 wirkt auf die europäischen Partner wenig ambitioniert und untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Ein vorgezogener Kohleausstieg wäre ein erster Schritt, um die Ernsthaftigkeit der eigenen Bemühungen unter Beweis zu stellen und Misstrauen abzubauen.
Die neue Bundesregierung sollte darauf drängen, gemeinsam mit Frankreich energiepolitische Maßnahmen mit Vorbildcharakter für andere europäische Mitgliedstaaten zu ergreifen. Dies würde neben der positiven Signalwirkung auch der Umsetzung der europäischen Klimaziele Rechnung tragen. Ebenso böte es beiden Ländern die Chance, sich als Treiber einer gesamteuropäischen Energiewende zu positionieren.
