Internationale Think-Tank-Konferenz vor dem Gipfel in Elmau
Das erste Panel beschäftigte sich mit der Bedeutung und Zukunft der G7 für die globale Wirtschafts-Governance – auch in Abgrenzung zur G20. Welche Themen gehören auf die Agenda der Gruppe? Wie sieht ihre Wirtschaftsagenda nach der globalen Finanzkrise aus? Und inwiefern werden die Versprechen der Gipfel auch von den einzelnen Staaten umgesetzt?
„Die G7 verbindet eine gemeinsame Wertebasis“, sagte Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „In den Bereichen, wo zwischen den Mitgliedern Konsens herrscht, kann sie ein wichtiger Agenda-setter sein und Initiativen entscheidend vorantreiben." Das mache ihre Relevanz aus.
Antonio Villafranca hob zwei Themen hervor, die er als maßgeblich für die G7 betrachte. „Die G7 bleibt relevant, wenn sie eine globale Wachstumsstrategie definiert und wenn die Mitgliedstaaten sich auf einen adäquaten Umgang mit dem aufsteigenden China einigen können“, so Antonio Villafranca, der am ISPI, dem Institut für internationale Politikwissenschaften der Universität Mailand, lehrt.
Ella Kokotsis von der Universität Toronto ergänzte, die Gleichgesinntheit der sieben Staats- und Regierungschefs sei maßgeblich für den Beschluss und die Umsetzung der Gipfel-Vereinbarungen. „Dass die Vereinbarungen auf den G7-Gipfeln auch umgesetzt werden, ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der Gruppe.“ Ihre an der Universität Toronto angesiedelte Forschungsgruppe messe das Engagement der Mitgliedstaaten nach den Gipfeln. „Großbritannien und die USA setzen die Beschlüsse am zuverlässigsten um“, so Kokotsis. „Deutschland schneide besonders bei der Umsetzung von Klimathemen gut ab.“
Im zweiten Panel stand die wirtschaftspolitische Agenda der G7 im Vordergrund. Welche Rolle spielen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den G7-Staaten, die sich einst zusammengeschlossen haben, um die Weltwirtschaft zu lenken. „Wirtschaftliche Kooperation steht im Zentrum sowohl der G7 als auch der G20“, sagte Paola Subacchi vom Londoner Think-Tank Chatham House. Die G7 blieben wirtschaftlich relevant. "Die globalen Finanzzentren liegen noch immer in den G7-Staaten“, so Subacchi. Entscheidungen der G7-Mitglieder hätten Auswirkungen auf Drittstaaten. Das sei sonst nur für China der Fall. Eine Schwierigkeit der Partner seien aber ihre unterschiedlichen Präferenzen für Spar- und Ausgabenpolitik, so Subacchi in Berlin.
Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung warnte vor einem weiteren Anstieg der Schulden der westlichen Industrieländer. Eine Möglichkeit für mehr Wirtschaftswachstum ohne die Staatsschulden zu erhöhen und ohne Währungen zu entwerten, sei eine so genannte „fiskalische Abwertung", bei der die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Im Abschlusspanel diskutierten die Teilnehmer über die Einflussmöglichkeiten der G7 auf das Krisenmanagement in der Ukraine. John Kirton, von der Universität Toronto bezeichnete es als größtes Versäumnis der G7 „dass sie es zugelassen haben, die demokratische Revolution in Russland ins Gegenteil zu verkehren“. Der Ukrainekonflikt sei zugleich auch ein Symptom für eine tiefgreifende Russlandkrise, sagte Stefan Meister, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Je schwächer Russland werde, desto aggressiver werde das Regime Putin auftreten, da der Konflikt eine entscheidende innenpolitische Legitimationsquelle für ihn geworden sei. „Das wichtigste, was die G7 im Ukrainekonflikt leisten kann, ist eine gemeinsame Position zu den Sanktionen gegen Russland und in der Stabilisierung der Ukraine“, sagte Stefan Meister. Jörg Forbrig betonte, dass der Ukrainekonflikt in erster Linie ein Thema für EU und Nato sei, die G7 könne aber eine ergänzende Rolle spielen. Sie könne vor allem auf die humanitäre Krise eingehen.
