Berlin auf der Zuschauerbühne
Erneut sitzt Deutschland während einer großen geopolitischen Krise auf der Zuschauertribüne, in einer Region, in der es noch vor wenigen Jahren als diplomatischer Mittler eine wichtige Rolle spielte. Erst kurz bevor die ersten Bomben auf Teheran fielen, wurde die Bundesregierung informiert – und das nicht etwa von den USA, sondern von Israel. Darin zeigt sich auch, wie sehr Berlin für Washington an Bedeutung verloren hat.
Die ersten Reaktionen des politischen Berlins dienten eher dem Bemühen, auf der „richtigen“ Seite zu stehen. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in bemerkenswerter Deutlichkeit. Mit Aussagen, das Völkerrecht werde „relativ wenig bewirken“ und es sei problematisch, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“, erteilte er dem als „Präventivschlag“ gerechtfertigten Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung. In seiner Argumentation ging der Kanzler sogar weiter als die Kriegsparteien selbst, indem er erklärte, Iran sei „möglicherweise nur wenige Wochen vor dem Zusammenbau von atomaren Waffensystemen“ entfernt gewesen. „Insofern gibt es einen Grund für die Intervention“, so Merz. Damit konterkariert der Kanzler nicht nur seine eigene Aussage aus dem Sommer 2025, Irans Atomprogramm sei „weitgehend beendet“, sondern steht zugleich auch im Widerspruch zu öffentlich bekannten Einschätzungen westlicher Nachrichtendienste.
Mit seiner Positionierung nimmt Deutschland auch im europäischen Kontext eine Randstellung ein. Bei seiner Rechtfertigung des Krieges ging der Bundeskanzler deutlich über die gemeinsamen E3-Erklärungen mit Frankreich und Großbritannien hinaus. Statt im Sinne des eigenen Führungsanspruchs zur Konsolidierung einer gemeinsamen europäischen Position beizutragen, steht Deutschland damit erneut am Rand des politischen Meinungsspektrums, wie bereits in der Politik gegenüber Israels Gaza-Krieg.
Die Infragestellung des Völkerrechts ebenso wie das Schweigen zu Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Schulen, Energieinfrastruktur oder Wasserentsalzungsanlagen wirft darüber hinaus eine weitere zentrale Frage auf: Welche strategischen Ziele kann der von Kanzler und vielen deutschen Politikern gutgeheißene Krieg überhaupt erreichen?
Die dauerhafte Einhegung der von Irans Nuklear- und Raketenprogrammen ausgehenden Gefahren wäre ebenso wünschenswert wie die Ablösung der Islamischen Republik – eines Regimes, das noch vor wenigen Wochen Tausende Iranerinnen und Iraner brutal niedermetzelte – durch ein demokratisches System. Doch wenig spricht dafür, dass sich eines dieser Ziele auf dem eingeschlagenen militärischen Weg verlässlich erreichen ließe. Dass die kombinierte amerikanisch-israelische Militärmacht Iran empfindliche Schäden zufügen kann, steht außer Frage. Raketenarsenal, Produktionsstätten und Teile des Atomprogramms dürften sich erheblich schwächen lassen. Zugleich wurden zentrale Elemente der iranischen Atom- und Rüstungsaktivitäten gerade zum Schutz vor solchen Angriffen in unterirdische Anlagen verlegt und lassen sich aus der Luft kaum vollständig ausschalten.
Auch ein Sturz der Islamischen Republik erscheint auf diesem Wege äußerst unwahrscheinlich. Dafür müsste das Regime das Gewaltmonopol im Land verlieren. Das setzt entweder eine organisierte bewaffnete Opposition oder die Abspaltung signifikanter Teile des Sicherheitsapparats voraus – beides ist derzeit nicht erkennbar. Als einzig plausibles Ergebnis dieses Krieges erscheint damit gegenwärtig eine nachhaltige Schwächung Irans bis hin zu einem möglichen Staatszerfall.
Der Kurs der Bundesregierung gegenüber Iran erschließt sich auch dann kaum besser, wenn man ihn in einen weiteren politischen Zusammenhang stellt. Neben innenpolitischen Beweggründen, die spätestens seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung von 2022 an Bedeutung gewonnen haben, hat erkennbar auch die Suche nach politischen Schnittmengen mit der Trump-Administration eine wichtige Rolle gespielt – zu einem Zeitpunkt, an dem sich die USA immer weiter von deutschen Interessen und gemeinsamen Werten entfernen. Das gute persönliche Verhältnis des Bundeskanzlers zu Trump hat Deutschland bislang kaum zählbare Ergebnisse eingebracht, und es spricht wenig dafür, dass sich dies ändern wird: Europa hat weiterhin keinen Platz am Tisch der Ukraine-Verhandlungen, von einer belastbaren US-Verpflichtung gegenüber Kyjiw ist Washington nach wie vor weit entfernt, und auch im Zollkonflikt zeichnen sich keine Kompromisse ab.
Deutschlands Herausforderungen im Iran-Krieg
Die Positionierung der Bundesregierung ist umso fragwürdiger, als Deutschland die vielfältigen Risiken, Folgekosten und weiterreichenden Konsequenzen des Iran-Krieges in erheblichem Maße mittragen wird.
Besonders betroffen ist die derzeit größte sicherheitspolitische Herausforderung Deutschlands und Europas: der Krieg in der Ukraine. Kyjiw könnte in mehrfacher Hinsicht zum Kollateralopfer des neuen Krisenherdes werden. Die ohnehin knappe Flugabwehrmunition, insbesondere für die amerikanischen Patriot-Systeme, dürfte in den Nahen Osten umgeleitet werden; zugleich verlagern die USA Aufklärungs- und Nachrichtendienstkapazitäten von der Ukraine in die Region. Hinzu kommt, dass Washington bereits Indien den weiteren Kauf russischen Öls gestattet, um den Ölpreis nicht zusätzlich in die Höhe zu treiben. Während sich die Aufmerksamkeit der USA bereits von den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine abwendet, gewinnt Moskau zusätzlichen Spielraum, seinen Krieg mit unverminderter Härte fortzuführen und womöglich noch auszuweiten, gestützt unter anderem durch steigende Einnahmen infolge höherer Energiepreise.
Gerade auch mit Blick auf die Ukraine wirkt sich die Infragestellung des Völkerrechts durch die Bundesregierung in besonderer Weise aus. Denn sie entzieht nicht nur den Argumenten die normative Grundlage, auf die Deutschland im Umgang mit Russland international angewiesen ist: der Ablehnung militärischer Gewalt zur Veränderung von Grenzen, ebenso wie der Verurteilung der gezielten Zerstörung ziviler Infrastruktur und der Forderung nach einem gerechten Frieden.
Die Positionierung der Bundesregierung zum Iran-Krieg schwächt auch ein zentrales Fundament deutscher Außenpolitik: Gerade für Mittelmächte wie Deutschland sind Völkerrecht und internationale Regeln von besonderer Bedeutung, weil ihr Einfluss in hohem Maße auf der Bindekraft einer regelbasierten Ordnung beruht. Unterminiert Berlin diese Ordnung selbst, beschleunigt es die Erosion der eigenen außenpolitischen Wirkungsmacht. Im Zusammenspiel mit der deutschen Haltung zum Gaza-Krieg werden so die Glaubwürdigkeit und der Einfluss Berlins zusätzlich geschwächt – insbesondere in der arabischen Welt und im Globalen Süden.
Für die deutsche Wirtschaft zeichnen sich bereits in den ersten Tagen des Krieges spürbare Belastungen ab. Handelsrouten werden unterbrochen, Energie- und Rohstoffpreise steigen. Je länger der Krieg andauert, desto stärker dürften höhere Energiepreise und gestörte Lieferketten auf die deutsche Wirtschaft durchschlagen und neuen Inflationsdruck erzeugen. Einige Ökonomen befürchten bereits, dass der leichte wirtschaftliche Aufschwung dadurch wieder abgewürgt werden könnte.
Eine Fortsetzung bzw. weitere Eskalation des Iran-Krieges könnte Deutschland und Europa darüber hinaus an zahlreichen weiteren Fronten schaden, indem sie die regionale Stabilität im Nahen und Mittleren Osten weiter untergraben und insbesondere im Fall eines Staatszerfalls im Iran kaum kontrollierbare Folgewirkungen entfalten; neue Migrationsbewegungen auslösen oder bestehende Fluchtbewegungen erheblich verstärken; durch eine Ausweitung des Konflikts bis in den Kaukasus zentrale Luftverkehrskorridore und Handelsrouten zwischen Europa und Asien beeinträchtigen könnten; mittels möglicher Konfrontationen im Roten Meer, etwa durch die Huthis, erneut den Schiffsverkehr stören und damit Lieferketten belasten würden.
Letztlich dürfte sich eine Islamische Republik, die den amerikanisch-israelischen Waffengang überlebt, weiter radikalisieren und nach innen wie nach außen noch aggressiver agieren. Im Inneren wäre mit einem noch rücksichtsloseren Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu rechnen, nach außen mit dem Bestreben, ein Abschreckungspotenzial aufzubauen, das Israel und die USA von künftigen Angriffen abhält. Gerade im Nuklearbereich könnten dadurch jene Stimmen an Gewicht gewinnen, die dafür plädieren, aus der bislang impliziten Drohung nuklearer Bewaffnung eine explizite zu machen und den Besitz von Atomwaffen aktiv anzustreben. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Iran bestehen also fort und drohen, durch den Krieg womöglich sogar noch größer zu werden.
Interessenspolitik mit Völkerrecht als Richtschnur
Der Bundeskanzler warnt zwar mittlerweile vor einem „Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder auf iranischem Boden ausgetragenen Stellvertreterkonflikten“. Vor dem Hintergrund der strategischen und ökonomischen Kosten dieses Krieges sind jedoch grundsätzlich eine Reflexion, Interessendefinition und Kurskorrektur notwendig, denn für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Berlin bleibt im Iran-Krieg ein Randakteur und verfügt nur über begrenzten unmittelbaren Einfluss. Gerade deshalb sollte es die vorhandenen Ansatzpunkte für eine strategische Schadensbegrenzung nutzen, anstatt einem Angriffskrieg das Wort zu reden, der deutschen Interessen in vielfacher Hinsicht zuwiderläuft.
Dies gilt umso mehr, als Deutschland mit seinen zentralen Interessen in der Region keineswegs alleinsteht. Nahezu alle Staaten im Nahen und Mittleren Osten teilen wesentliche Ziele, die auch aus deutscher Sicht vordringlich sind: die Eindämmung einer weiteren Eskalation, eine rasche und belastbare Waffenruhe, die Abwendung eines Staatszerfalls im Iran sowie, nicht zuletzt aus migrationspolitischen Gründen, die Verhinderung einer humanitären Notlage. Umso naheliegender wäre es, in dieser Frage auf intensive Zusammenarbeit mit Regionalmächten wie der Türkei und den Golfstaaten zu setzen, mit parallelen Angeboten zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Bliebe ein solcher Schritt aus, unterliefe Berlin damit zugleich seinen derzeit zentralen außenpolitischen Ansatz, alternative Partnerschaften zu den USA und China auszubauen. Gerade in den Staaten des Globalen Südens, auf die diese Politik zielt, dürfte Deutschland so weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Eine solche Kurskorrektur müsste an mehreren Stellen ansetzen. Deutschland sollte zunächst klar benennen, dass der Krieg völkerrechtswidrig ist, und die mit ihm verbundenen Risiken unmissverständlich herausstellen, so wie Berlin dies auch im Fall des von den USA angeführten Krieges gegen den Irak 2003 und des russischen Angriffs auf die Ukraine getan hat. Es sollte diplomatische Bemühungen um Deeskalation und Waffenruhe intensiv unterstützen, zur Linderung einer sich abzeichnenden humanitären Notlage im Iran beitragen und zugleich die Unterstützung der Ukraine noch weiter ausbauen, insbesondere bei der Luftverteidigung.
Vor allem aber sollte Berlin keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Völkerrecht Fundament und Richtschnur seines außenpolitischen Handelns bleibt. Nur so wird es im Nahen Osten und im Globalen Süden wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und mit den ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten Einfluss ausüben können
