Die Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik
Brussels Briefing mit Kees Smit Sibinga, Karl-Georg Wellmann und Francesco Giumelli.
Kees Smit Sibinga, stellvertretender Leiter des Referats für Sanktionspolitik des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), betonte, dass der EAD aufgrund seiner geografischen Expertise und der Fähigkeit zur engen Kooperation und Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission gut aufgestellt sei, um als zentraler Akteur im EU-Institutionengefüge Sanktionen zu erlassen. Hierfür spräche auch, dass der EAD ein separates Referat für Sanktionspolitik mit einem wachsenden Mitarbeiterstab geschaffen habe. Sibinga legte die zugrundeliegenden Prinzipien der EU-Sanktionspolitik dar und erläuterte, dass Sanktionen nur eine Säule politischen Handelns sein könnten und nur ihre angestrebte Wirkung entfalten würden, wenn sie mit anderen außenpolitischen und diplomatischen Elementen kombiniert würden. „Das zentrale Ziel von Sanktionen ist es, eine Verhaltensänderung im Zielland herbeizuführen. Daher sind Umkehrbarkeit und Skalierbarkeit wesentliche Prinzipien der EU-Sanktionspolitik, “ stellte Sibinga fest.
Karl-Georg Wellmann, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, beleuchtete die gegenwärtige Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland. Er stellte heraus, dass es im Zuge der Ukrainekrise notwendig wurde, Russland mit Sanktionen zu belegen, da der Westen keine militärische Option habe, um in diesen Konflikt einzugreifen. Nach Ansicht Wellmanns gäbe es bereits Signale, dass die Sanktionen sowohl der EU als auch ihrer Partner, wie beispielsweise die USA oder Kanada, einen Einfluss auf Russland hätten. „Russland signalisiert Bereitschaft, Verhandlungen wieder aufzunehmen“, so Wellmann.
Dr. Francesco Giumelli, Assistenzprofessor für Internationale Beziehungen an der Universität von Groningen, erläuterte empirische Ergebnisse und Leitprinzipien, anhand derer die Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik besser analysiert werden könne. Laut Giumelli sei es wichtig, die Rolle von Sanktionen als Teil der gesamten außenpolitischen Strategie der EU zu betrachten, da Sanktionen selten alleine angewandt würden. Darüber hinaus unterstrich er die Bedeutung von Zwangs- und Einschränkungseffekten auf die Zielländer sowie die potentielle Signalwirkung für Drittstaaten, die bereit wären, mit internationalen Normen brechen zu wollen. Außerdem empfahl Giumelli, die Rolle der betroffenen Akteure und deren Zusammenspiel sowie den Einfluss von Sanktionen auf diese Akteure noch detaillierter auszuwerten. Zuletzt sollte der Nutzen alternativer Maßnahmen stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen werden.
Die Referenten folgten einer Einladung des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP zu einer Veranstaltung der Reihe „Brussels Briefing“, die Almut Möller, Programmleiterin des Oppenheim-Zentrums, moderierte.
