Wenig Spielraum für Ägyptens neuen Staatschef

DGAP-Expertin Dina Fakoussa über den Amtsantritt Mohammed Mursis und die Macht des Militärrats

26. June 2012 - 0:00 Fünf Fragen Dina Fakoussa

Kategorie: Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Ägypten, Nordafrika

Ägypten wird künftig von einem gemäßigten Islamisten regiert. Mohammed Mursi, Präsidentschaftskandidat der Muslimbruderschaft und Teil des konservativen Flügels der Bewegung, errang in der Stichwahl mit 51,7 Prozent die Mehrheit der Wählerstimmen. Doch welchen politischen Spielraum hat er, um sich gegen den mächtigen Militärrat durchzusetzen? Kann Mursi die Demokratisierung des Landes vorantreiben – oder droht er rasch im Amt zu scheitern?

Am 24. Juni verkündete die Wahlkommission den Wahlsieg von Mohammed Mursi. Ist mit seinem Amtsantritt die Militärherrschaft in Ägypten beendet?

Nein. Die jüngsten Verfassungsänderungen haben dem Militärrat weitreichende Befugnisse verliehen. Er kontrolliert nun den Gesetzgebungsprozess, den Haushalt, die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Kommission und die Inhalte der neuen Verfassung – de facto also den gesamten verfassungsgebenden Prozess.

Der neu gewählte Präsident wird in den kommenden Monaten dagegen kaum politischen Spielraum haben. Zudem gibt es Spekulationen, dass der Militärrat nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung Neuwahlen für das Präsidentenamt anstrebt. Dies würde bedeuten, dass Mursis Amtszeit nur von kurzer Dauer wäre. Verfassungsänderungen sehen außerdem vor, dass die Streitkräfte jeglicher zivilen Kontrolle entzogen werden.

Was kann Mursi tun, um sich gegen den übermächtigen Militärrat durchzusetzen? 

Anders als im vergangenen Jahr muss sich die Muslimbruderschaft mit allen politischen Kräften, vor allem den liberalen, verbünden. Um das Misstrauen vieler Ägypter zu zerstreuen, muss sie gemäßigte und versöhnliche Töne anschlagen und ihre eigenen Machtansprüche zurückstellen. Nur so kann sie ein Gegengewicht zu der immer noch sehr präsenten alten Elite des Mubarak-Regimes bilden.

Mursis Gegenkandidat, Ahmed Shafik, unterlag in der Stichwahl nur knapp mit 48,3 Prozent (ca. 12 Millionen Stimmen; Mursi erzielte ca. 13 Millionen). Viele Wähler votierten wohl nur für Shafik, weil sie vor einem islamistischen Präsidenten Angst haben. Und etwa die Hälfte der 50 Millionen Wahlberechtigten verweigerte ihre Stimmabgabe. Dies zeigt, wie begrenzt Mursis Legitimität in der Bevölkerung ist. Seine höchste Priorität sollte daher sein, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Der neue Präsident darf den Regierungschef ernennen und das Kabinett bilden. Es sollte eine Regierung der nationalen Einheit werden, die alle politischen Parteien und Strömungen einbezieht. Außerdem sollten die Muslimbrüder jetzt, da das Parlament aufgelöst wurde, einen  Dialogprozess mit allen Parteien ins Leben rufen, um einen Konsens über den Fahrplan für die nächsten Monate und die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Kommission zu erzielen. Forderungen wie die Aufhebung der Notstandsgesetze sollten dort klar formuliert werden. Nur mit Geschlossenheit können die Parteien auf den Militärrat Druck ausüben.

Klar ist aber auch: Ohne Zugeständnisse an den Militärrat wird es nicht gehen. Eine zivile Kontrolle der Streitkräfte und ihres Budgets und eine Demokratisierung der Wirtschaft sind kurzfristig nicht durchsetzbar. Für die Demokratiebewegung mag das frustrierend sein. Doch Ägypten steht ganz am Anfang eines langwierigen Transformationsprozesses. Es wäre unsinnig, in dieser Situation überhöhte Maßstäbe anzulegen. Die Türkei hat Jahrzehnte gebraucht, um das Militär in die Kasernen zurückzudrängen.

Mursi hat in einem Interview mit einer iranischen Nachrichtenagentur versichert, dass er sich an bestehende internationale Verträge halten will – auch an das Friedensabkommen mit Israel. Er hat aber auch erklärt, intensivere Beziehungen zu Iran anzustreben. Zeichnet sich bereits eine außenpolitische Linie ab?

Mursi hat anschließend dementiert, dieses Interview überhaupt gegeben zu haben. Natürlich wird er neue außenpolitische Akzente setzen. Es ist aber noch zu früh, von einer Linie zu sprechen. Die Muslimbruderschaft muss sich außenpolitisch erst noch positionieren. In ihren Programmen findet sich bislang wenig zu diesem Thema, ihre Aussagen waren vage und teilweise widersprüchlich. Ein radikaler Kurswechsel in der Außenpolitik ist vorerst nicht zu erwarten.

Der Ausbau der Beziehungen zu Iran – wie auch immer er aussehen würde – ist außerdem kein exklusiv islamistisches Vorhaben. Nabil El Arabi, 2011 kurzzeitig ägyptischer Außenminister und jetzt Generalsekretär der Arabischen Liga, hatte ebenfalls einen Dialog mit Iran begonnen – einer der Gründe für seine Amtsenthebung, hinter der unter anderem der Militärrat und die USA standen. Auch die gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Aboul Fotouh, ehemals Mitglied der Muslimbruderschaft, und der Nasserist Hamdeen Sabahi, der bei den Präsidentschaftswahlen Platz drei erzielte, strebten eine Annäherung mit Iran an.

Der Ausbau der ägyptisch-iranischen Beziehungen würde nicht bedeuten, dass sich Ägypten mit Iran gegen den Westen verbündet. Vielmehr handelt es sich um einen Versuch, eine ausgewogenere Außenpolitik zu betreiben und sich von der einseitig prowestlichen Orientierung des Mubarak-Regimes zu emanzipieren. Dieser Kurs wird von breiten Bevölkerungsteilen unterstützt. Ungeachtet ihrer politischen oder ideologischen Couleur werden die neuen Machthaber dies berücksichtigen müssen. Das ist eines der Hauptmerkmale des Umbruchs in Ägypten und in anderen Ländern der Region: Der Bürgerwille steht wieder stärker im Mittelpunkt und wird auch außenpolitische Entscheidungen merkbar beeinflussen. Außenpolitik wird kein reines Elitengeschäft mehr sein.

 
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