Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, über das neue Instrument der EU zur Demokratieförderung
Der Europäische Demokratiefonds dupliziere nicht einfach bereits bestehende Demokratieförderungsinstrumente, betonte Alexander Graf Lambsdorff. Vielmehr stelle er einen deutlichen Mehrwert dar: Vor allem in der europäischen Nachbarschaft könne pro-demokratischen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Aktivisten rascher und unbürokratischer geholfen werden.
Agnieszka Łada erklärte, dass die starke Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen beim Aufbau und in die Entscheidungsstrukturen des Demokratiefonds positiv zu bewerten sei, da so unmittelbar auf deren Bedürfnisse eingegangen werden könne. „Die größte Herausforderung für den europäischen Demokratiefonds wird darin bestehen, vor Ort die richtigen pro-demokratischen Partner zu identifizieren, die für eine Förderung in Frage kommen“, sagte sie.
Graf Lambsdorff erläuterte, dass der Fonds im Gegensatz zu den bestehenden Instrumenten der Demokratieförderung nachfragegetrieben sei. Man stehe bei der Auswahl pro-demokratischer Kräfte im regen Informationsaustausch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den nationalen Botschaften und mit Nichtregierungsorganisationen. Anders als bei existierenden Instrumenten müsse bei der Vergabe von Fördergeldern auch das Risiko in Kauf genommen werden, dass Ziele nicht immer oder nicht sofort erreicht würden.
Die Referenten folgten einer Einladung des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP zu einer Veranstaltung der Reihe „Brussels Briefing“, die von Almut Möller, Programmleiterin des Oppenheim-Zentrums, moderiert wurde.
