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05. April 2020

„In der Krise werden autoritäre Staaten noch autoritärer“

Daniela Schwarzer über falsche Corona-Zahlen und die dringende Aufgabe der Demokratien, den Entwicklungsstaaten in der Pandemie zu helfen
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 Eine Frau, die eine Schutzmaske trägt, geht auf einer Straße an einem Porträt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorbei.
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SZ: Die Weltgesundheitsorganisation WHO operiert in der Coronakrise mit Zahlen der Einzelstaaten. Aber wie verlässlich sind denn Zahlen aus China, das die Pandemie im Griff haben will, oder aus Iran, wo die Dunkelziffer enorm sein dürfte?

Daniela Schwarzer: Man muss solche Zahlen mit Vorsicht betrachten. Schon bei den Testquoten gibt es große Unterschiede zwischen den Staaten. Das hängt auch von der medizinischen Infrastruktur und der frühzeitigen Versorgung mit Testkits ab. Aber einige autoritäre Regime haben so niedrige Zahlen, dass vermutet wird, dass die Regierungen weder der eigenen Bevölkerung noch der WHO ehrliche Zahlen nennen. Die Zweifel sind groß, ob etwa die neuen Infektionsraten in China so niedrig wie behauptet sind, und ob die Zahl der Toten stimmt.

Teilen Sie diese Zweifel?

Die Zahlen erscheinen doch sehr überraschend, das ist das Mindeste, was man aus der Ferne sagen kann. Interessant ist, wie die chinesische Regierung ihr Narrativ über den Umgang mit Corona angepasst hat. Die Volksrepublik positioniert sich als Held, der nicht nur ein Virus, das vermeintlich aus dem Ausland gekommen ist, gezähmt haben soll, sondern anderen hilft. Sie kontert damit die Kritik im In- und Ausland, dass Vertuschungen in China erst mit zur Ausbreitung des Virus geführt haben.

Ein noch dramatischeres Beispiel scheint Iran abzugeben.

Mitte Februar hieß es noch, Iran sei nicht betroffen, man exportiere Gesichtsmasken nach China. Dann hat sich das Virus sehr schnell ausgebreitet. Hier hat sich möglicherweise eine unrealistische Risikoabschätzung mit dem taktischen Kalkül vermischt, während der Feiern zum Jahrestag der Islamischen Revolution nach innen wie außen ein geordnetes Bild abgeben und die Parlamentswahl im Februar nicht gefährden zu wollen. Das Beispiel illustriert die Intransparenz und unehrliche Kommunikation, die viele autoritäre Regime kennzeichnen, gerade zu Beginn einer Krise, und die Risiken mehr verschärfen, als dies in Demokratien der Fall ist.

Obwohl autoritäre Staaten doch für sich behaupten, entschiedener zu handeln.

Aber die Frage ist doch, wie sie handeln. Es zeichnet sich ein Muster ab: Erst wird die Bedrohung unterschätzt oder ignoriert. Wenn die Regierung die Gefahr dann nicht mehr abstreiten kann, beginnt sie, die Öffentlichkeit noch massiver zu kontrollieren. Das Internet, die sozialen Medien, der Kommunikationsfluss über andere Kanäle, werden extrem eingeschränkt, weil das Regime Angst hat, durch die Explosion der Fallzahlen und zum Beispiel Berichte über die unzureichende Gesundheitsversorgung an Legitimität zu verlieren - es fürchtet um seine Macht. In autoritären Regimen ist die Eigenverantwortung vieler eingeschränkt. Oftmals können auch Ärzte nicht unabhängig und professionell agieren und kommunizieren.

Das heißt, die Pandemie führt zu einem weiteren Abbau von Freiheitsrechten?

Ja, in der Krise werden autoritäre Staaten noch autoritärer. Die Volksrepublik hatte ja schon vor der Pandemie begonnen, einen digitalen Überwachungsstaat zu errichten - zum Beispiel durch das System „sozialer Punkte“ bei Wohlverhalten der Bürger. Längst vor Corona gab es die verbreitete App „WeChat“, die Zahlungsflüsse oder die Nutzung von Verkehrsmitteln dokumentiert - so wird systematisch beobachtet. Im Kampf gegen das Virus kommt neue Software für die Smartphones hinzu, die den Gesundheitszustand, soziale Kontakte, Bewegungen und den Aufenthaltsort kontrolliert.

Das gibt es in Demokratien aber auch; so waren Südkorea und Taiwan mit der Datenanalyse ja recht erfolgreich.

Der Unterschied ist aber: In China greifen nicht nur die Gesundheitssysteme auf diese Daten zu, die Rückschlüsse auf Infektionsketten erlauben. Die Sicherheitsbehörden nutzen sie ebenfalls, um das Netz, das sie bereits um die Bürger gespannt haben, noch viel dichter zu knüpfen. Die Krise ist ein Vorwand, die Kontrolle zu verschärfen. Die Regierung in Peking wird diese Kontrolle sicherlich kaum wieder beenden, wenn die Pandemie einmal abgeflaut ist.

Können Sie weitere Beispiele nennen?

Auch in Russland sorgt der Staat dafür, dass inzwischen kaum noch eine öffentliche Debatte möglich ist. Die dortigen Behörden melden eine extrem geringe Infektionsrate, die nicht glaubwürdig ist. Dennoch gab es dann den Lockdown. In der Türkei ist auffällig, dass der Präsident das Krisenmanagement in der ersten Phase stark seinem Gesundheitsminister überließ, als scheue er das Risiko, sich wie sonst als starker Mann zu inszenieren. In beiden Staaten sind die Folgen des Lockdowns für die Bevölkerung sicherlich schwerwiegend, besonders für die ärmeren Bevölkerungsgruppen. Entsprechend sind soziale Unruhen, wenn die Grundversorgung sich massiv verschlechtern sollte, nicht auszuschließen. Einen besonders gefährlichen Weg geht das EU-Mitglied Ungarn ...

... dessen Ministerpräsident Orbán sich eben diktatorische Vollmacht geben ließ.

Victor Orbán kann jetzt zeitlich unbegrenzt per Dekret regieren, ohne Parlament und unabhängig davon, ob die Pandemie stärker oder schwächer verläuft. Ungarns Demokratie ist eines der ersten Opfer von Corona - dazu dürfen die anderen EU-Regierungen und die Europäische Kommission nicht weiter schweigen.

Auch in Deutschland fürchten manche bereits Beschränkungen der Grundrechte unter dem Banner der Corona-Bekämpfung.

Da habe ich für Deutschland wenig Bedenken, die Maßnahmen hier sind auf Zeit angelegt und schränken die demokratischen Grundrechte nicht ein.

Die Krise hat die hoch entwickelten Staaten zuerst getroffen - wie können sie denn den ärmeren helfen, wenn die Pandemie diese mit voller Härte erreicht?

Wenn die Infrastruktur zum Beispiel mancher afrikanischer Staaten weder genügend Tests noch eine ausreichende Versorgung der Infizierten erlaubt, werden die Sterblichkeitsraten höher sein als in entwickelten Gesellschaften. Deswegen ist mein Plädoyer: Der Westen muss den Entwicklungsländern in dieser Krise dringend und massiv helfen, medizinisch mit Geld, Material und Ärzten, aber auch durch die Unterstützung ihrer Zivilgesellschaften und, wo nötig, durch Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir es nicht tun, werden andere ihren Einfluss weiter ausdehnen. So ist die Belt-and-Road-Initiative Chinas schon ein Instrument der Machtprojektion. Eine Gesundheits-Seidenstraße würde dies verstärken.

Jetzt könnte also gerade die Stunde des zuletzt arg verzagten Westens schlagen?

Ob wir es wollen oder nicht: Es gibt einen globalen Systemwettbewerb zwischen den westlichen Demokratien und autoritären Gegenmodellen. Wir müssen die besseren Partner sein. Internationale Kooperation ist zudem nötig, um mit den wirtschaftlichen Folgen umzugehen. Dies geschieht noch zu wenig. Die Trump-Administration hat nur ein geringes Interesse an internationaler Zusammenarbeit, China hat seine eigene, interessengeleitete Agenda. Deshalb sind Institutionen wie die G7 oder die G20 zurzeit nicht sehr handlungsfähig. Umso wichtiger ist, dass die gleichgesinnten Demokratien gemeinsam handeln. Und das bedeutet vor allem: dass wir Europäer das tun.

Bibliografische Angaben

Dieses Interview ist am 3. April in der Süddeutschen Zeitung erschienen. Die Fragen stellte Joachim Käppner. 

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