Die Ukraine nach der Präsidentschaftswahl: Ist Stabilität möglich?

„Poroschenko muss nun Schritte einleiten, damit ein einheitliches Land bestehen bleibt und die Staats- und die Souveränitätskrise überwunden wird“, sagte Dr. Oleksandr Chalyi, ehemaliger Diplomat und Präsident von Grant Thornton Ukraine. Außerdem müssten Parlamentswahlen noch in diesem Jahr stattfinden; so sollen Parlamentarier unter Beweis stellen, dass sie im nationalen und nicht in ihrem eigenen Interesse handeln.

Sicherheit als Voraussetzung für weitere Entwicklung

„Die Sicherheit und die Stabilität des Landes sind auf der politischen Prioritätsliste ganz oben“, so Cord Meier-Klodt, Beauftragter des Auswärtigen Amtes für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien. Wichtig ist dabei, als Erstes die Gespräche mit Russland zu erneuern. Stabilität wird nur erreicht, wenn Russland und die EU zusammen arbeiten. „Das Land darf nicht aufgeteilt werden, wie die Bundesrepublik und die DDR damals“, betonte Chalyi. Dabei sei es wichtig, die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes nüchtern zu betrachten. Die Ukraine müsse daher, ähnlich wie Österreich, einen neutralen Status erhalten: „Aber bis Moskau und Washington sich nicht geeinigt haben, wird in der Ukraine kein stabiler Zustand herrschen“, so Chalyi. Der ehemalige Diplomat Dr. Viktor Mashtabei schlug vor, „ein Dreiergespräch zwischen Brüssel, Berlin und Moskau zu initiieren, um an gemeinsamen Zielen im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu arbeiten“.

Wirtschaftliche Stagnation als Herausforderung

Die ukrainische Wirtschaft bedarf einer Modernisierung: Viele Betriebe stehen still, der Hauptexport von Stahl und Getreideerzeugnissen geht nur schleppend voran, und vor allem im Osten des Landes herrscht Rezession. Die wirtschaftliche Verflechtung mit und die Energieabhängigkeit von Russland erschweren es der Ukraine, sich auch in andere Richtungen zu entwickeln. Hohe Schulden müssen noch beglichen werden. Ein starker Rückgang bei den Goldreserven und Abwertung der Landeswährung ist ein großes Problem, der Staatsbankrott ist real. Doch „nur wenn ein einheitliches Land garantiert wird, verspricht der IWF einen Kredit in Höhe von 12 Mrd. Euro auszuzahlen“, betonte Prof. Dr. Rainer Lindner, Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums.

Neue Bruchlinien

Die Experten verwiesen weniger auf regionale Unterschiede als auf generationsbedingte Kontraste in der Wahrnehmung der langfristigen Entwicklung des Landes: „In der Ukraine besteht eine große Kluft zwischen den Älteren und Jüngeren“, so der Historiker Prof. Dr. Yaroslav Hrytsak von der Ukrainischen Katholischen Universität. Außerdem betonte er die stetig wachsende Kluft zwischen verschiedenen Sozialschichten. Auch Chalyi befand: „Auf dem Maidan stand deshalb vor allem die Mittelschicht, die für eine bessere Zukunft kämpfte“.

Dr. Ewald Böhlke, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums, moderierte die Veranstaltung.