Macron: Seine drei größten innenpolitischen Herausforderungen

Nach der Frankreich-Wahl

8. May 2017 - 0:00 | von Daniela Schwarzer

Erschienen auf Tagesspiegel Causa, 8. Mai 2017

Kategorie: Wahlen, Reform, Frankreich

Macron hat einen europäischen Wahlkampf geführt. Doch jetzt wird er sich zunächst der Innenpolitik widmen müssen. Daniela Schwarzer über die drei größten Herausforderungen.

© Reuters/Jean-Paul Pelissier

Emmanuel Macron vor dem Louvre nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, Paris, 7. Mai 2017.

Emmanuel Macrons deutlicher Sieg mit über 65 Prozent der Stimmen bei der französischen Präsidentschaftswahl sorgt für große Erleichterung in ganz Europa. Hätte die rechtsradikale Marine Le Pen gewonnen, wäre dies nach der Brexit-Entscheidung und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten das dritte Votum gegen westlichen Liberalismus und internationale Einbindung und Offenheit gewesen.

Jetzt sind die Erwartungen hoch, dass mit dem proeuropäischsten aller Kandidaten an der Spitze Frankreichs die Weiterentwicklung Europas vorankommt, sobald im Herbst 2017 auch Deutschland gewählt hat. Doch der jüngste Präsident in der französischen Geschichte, dem bereits vor seiner Wahl in Europa und insbesondere auch in Deutschland, Anerkennung gezollt wurde, steht vor großen innenpolitischen Herausforderungen.

Auch wenn Macron eine entschieden proeuropäische Kampagne geführt hat, wird er sich zunächst vornehmlich mit innerfranzösischen Fragen befassen. Er muss gemeinsam mit der neuen Regierung Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum steigern und dabei den Staatshaushalt sanieren. Ende 2016 lag die Verschuldung bei 95,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die bei steigendem Zins eine enorme Belastung für Frankreich würde. Zudem müssen das Sozialsystem saniert und die Staatsausgaben weiter von 56,8 Prozent des BIP im Jahr 2016 reduziert werden. Er wird auch daran gemessen werden, ob er die Arbeitslosigkeit von derzeit 10,1 Prozent weiter senken kann. Um diese Ziele zu erreichen, muss die neue politische Führung Strukturreformen durchführen, inklusive einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Frankreichs wirtschafts- und haushaltspolitischer Turnaround wird am besten gelingen, wenn er in eine intensivere Zusammenarbeit in Binnenmarkt und Eurozone eingebunden wird. Für Macrons Spielraum, sowohl Frankreich zu modernisieren, als auch Europa mit zu stärken, werden mindestens drei Faktoren entscheidend sein.

Er braucht erstens eine solide Mehrheit in den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni.  Dafür muss seine Bewegung En marche! weiter in die Fläche wachsen und Übereinkünfte mit Politikern der ehemals etablierten Parteien finden. Bereits am Wahlabend der Präsidentschaftswahl gaben einige Politiker ihre Unterstützung für Macron bekannt. Doch ist die Parlamentswahl bei weitem nicht gewonnen. Es kann sehr wohl passieren, dass Macron in einer „Kohabitation“ mit einem Premier anderer politischer Couleur arbeiten muss. Die Gefahr der Blockade und des Kräftemessens besteht, verschiebt sich doch in dieser Konstellation die Macht aus dem Elysée hin zum Premier und seiner Mehrheit.

Das zweite Risiko für Macron ist der sogenannte „5ème tour social“ – die fünfte Runde der Wahlen, auf den Straßen in Form sozialer Proteste. Einige führende Gewerkschafter stehen dem ehemaligen Wirtschaftsminister Macron höchst kritisch gegenüber und sehen ihn als Verräter des sozialistischen Erbes. Eine breite Mobilisierung könnte die Reformvorhaben lahmlegen – wie so oft in den vergangenen Jahren geschehen, was wiederum Frankreichs Wirkungskraft in Europa erheblich einschränken würde.

Drittens muss der neue Präsident die tiefen Risse in der Gesellschaft kitten und dem wichtiger gewordenen identitären Diskurs Einhalt gebieten. Am Wahlabend hob Macron die Bedeutung Europas für Frankreich hervor. Probleme, mit denen Frankreich wie viele andere EU-Staaten im Bereich der Wirtschaft, aber auch der inneren und äußeren Sicherheit zu tun hat, könnten nur in Zusammenarbeit gelöst werden.

So recht er hat: in Frankreich gibt es mit Le Pen und dem Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon laute Stimmen, die ein nationalistisches, auf sich selbst gerichtetes Frankreich propagieren. Dieses solle sich von europäischen, internationalen, kapitalistischen – und ja, auch deutschen – Zwängen „befreien“. Es ist eine gewaltige Aufgabe, jene Bürger anzusprechen, die Frankreichs Zukunft in eben diesem Abschottungsmodell sehen.

So hat Macron der Bevölkerung am Wahlabend erneut versprochen, dass Europa ihre Interessen künftig besser schützen werde. Selbst wenn dieses Narrativ gegen deutsche Bestrebungen, Binnenmarkt und globale Offenheit zu stärken, steht, kann Berlin die Bedenken nicht mehr ignorieren – zumal sie auch in Deutschland Gehör finden. Frankreichs „Nein“-Kampagne zum EU-Verfassungsvertrag 2005 zeigte, wie sehr Frankreichs tiefverwurzelter wirtschaftlicher Antiliberalismus Anti-EU-Stimmung anheizen kann.

Berlin sollte früh in den Dialog mit Paris über Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze einsteigen, und könnte – im Hintergrund – Macron in der Umsetzung wichtiger Reformen unterstützen. Parallel sollten beide Regierungen eine gemeinsame Linie zur weiteren Stärkung der Eurozone erarbeiten. Dabei muss in Berlin an einigen Punkten umgedacht werden, um die Risiken für Deutschland zu minimieren und gleichzeitig mehr Flexibilität und nachhaltigere Wachstumspolitik zu ermöglichen. Auch in außen- und verteidigungspolitischen Belangen sollte sich die Bundesregierung um enge Zusammenarbeit mit Frankreich bemühen, selbst wenn diese Themen in Deutschland weniger prioritär erscheinen. Weil Frankreich Europa und Europa Frankreich braucht, muss das, was derzeit bei unseren Nachbarn passiert, weit oben auf der deutschen Tagesordnung stehen. In unserem ureigensten Interesse.