Expertengruppe legt Empfehlungen für die deutsche Außenpolitik vor
Der „Expertengruppe Östliche Partnerschaft“ gehören Markus Meckel, Georg Milbradt, Friedbert Pflüger, Christian Schwarz-Schilling, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Günter Verheugen und Karsten D. Voigt an. Sie wurde im September 2011 als Kooperationsprojekt der DGAP und der Robert Bosch Stiftung ins Leben gerufen und wird koordiniert durch Irene Hahn und Gereon Schuch.
Ziel war es, die von der polnischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011 ausgehenden Impulse zur Östlichen Partnerschaft aufzugreifen, um die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen Nachbarn zu reflektieren und die deutsche Außenpolitik kontrovers zu spiegeln. Entsprechend hob Rita Süssmuth am Montag hervor, wie sehr es bei der Ausgestaltung der Politik gegenüber den östlichen Nachbarn auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit ankomme.
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Deutsche Außenpolitik müsse gleichermaßen wertebasiert und interessenorientiert sein, so der Tenor bei der Präsentation. Rainder Steenblock kritisierte im Namen der Gruppe die EU-Politik gegenüber der Ukraine. Mit Blick auf die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Ausladung Präsident Janukowitschs durch Brüssel im Herbst 2011 gab er zu bedenken: „Eine Verweigerung des Dialogs dürfte die westliche Identität eigentlich nicht erlauben.“
Und bezüglich der Visafrage hob Christian Schwarz-Schilling hervor, dass "Deutschland nicht zuletzt aufgrund der eigenen Geschichte für die Freiheit eintreten sollte und nicht für Beschränkungen.“ Eine kritische Reflexion der Konditionierungspolitik der EU mahnte Karsten D. Voigt an: „Veränderung muss durch Kooperation erfolgen, nicht durch Sanktionen. Denn Demokratie kann nicht exportiert werden, wir können nur auf Nachfrage reagieren.“
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