Der ukrainische Außenminister Leonid Kozhara über die europäisch- ukrainischen Beziehungen
Kozhara erwartet die Unterzeichnung des Ukraine-EU-Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November 2013. Dabei räumte er ein, dass die Ukraine den Reformprozess vorantreibe, die Implementierung von Normen und Standards jedoch viel Zeit verlange. Deshalb hoffe er, dass die EU in Vilnius eine politische Entscheidung treffe und sich nicht mit technischen Details aufhalte.
Neben dem Abschluss des Assoziierungsabkommen sei außerdem auch die Einführung von Visafreiheit zwischen der EU und der Ukraine ein Baustein der europäischen Integration des Landes. Die EU erhielte somit nicht nur einen verbesserten Zugang zum ukrainischen Markt, sondern könnte auch leichter auf ukrainische Fachkräfte zugreifen.
Neben dem schleppenden Reformfortschritt in der Ukraine bleibt die Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein Hemmschuh in den EU-Ukraine-Beziehungen. Den Irritationen der Europäer in diesem Fall begegne die Ukraine mit umfassender Informations- und Kooperationsbereitschaft, erklärte Kozhara. So gewährte man beispielsweise der Prozessbeobachter-Mission des Europäischen Parlaments direkten Zugang zur Inhaftierten.
Dazu führte die Übernahme eines Beobachterstatus in der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan zu Irritationen auf europäischer Seite. Diese Institution wird als konkurrierendes Integrationsmodell zur EU gesehen. Kozhara betonte, dass Kiew so eine Desintegration aus dem postsowjetischen Raum vermeiden wolle. Dies solle jedoch nicht als ein Versuch verstanden werden, eine volle Integration mit der Zollunion anzustreben. Bessere Beziehungen mit der EU seien eine Priorität der ukrainischen Außenpolitik.
Neben den Beziehungen zur EU und zum postsowjetischen Raum ist der für das Jahr 2013 andauernde ukrainische OSZE-Vorsitz ein außenpolitischer Schwerpunkt des Landes. Thematische Prioritäten sind dabei unter anderem die Energiesicherheit und der Kampf gegen Menschenhandel.
Nach einem Grußwort von DGAP-Generalsekretär Paul Freiherr von Maltzahn, moderierte Prof. Dr. Rainer Lindner, Geschäftsführer, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, die Diskussion.
