Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag bekanntgegeben, dass die Russische Föderation taktische Atomwaffen in Belarus stationieren wird. Er sagte, dass der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schon seit langem darum gebeten habe und nun die Entscheidung getroffen worden sei, dieser Bitte nachzukommen. Was steckt hinter diesem Vorhaben?
Russland verwischt die Definition von Kernwaffen
Nach offizieller Darstellung hat Russland diese Entscheidung als Reaktion auf den Entschluss Großbritanniens getroffen, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Dieses Material ist aufgrund seiner hohen Dichte und Härte ein relativ häufiger Bestandteil von Panzerabwehrmunition. Munition mit abgereichertem Uran gilt jedoch nicht als Kernwaffe, während taktische Nuklearsprengköpfe sehr wohl als solche gelten.
Stationierung im Sommer
Die Stationierung wird, zumindest der Ankündigung zufolge, nicht sofort erfolgen. Die Anlage, in der die nuklearen Sprengköpfe gelagert werden könnten, soll bis zum 1. Juli 2023 fertiggestellt sein, und die Stationierung kann erst danach, auf unbestimmte Zeit, erfolgen.
Es ist noch nicht bekannt, ob Russland den Bau eines neuen Lagers plant oder ob es beabsichtigt, einige der alten Lager, die Belarus aus der Sowjetzeit geerbt hat, zu renovieren und zu nutzen.
Art der Waffen unklar
Es ist noch nicht bekannt, welche Art von taktischen Nuklearsprengköpfen Russland in Belarus zu stationieren beabsichtigt und ob es sich dabei um vollwertige Waffensysteme oder nur um Sprengköpfe für verschiedene Trägergeräte handelt.
Derzeit sind mindestens drei Typen russischer Waffensysteme in Belarus stationiert, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten. Eines davon ist die Boden-Boden-Rakete Iskander, die Russland regelmäßig gegen die Ukraine eingesetzt hat (Belarus verfügt auch über eine mit Iskander ausgerüstete Einheit, die aber nur mit konventionellen Sprengköpfen bewaffnet ist).
Die zweite ist die luftgestützte ballistische Hyperschallrakete H-47M2 Kinzhal. Russland stationiert derzeit einige MiG-31-Kampfjets in Belarus, die eine Kinzhal tragen können; eine Handvoll solcher Waffen wurde bereits gegen die Ukraine eingesetzt, allerdings mit konventionellen Sprengköpfen.
Drittens hat Russland seit September 2021 einige schwere Suchoi-30SM-Kampfflugzeuge in Belarus stationiert, die offiziell für Luftpatrouillen eingesetzt werden, aber auch in der Lage sein können, luftgestützte Atomraketen zu tragen.
Keine militärstrategische Veränderung
Russland hat bereits eine beträchtliche Anzahl und Vielfalt von Atomwaffen und Trägermitteln im Kaliningrader Gebiet stationiert, darunter auch Iskander-Raketen. Von hier aus könnten sie im Falle einer umfassenden Eskalation theoretisch den größten Teil Polens, Litauens und Lettlands sowie Teile Estlands, Schwedens und Deutschlands abdecken.
Außerdem hat Russland bereits geübt, nuklearfähige Systeme in Belarus zu stationieren, falls dies notwendig werden sollte. Die dauerhafte Stationierung einiger taktischer Nuklearwaffen in Belarus ändert daher nichts an der regionalen Machtbalance oder dem Bedrohungsniveau, denn im Falle eines umfassenden Krieges gegen die Nato würde Russland Belarus zusammen mit Kaliningrad ohnehin als Abschussgebiet nutzen.
Belarussische Verfassung und Souveränität kompromitiert
Die belarussische Verfassung verhinderte bis 2022 die Stationierung von Atomwaffen in Belarus und schrieb vor, dass das Land eine atomwaffenfreie Zone und ein neutraler Staat sein muss. Am 27. Februar 2022 organisierte Lukaschenko jedoch ein inszeniertes Referendum, bei dem Änderungen der Verfassung angenommen wurden. Die Forderung nach einem atomwaffenfreien Status wurde aus der neuen Verfassung gestrichen ebenso wie die Neutralität.
Die Entscheidung ist auch bezeichnend für das, was von der Souveränität Belarus' noch übrig ist. Die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ist nicht etwas, das regelmäßig vorkommt. Dennoch war es nicht Lukaschenko, der die Entscheidung ankündigte, und sie wurde auch nicht im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben, obwohl sich die beiden Staatschefs mehrmals im Jahr treffen. Stattdessen war es der russische Präsident, der den Einsatz einseitig ankündigte, was darauf hindeutet, dass Belarus zunehmend ein Objekt und nicht ein Subjekt der russischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist.
Ankündigung von Putin nicht überbewerten
Alles in allem sollte man die Bedeutung des angekündigten Einsatzes nicht überbewerten. Selbst wenn er tatsächlich stattfinden sollte, wird er das Ausmaß der Bedrohung weder für die Ukraine noch für ein Nato-Land wesentlich verändern. Auch wenn die Stationierung natürlich in der Tat keine gute Nachricht ist, besteht kein Grund zur Panik.
