Kommentar

01. Febr. 2013

Ägypten: Zurückhaltung als beste Strategie

Warum sich Deutschland und die EU aus den innenpolitischen Entwicklungen in Ägypten heraushalten sollten

Die Rufe nach einer klaren Positionierung und einem aktiven Eingreifen der deutschen und europäischen Politik in den ägyptischen Machtkampf mehren sich. Zurückhaltung aber wäre wesentlich angebrachter: Die Lage ist undurchsichtig, der deutschen und europäischen Politik fehlen die Mittel und Kontakte, um tatsächlich etwas bewirken zu können und nicht zuletzt lehnt eine Mehrheit der Ägypter quer durch das politische Spektrum eine Einmischung ab.

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Berlin und Brüssel betonen gerne, dass sie Ägypten beim Übergang zur Demokratie unterstützen. In erster Linie fördert die deutsche Regierung im Rahmen einer Transformationspartnerschaft Projekte für einen demokratischen Wandel. Zudem hat man einen Schuldenerlass und Investitionen in Aussicht gestellt. Auf EU-Ebene sehen die Maßnahmen ähnlich aus.

Doch seit sich der Konflikt zwischen Islamisten und Säkularen im Dezember verschärft hat und die Bedenken wegen der zunehmenden Dominanz der regierenden Muslimbrüder wachsen, plädieren hiesige Politiker und Beobachter immer häufiger für eine deutliche Positionierung und dafür, das Geschehen von außen zu beeinflussen.

So forderte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Ende November 2012 im Europaparlament, die Hilfszahlungen an Kairo davon abhängig zu machen, ob die Muslimbrüder an der Verfassung festhalten. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach Anfang Dezember von einem „Staatsstreich“ der Islamisten und drohte mit dem Ende der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Mitte Dezember warnte Entwicklungsminister Dirk Niebel gar vor einer „neuen Diktatur“ in Ägypten und verkündete, die deutsche Regierung werde den Schuldenerlass zunächst verschieben und habe als Reaktion auf die innenpolitischen Ereignisse Verhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt.

Die innenpolitische Entwicklung in Ägypten von außen mitgestalten zu wollen, ist jedoch ein falscher Ansatz. Vielmehr sollten Deutschland und die EU einen zurückhaltenden Kurs einschlagen. Ein aktives Eingreifen ist aufgrund der undurchsichtigen Lage und mangelnder Einflussmöglichkeiten schlichtweg kaum möglich und aufgrund der ablehnenden Haltung der Ägypter auch nicht angebracht.

Die Lage in Ägypten ist undurchsichtig

Nach wie vor ist unklar, welche Ziele die Muslimbrüder tatsächlich verfolgen und für welche Politik sie stehen. Ebenso fraglich ist, ob die Opposition es schaffen wird, sich zu organisieren und die breite Bevölkerung zu erreichen, um so zu einer ernsthaften politischen Herausforderung für die Islamisten zu werden. Auch die Stärke und die Rolle der Kräfte des gestürzten Mubarak-Regimes sind schwer einzuschätzen. Die alte Elite ist nicht etwa politisch tot. Das Militär hat ebenfalls trotz des Rückzuges aus der Politik nicht entscheidend an Macht eingebüßt. Die Generäle verhalten sich momentan ruhig, werden aber alles daran setzen, ihre Privilegien zu erhalten.

In einem solchen Umfeld ist nichts mit Sicherheit einzuschätzen. Wer hätte bei den Präsidentschaftswahlen eine Stichwahl zwischen Mohammed Mursi und Ahmed Schafik erwartet? Die Prognosen im Vorfeld hatten auf ein Duell zwischen Amr Mussa und Abdel Moneim Abul Futuh hingedeutet. Wer hatte Mursi überhaupt als Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder auf der Liste? Zunächst wollte die Bruderschaft ja gar keinen Kandidaten aufstellen, dann den als einflussreicher geltenden und weitaus bekannteren Khairat al-Schater. Wer hätte am 11. August 2012 gedacht, dass am folgenden Tag Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi seinen Posten räumen und das Militär sich, zumindest offiziell, aus der Politik zurückziehen würde? Wer hätte Anfang Dezember 2012 damit gerechnet, dass Ägypten bis zum Jahresende eine neue Verfassung haben würde?

Aktionismus ist in einer derartigen Situation, in der alles in Bewegung und nichts sicher ist, fehl am Platz. Auf solch schwankendem Grund lassen sich kaum wirksame Entscheidungen treffen, von einer langfristigen Strategie ganz zu schweigen. Drohungen oder Maßnahmen, die die angespannte Lage in der fragilen Übergangsphase weiter verschärfen, aber ansonsten wirkungslos sind, sollten vermieden werden. Vielmehr muss Ägypten die nötige Zeit für einen Neuanfang gewährt werden. Dies erwarten nicht nur die islamistischen Kräfte, sondern auch die Revolutionäre vom Frühjahr 2011.

In der Zwischenzeit sollten Berlin und Brüssel die Lage sondieren und den eigenen Wissensstand über die Verhältnisse in Ägypten verbessern. Dazu sollte man Kontakt zu allen Handlungsträgern aufnehmen. Eine aktive Beeinflussung oder gar einseitige Parteinahme müssen jedoch vermieden werden. Das eigene Ansehen würde dadurch weiter geschädigt. Zudem besteht die Gefahr, damit die liberale Opposition zu diskreditieren.

Berlin und Brüssel fehlen sowohl die nötigen Kontakte als auch die Mittel

Da der Westen über Jahrzehnte Langzeitpräsident Hosni Mubarak unterstützt hat, fehlen ihm heute die nötigen Kontakte zur Muslimbruderschaft; auch zu den liberalen Kräften unter den Revolutionären bestehen kaum Verbindungen. Das alte Regime gestattete seinen Verbündeten keinerlei Dialog mit den innenpolitischen Rivalen und Kontakte zu Islamisten waren in der westlichen Politik grundsätzlich ein Tabu.

Auch mangelt es Deutschland und der EU in Zeiten der Finanz- und Euro-Krise an den nötigen Mitteln, um die Transformation großzügig zu unterstützen. Umfangreiche finanzielle Hilfen wären der eigenen Bevölkerung auch kaum zu vermitteln. Leere Versprechungen aber sind kontraproduktiv, da auf diese Weise nur der letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt wird.

Darüber hinaus hat die EU als Soft Power enorm an Anziehungskraft verloren, empfinden viele Ägypter doch die westliche Politik als unglaubwürdig, einseitig und überheblich. Eine nicht-materielle Einflussnahme ist also ebenfalls kaum möglich.

Häufig wird argumentiert, Ägypten sei wirtschaftlich von Europa abhängig und deshalb habe die EU auf diesem Gebiet Einflussmöglichkeiten. Tatsächlich sind europäische Investitionen wichtig, um die ägyptische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Schätzungsweise jeder achte Ägypter arbeitet im Tourismus-Sektor. Das Interesse an wirtschaftlicher Kooperation ist daher vorhanden. Außerdem hat Kairo seine frühere Ablehnung westlicher Kredite aufgegeben. Allerdings fehlen Europa auch im Bereich der Wirtschaftsförderung die öffentlichen Mittel und mit den reichen Golfmonarchien stehen potente Geldgeber bereit, die für ihre Unterstützung weit weniger politische Forderungen stellen.

Für den Tourismus und europäische Investoren aus dem Privatsektor wiederum ist entscheidend, dass in Ägypten wieder stabile Verhältnisse und ein gewisses Maß an Rechtssicherheit einkehren; Regierungsform und Menschenrechtslage spielen dabei kaum eine Rolle. Die ägyptische Regierung sieht sich daher zwar gefordert, die Voraussetzungen für einen Anstieg der Touristenzahlen und für mehr Investitionen zu schaffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die westlichen Regierungen deshalb mehr Einflussmöglichkeiten hätten.

Die überwältigende Mehrheit der Ägypter lehnt westliche Einflussnahme strikt ab

Die Ägypter betonen gerne, dass sie Mubarak ohne westliche Hilfe gestürzt haben. Nun wollen sie auch die Schwierigkeiten der Übergangszeit selbst lösen. Eine Einflussnahme von außen lehnt die Mehrheit der Bevölkerung strikt ab. Diese Einstellung zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten und politischen Lager. Und dies nicht erst seit der Machtübernahme der Muslimbrüder. So wurden bereits vom zuvor regierenden Militärrat ausländische Angebote zur Wahlbeobachtung bei den Parlamentswahlen ebenso abgelehnt wie externe Beratungsleistungen zur neuen Verfassung. Auch Amr Mussa, einer der führenden liberalen Oppositionellen, erklärte, er erwarte sich vom Westen vor allem Zurückhaltung. Diese breite Ablehnung rührt nicht zuletzt daher, dass sich der Westen durch die Unterstützung eines Regimes, das jegliche Opposition rücksichtslos unterdrückte, vollkommen unglaubwürdig gemacht hat.

Ein verstärktes Engagement des Auslands gegen den Willen der ägyptischen Bevölkerung würde dieses negative Image weiter verstärken. Jetzt mit Verweis auf die Menschenrechtslage die unliebsamen Islamisten zu rügen kommt alles andere als glaubwürdig daher, insbesondere wenn man weiter Regime wie in Saudi-Arabien unterstützt. Zielführender für den Westen wäre es, von einer Politik der Einflussnahme, die sich zudem dem Vorwurf der Doppelmoral aussetzt, abzusehen und den Wunsch der Ägypter zu respektieren, ihre Angelegenheiten aus eigener Kraft zu regeln. Nur so lässt sich die Basis für einen aufrichtigen Dialog auf Augenhöhe bilden.

Der schmale Grat zwischen Hilfe und aktiver Einflussnahme

Europa und Deutschland wandeln in Ägypten auf dem schmalen Grat zwischen gern gesehener Hilfe und unerwünschter Einflussnahme von außen. So wünscht sich Kairo zwar wirtschaftliche Kooperation. Auch der Dialog zwischen deutschen und ägyptischen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft macht Sinn, wobei hier streng auf Neutralität zu achten ist. Von einer aktiven Einflussnahme auf die innenpolitischen Entwicklungen, die womöglich einhergeht mit einseitiger Parteinahme und erhobenem Zeigefinger, und die zudem versucht Bedingungen zu stellen und Druck aufbaut, sollte man jedoch Abstand nehmen.

Bibliografische Angaben

DGAPstandpunkt 4, 1. Februar 2013, 3 S.

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