Think-Tanks aus Südosteuropa besuchen Brüssel
Die Exkursion war Teil des TRAIN-Programms 2013, das auf die Stärkung des politischen Dialogs zwischen Think-Tanks und politischen Entscheidungsträgern – auf nationaler wie auf EU-Ebene – abzielt. TRAIN steht für: Think Tanks Providing Research and Advice through Interaction and Networking.
Bei einem Treffen mit Mitarbeitern der Generaldirektion für Erweiterung der Europäischen Kommission und Mitgliedern der Western Balkans Working Group des Europäischen Parlaments stellten die Think-Tanks ihre Forschungsergebnisse vor.
Die Themen des diesjährigen TRAIN-Programms waren: Medienfreiheit in Kroatien, der Missbrauch öffentlicher Gelder und Ämter im Wahlkampf in Montenegro, kommunale Zusammenarbeit zur Förderung regionaler Entwicklung in Albanien, Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft in Mazedonien, die Auswirkungen des von der EU vermittelten Dialogs zwischen Serbien und Kosovo auf Bewegungsfreiheit und Handel sowie ethnische Segregation in öffentlichen Schulen in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.
Der Besuch in Brüssel bot den zwölf Teilnehmern die Möglichkeit, Lösungsansätze in ihrem jeweiligen Forschungsfeld vorzustellen und die Neuausrichtung der EU-Erweiterungspolitik zu diskutieren, in deren Zentrum nun das Thema Rechtsstaatlichkeit steht. Sie kommt in dieser Form auch für Montenegro zur Anwendung. Als derzeit einziges Land unter den Beitrittsanwärtern Südosteuropas konnte es im Vorjahr die Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen. Botschafter Ivan Lekovic empfing die Gruppe in der montenegrinischen Vertretung in Brüssel. Er berichtete darüber, wie sich der 600 000-Einwohner-Staat in dem komplexen Beitrittsverfahren zurechtfindet.
Besuche in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und im Sekretariat des Rates der EU erlaubten einen Perspektivwechsel: die Auseinandersetzung mit der Erweiterungspolitik von der anderen Seite des Verhandlungstisches. Und sie boten Einblick in die Arbeitsweise der Mitgliedstaaten in der EU.
In einer Diskussionsrunde mit Brüsseler Think-Tank-Vertretern der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem European Policy Center und der European Stability Initiative kamen die aktuellen Herausforderungen der Erweiterungspolitik klar zum Ausdruck. Die Europäische Union, so die Analysten, sei zurzeit viel stärker nach innen orientiert als während der Erweiterungsrunde in Mittel- und Osteuropa vor einem Jahrzehnt. Die Überwindung der Wirtschaftskrise überlagere sämtliche anderen Themen, auch die Außenpolitik. Gleichzeitig mache sich auch unter den Bürgern der Kandidatenländer Ernüchterung breit, gehe doch für sie die EU-Annäherung meist nicht mit wachsendem Wohlstand einher.
Und während eine Reihe von Ländern Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorweisen konnte – wie Kroatien, das der Gemeinschaft nun beigetreten ist, Montenegro, mit dem Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, oder Kosovo und Serbien, die auf Vermittlung der EU einen erfolgreichen Dialog führen – wächst der Abstand zu jenen Ländern, die noch stärker mit inneren Problemen oder bilateralen Streitigkeiten belastet sind.
Da diese Schwierigkeiten nicht über Nacht gelöst werden könnten, forderte die Diskussionsrunde, den Assoziierungsprozesses mit der EU aufrecht zu erhalten und weitere Anreize für Reformen zu schaffen, kurz: die Erweiterungspolitik zu stärken.
Der Besuch in Brüssel erfolgte im Rahmen des diesjährigen TRAIN-Programms (Think Tanks Providing Research and Advice through Interaction and Networking), das vom Auswärtigen Amt (Stabilitätspakt für Südosteuropa) gefördert wird. TRAIN 2013 begleitete acht Think-Tanks aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien bei ihrem Policy Research zu Themen, die für EU-Integration dieser Länder von Bedeutung sind. Im Anschluss an ihr Treffen in Brüssel werden die Think-Tanks den Dialog mit politischen Akteuren und der Öffentlichkeit in ihren Ländern suchen, um die Ergebnisse ihrer Arbeit vorzustellen.
