Nahost & Nordafrika

Um die Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen, wurde das Gebot der internationalen Schutzverantwortung in der Libyen-Resolution erstmals angewandt. Wie ist in künftigen Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu verfahren? Wie lässt sich die syrische Regierung zum Einlenken bewegen? Jan Eliasson diskutierte mit Ruprecht Polenz und Gästen über die Weiterentwicklung des Völkerrechts und die aktuellen Handlungsmöglichkeiten.

Tunesien hat gute Chancen, ein demokratischer, friedlicher und stabiler Staat und damit Vorbild für die Region zu werden. Diese Entwicklung ist jedoch gefährdet, wenn die Regierung die hohen Erwartungen der Bevölkerung zu einer schnellen Lösung der sozialen Probleme nicht erfüllen kann, sagte Hamadi Jebali, Regierungschef Tunesiens, bei seiner Rede am 14. März 2012 in der DGAP. Der Westen müsse daher einen „Marshall-Plan“ entwerfen, um sein Land bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Wenn islamistische Bewegungen aus der Opposition in die politische Verantwortung wechseln, stehen sie vor einigen Schwierigkeiten. Das zeigt sich besonders deutlich im Falle Ägyptens, wo die Muslimbruderschaft bei der Parlamentswahl Anfang 2012 einen klaren Wahlsieg einfuhr. Ob sie den Spagat zwischen ihrer Rolle als sozialer Bewegung und ihrer neuen Regierungsverantwortung hinbekomme, müsse sich erst noch zeigen, so der Politikprofessor Nathan J. Brown beim Expertengespräch in der DGAP.

Das iranische Atomprogramm bedroht nicht nur die Existenz Israels. Die Großmachtambitionen Teherans stellen eine Bedrohung globalen Ausmaßes dar, so das Fazit des Gesprächskreises. Gastredner war David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee. Darüber hinaus hätten die Umwälzungen des „Arabischen Frühlings“ eine Anpassung der israelischen Sicherheitsstrategie nötig gemacht.

Ein Jahr nach dem Sturz der Präsidenten Ben Ali und Hosni Mubarak fällt die Bilanz beim Thema Gendergerechtigkeit in beiden Ländern ernüchternd aus. In Ägypten sind nur knapp zwei Prozent der Parlamentarier Frauen und selbst liberale, säkulare Parteien haben kaum Frauen aufgestellt. Die aktuellen Entwicklungen, speziell das Erstarken von Parteien islamistischer Prägung, lassen kaum auf eine baldige Besserung hoffen und eher Rückschritte befürchten.