Deutschland und Polen in einer geopolitischen Zwickmühle

Gesprächskreis Polen

Beim ersten Gesprächskreis Polen im Jahr 2020 stand die Frage im Mittelpunkt, ob Deutschland und Polen, die zu den größten Profiteuren der liberalen Weltordnung gehörten, eine gemeinsame, europäische Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen formulieren können. Michał Baranowski (Direktor, German Marshall Fund, Büro Warschau) und Jana Puglierin (Programmleiterin, Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen der DGAP) führten in die Debatte ein.

Baranowski betonte in seinem Beitrag, dass es in strategischen Fragen zwischen Deutschland und Polen viele Gemeinsamkeiten gebe. Ein Beweis dafür seien die ähnlich skeptischen Reaktionen auf die Behauptung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, NATO sei „hirntot“. Dennoch spreche Macron wichtige Herausforderungen an, die auf eine Antwort warten. Auf polnischer Sicht wäre eine engere Militärkooperation innerhalb der Europäischen Union sowie eine Stärkung des europäischen strategischen Denkens eine willkommene Maßnahme, solange diese nicht zur Schwächung der transatlantischen Partnerschaft und einer Abkopplung Europas von Washington führe. Denn für Warschau bleiben die Vereinigten Staaten als Sicherheitsgarant unverzichtbar, wie Baranowski betonte. Die Haltung Polen zeichne sich durch einen größeren Optimismus über das künftige Engagement der USA in Europa aus, als dies in Deutschland der Fall sei. Beeinflusst werde damit auch die Einstellung Polens gegenüber China, das eine völlig neue Herausforderung für das Land darstellt. In diesem Sinne habe die polnische Regierung nicht lange überlegt, bevor sie sich in der Diskussion über den Ausbau des 5G-Netzes auf die Seite der Amerikaner gestellt habe. 

In Anbetracht der neuen geopolitischen Dynamik kritisierte Puglierin die Schwäche der deutschen Außenpolitik. Dies sei besonders besorgniserregend, da die Erosion der internationalen Ordnung Deutschland mehr herausfordert als andere europäische Staaten. Ohne sich auf eine längere strategische Tradition berufen zu können, tue sich Deutschland schwer, mehr Verantwortung, besonders in militärischer Hinsicht, zu übernehmen. Dafür fehle auch der nötige innerpolitische Konsens.

In Polen habe keiner Angst vor einer zu starken Bundeswehr, sondern vor einer zu schwachen, stellte Baranowski in Anlehnung an die Berliner Rede des ehemaligen polnischen Außenministers Radek Sikorski aus dem Jahr 2011 fest. Das Verhältnis Deutschlands zu den USA sei viel komplizierter. Das liege einerseits an der skeptischen Einstellung gegenüber Donald Trump und andererseits an einer engen wirtschaftlichen Beziehung zu China.

Der Gesprächskreis Polen ist ein Kooperationsprojekt der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Er fördert seit mehr als 30 Jahren den zumeist vertraulichen Austausch zu aktuellen bilateralen und europäischen Fragen. Den Vorsitz hat Markus Meckel, Außenminister a.D. und ehemaliges Mitglied des Bundestags. Die Veranstaltung wurde vom Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP organisiert.