Sanktionsmüde?

Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus

17. February 2016 - 0:00 Fünf Fragen Maria Davydchyk

Kategorie: Sanktionen, Belarus

2015 waren die Beziehungen zwischen der EU und Belarus so dynamisch wie zuletzt vor über zwanzig Jahren, trotz Sanktionen. Grund war die prekäre sicherheitspolitische Lage: Zur Lösung des Ukrainekonfliktes etablierte Belarus das Minsker Format. Nun beschloss die EU, die Sanktionen gegen Belarus aufzuheben. Statt Bestrafung rückt die Schaffung positiver Anreize für mehr Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Minsk in den Mittelpunkt.

Haben Sanktionen im Fall von Belarus etwas bewirkt?

Maria Davydchyk: Die Sanktionen waren 2010 ein wichtiges Symbol der Solidarität mit der pro-europäischen Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus, eine Reaktion der EU auf die gewaltigen Zusammenstöße nach den Präsidentschaftswahlen. Sie stellten ein Bekenntnis zu einer wertebasierten EU-Außenpolitik in Osteuropa dar. Die Freilassung von oppositionellen Politikern 2011 wird oft auf die Wirtschaftssanktionen gegen einflussreiche belarussische Unternehmen zurückgeführt. Nichtsdestotrotz hatten sich die Beziehungen bis zur Wirtschaftskrise 2015 zwischen der EU und Belarus intensiv entwickelt. Politisch gesehen haben die Sanktionen also in den vergangenen Jahren zu keinen Systemänderungen geführt.

Waren die Sanktionen Teil einer umfassenden Strategie?

Maria Davydchyk: Die EU war bis jetzt nicht erfolgreich darin, Belarus, das keine politische Annährung an die EU wünscht, an sich zu ziehen. Deshalb war es vielmehr Taktik als Strategie der EU, Sanktionen als Bestrafung beziehungsweise das Aussetzen der Sanktionen als Belohnung einzusetzen.

Eine neue Dynamik kam ins Spiel, als Minsk 2015 zur Verhandlungsplattform für die Friedensgespräche in der Ukrainekrise wurde. Nach der Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus wurden im Herbst 2015 die Präsidentschaftswahlen international beobachtet. Ihr friedlicher Verlauf ermöglichte eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus: Die Sanktionen gegen 170 Personen und einige Unternehmen wurden für vier Monate ausgesetzt. Das belarussische Außenministerium begrüßte diese Entscheidung, machte jedoch deutlich, dass Minsk mit einer baldigen vollständigen Aufhebung der Sanktionen rechnete. Das für den Herbst geplante Minsk-Forum – eine der wichtigsten Dialogkonferenzen zwischen Belarus und dem Westen – fand nicht statt; es sollte verdeutlicht werden, dass kein wahrhaftiger Dialog möglich sein würde, solange die Sanktionen anhielten.

Was hat sich verändert? Warum hebt die EU die Sanktionen auf?

Maria Davydchyk: Die Aufhebung der Sanktionen ist eine logische Fortsetzung der Normalisierung der bilateralen Beziehungen. In den vergangenen Monaten wurden die diplomatischen Kontakte intensiviert, dazu zählt das Treffen zwischen dem belarussischen Außenminister Wladimir Makey und seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier im November 2015 in Berlin. Das belarussische Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission diskutierten im Dezember 2015 das EU-Aktionsprogramm für Belarus für 2016 und verständigten sich auf mehr Unterstützung und Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen im Land. Brüssel erwartet dafür von Belarus mehr Reformanstrengungen in der Wirtschaft und im sozialen Bereich.

Außerdem diskutierten Brüssel und Minsk Möglichkeiten, den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation voranzubringen, sowie zusätzliche Kreditvergaben der internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank. Fortgesetzt werden außerdem die Beratungen im Rahmen des Europäischen Dialogs für die Modernisierung in Belarus. Die Agenda dieses EU-Programms beinhaltet sieben Themen: Privatisierung, Handel und Investitionen, Umwelt, Energie, Transport, soziale Entwicklung und Menschenrechte. Das Waffenembargo und die Sanktionen gegen vier Personen, die für das Verschwinden von oppositionellen Politikern in den 1990er-Jahren verantwortlich sein könnten, bleiben jedoch in Kraft.

Gibt es Verbesserungen im Verhältnis zur Zivilgesellschaft?

Maria Davydchyk: Das EU-Programm „Dialog über die Modernisierung mit der Zivilgesellschaft in Belarus“ hat sich seit 2013 zu einem Expertenformat zu Reformen entwickelt und öffnet die Tür für Gespräche zwischen Brüssel und Minsk. Nichtsdestotrotz sollte die EU gerade jetzt der Gesellschaftsentwicklung in Belarus noch mehr Aufmerksamkeit schenken und nicht nur die politische und Wirtschaftselite vom Ende der Sanktionen profitieren lassen. Während die EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 noch kein grünes Licht für die Paraphierung des Abkommens mit Belarus über Visaerleichterungen und die Rückübernahme von Asylsuchenden und illegalen Migranten gab, änderte sich die Situation im Dezember 2015 – bei seinem Besuch in Minsk kündigte der Europäische Auswärtige Dienst an, dass beide Abkommen bis auf letzte technische Fragen für die Paraphierung bereit wären. Auch im Bildungsbereich ergeben sich durch den Beitritt Belarus’ zum Bologna-Prozess Austauschmöglichkeiten auf zivilgesellschaftlicher Ebene.

Wo sehen Sie Belarus in den nächsten Jahren im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik?

Maria Davydchyk: Belarus bleibt das einzige Land in der Nachbarschaft der EU, das keine rechtliche bilaterale Basis für die Zusammenarbeit mit der EU hat. Das zwischen Brüssel und Minsk 1995 verhandelte Partnerschaftsabkommen trat nicht in Kraft. Deshalb nimmt Belarus an der Östlichen Partnerschaft der EU nur in multilateraler Form teil. Ende 2015 veröffentlichte die EU die Schwerpunkte der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik, welche die Interessen und die Ziele der EU-Nachbarn besser berücksichtigen sollen. Die belarussische Realität besteht derzeit in der Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und den Wirtschaftsverflechtungen mit Russland, auch in der Wirtschaftsstagnation des Landes. Diese verlangt wiederum neue Antworten seitens der EU. Die EU hat gelernt, dass eine „Entweder-Oder-Politik“ Länder mit einer starken Orientierung an Russland destabilisieren kann. Die EU wird auf Pragmatismus setzen, um die sicherheitspolitische Situation an den östlichen Grenzen nicht zu gefährden.

 
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