Online Kommentar

14. Juli 2021

Donald Tusk kommt nach Hause

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Donald Tusk met with Senate Speaker Tomasz Grodzki on July 6, 2021.
Donald Tusk met with Senate Speaker Tomasz Grodzki on July 6, 2021.
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Der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist zu seinen Anfängen zurückgekehrt und bewirbt sich erneut als Chef der Bürgerplattform (PO), der Partei, die er 2007 und 2011 zum Wahlsieg geführt hatte, bevor er Präsident des Europäischen Rates wurde. Jetzt hat er die Aufgabe, Polen wieder mit Europa zu versöhnen.

Mit einem Erdrutschsieg gegen Rafał Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau und Polens beliebtestem Politiker, hat sich Tusk zweifelsohne mit Stil und Aplomb zurückgemeldet. Allerdings wirft sein Sieg einen Schatten auf einen jüngeren Liberalen, der schon seit längerem eine eigene politische Bewegung aufbaut.

Trzaskowskis Versicherung, keine neue Partei in Konkurrenz zur PO gründen zu wollen (deren stellvertretender Vorsitzender er weiterhin ist), klingt daher etwas unglaubhaft. Unter ihrem bisherigen Vorsitzenden Borys Budka musste die PO mit nur noch 15-20 % in Wahlumfragen historische Wählerverluste hinnehmen und liegt nun hinter der Bewegung „Polen 2050“ des Aktivisten Szymon Hołownia, die derzeit 20-25 % erreicht.

Budka übernahm den Vorsitz, weil Trzaskowski diesen Job ursprünglich nicht wollte. Da Trzaskowski jedoch die „junge“ Generation anführt, die die Partei im Januar 2020 von Grzegorz Schetyna übernommen hatte, führte Budkas Führungsrolle zu einer unhaltbaren Arbeitsteilung. Ein Parteivorsitzender, der nicht den mächtigsten Block innerhalb seiner Partei vertritt, ist zum Scheitern verurteilt.

Für polnische Politiker gibt es grundsätzlich zwei Karrieremöglichkeiten. Wer auf Macht aus ist, muss den Vorsitz seiner Partei übernehmen, sich in der lokalen Politik engagieren und Ministerpräsident werden (oder Strippenzieher im Hintergrund wie Jarosław Kaczyński, der eigentliche Chef der aktuellen polnischen Regierung). Wer sich eher für Prestige und Popularität interessiert – und von Parteipolitik schnell gelangweilt ist – sollte eher das Präsidentenamt anstreben, in dem er mehr repräsentiert als regiert.

Tusk gehört (wie Kaczyński) eindeutig zum erstgenannten Politikertyp, wogegen Trzaskowski eher „präsidentiell“ ist. Von Tusk ist der spöttische Ausspruch berühmt, es interessiere ihn nicht „unter dem Kronleuchter [im Präsidentenpalast] zu sitzen“. Trzaskowski dagegen gab zu, er sei nie so gelangweilt gewesen wie als Abgeordneter der Opposition. Und als er die Chance bekam, seine Partei zu führen, winkte er ab. Nach der knappen Niederlage in den Präsidentschaftswahlen letzten Sommer, versprach er eine „Neue Solidarność“, setzte dieses Projekt aber nicht um.

Heute ist die politische Lage eine andere. Es gibt eine von Trzaskowski organisierte politische Bewegung, die jedoch eher im Umfeld des Campus „Polen der Zukunft“ entsteht, einer Akademie für 1000 künftige Führungskräfte, die diesen Herbst in Olsztyn stattfinden soll. Zu den geladenen Rednern gehören bekannte Intellektuelle und die Bürgermeister von Prag, Budapest und anderen Städten. 

Trzaskowski selbst setzt bei der Mobilisierung seiner Anhänger auf lokale Amtsträger und nutzt die Tatsache, dass die Opposition immer noch die hundert größten polnischen Städte und die Hälfte aller Woiwodschaften regiert. Wie gesagt, wäre aber niemand überrascht, wenn ein Scheitern dieser Strategie zur Gründung einer neuen politischen Partei führen würde.

Trzaskowski und seine Anhänger behaupten, sie rüsteten sich für eine Konfrontation mit Tusk, in Wirklichkeit aber ergänzen sich beider Interessen. Da Tusk sich nicht für das Präsidentenamt interessiert, ist zu erwarten, dass er Trzaskowski im Fall einer erneuten Bewerbung Unterstützung zusagt. Außerdem weiß Trzaskowski genau, wie riskant eine offene Konfrontation mit Tusk ist. Immerhin muss er Tag für Tag Warschau regieren, wogegen Tusk, dessen Rückkehr die polnischen Medien dominiert, reichlich Zeit hat, überall im Land für sich zu werben. Der ehemalige Ministerpräsident ist schon auf einer Tour durch Polen – und zieht wahre Zuhörermassen an.

Weil Politik in den letzten anderthalb Jahren vor allem im Internet stattgefunden hat, konnte Hołownia trotz fehlender parteilicher Infrastruktur in Umfragen zulegen. Wenn nach der Pandemie die normale politische Arbeit weitergeht, reichen die sozialen Medien aber nicht mehr. Man darf nicht vergessen, dass in den 20 Jahren, in denen Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die PO die beherrschenden Kräfte der polnischen Politik waren, keine erfolgreiche neue Partei gegründet wurde.

Der Aufbau einer neuen Partei ist heute genauso schwierig wie früher. Da Hołownia seine Führungsqualitäten noch kaum beweisen konnte, werden die Polen erst nach seiner ersten Krise wissen, wie stark er als Politiker wirklich ist. Die steht aber womöglich kurz bevor: Für Kaczyński ist Tusk wie ein rotes Tuch. Und egal wie talentiert Hołownia ist, im Vergleich zu Tusk wirkt er jung und unerfahren.

Aber auch für Tusk gibt es Risiken. Warum sollte ein Politiker, der schon alles erreicht hat, in die polnische Politik zurückkehren und eine Partei mit schwindender Anhängerschaft führen wollen? Anders als die PO konnte die PiS mit schamlosen Lügen und populistischen Zuwendungen ihre starke Stellung verteidigen. Den Polen scheinen diese schmutzigen Geschäfte egal zu sein. Und wenn jetzt noch mehr EU-Gelder aus dem Aufbaufonds in das Land fließen, stehen der PiS-Regierung noch mehr Mittel zur Verfügung. 

Deshalb ist die Frage, ob Tusk glaubhaft den volksnahen Politiker geben kann. In einem Land, in dem der Populismus so weit verbreitet ist, kann nur dieser Politikstil gewinnen. Wenn Tusk in den sieben Jahren an den obersten Schaltstellen der EU zu einem unverbesserlichen Technokraten geworden ist, könnte es im gehen wie dem ehemaligen polnischen Außenminister Bronisław Geremek und Symbol der Intellektuellen, der bei Wahlen zum Parteivorsitzenden nie mehr als 10-12 % der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Tusk muss es nicht Kaczyński gleichtun und die Eliten offen vor den Kopf stoßen. Aber er muss ein tiefes und echtes Engagement für die polnische Arbeiterklasse und das ländliche Polen zeigen. Und vielleicht reicht nicht einmal das, um die Macht der PiS zu brechen.

Bibliografische Angaben

Dieser Text wurde zuerst am 7. Juli 2021 von Project Syndicate veröffentlicht. 

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