Frankreichs Arbeitsmarktreform

Was will die Reform und weshalb protestieren die Bürger?

2. May 2016 - 0:00 Fünf Fragen Lia Börsch

Kategorie: Sozialpolitik, Frankreich

Anfang Mai 2016 beriet das französische Parlament über eine neue Arbeitsmarktreform. Sie soll eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts bringen. Bisher hat sie jedoch vor allem eines bewirkt: Heftige Proteste. Frankreich kämpft mit einer hohen Staatsverschuldung, geringer Wettbewerbsfähigkeit und einer steigenden Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent.

Was sind die Probleme auf dem französischen Arbeitsmarkt und wogegen möchte die Reform vorgehen?

Lia Börsch: Das Reformprojekt trifft auf einen gespaltenen Arbeitsmarkt: 85 Prozent der Angestellten besitzen einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit hohen Schutzstandards. Besonders entscheidend sind hierbei das Recht auf Abfindung im Kündigungsfall und die Pflicht für Arbeitgeber, Entlassungen durch einen schwerwiegenden Grund zu rechtfertigen. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern ist die Höhe der Abfindungen nicht juristisch begrenzt.

Neueinstellungen geschehen jedoch zu 87 Prozent im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse. Zudem sind die Verträge über immer kürzere Zeiträume festgelegt, der Anteil von Teilzeitarbeitsverträgen wächst. Die befristeten Angestellten bewegen sich von Vertrag zu Vertrag, oft durchsetzt mit Phasen der Arbeitslosigkeit. Sie gewährleisten mit ihrer Art des Beschäftigungsverhältnisses den übrigen Angestellten die eingeforderte Sicherheit. Es entstehen wenig neue Arbeitsplätze. Insbesondere Berufsanfänger sind betroffen.

Die Reform möchte den segmentierten Arbeitsmarkt auflockern und damit die Arbeitslosigkeit dauerhaft senken. Hierzu sollen mehr Flexibilisierungsmöglichkeiten für Unternehmen entstehen.

Welche Änderungen sieht die Reform vor?

Lia Börsch: In Zukunft sollen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern auf Unternehmensebene Vorrang haben. Die Einführung bindender Referenden soll das Vetorecht stark beschneiden, mit dem die Gewerkschaften betrieblich Bündnisse zu Arbeitszeiten und Löhnen bislang blockieren konnten. So könnte unter bestimmten Bedingungen eine Mehrheit der Mitarbeiter entscheiden. Unternehmen könnten die Forderung nach längeren Arbeitszeiten leichter durchsetzen als bisher. Das Tagespensum soll auf bis zu zwölf Stunden ansteigen können und Ruhezeiten sollen entsprechend gekürzt werden. Der Zuschlag für die Mehrarbeit kann von 25 auf bis zu 10 Prozent reduziert werden.

Besonders diskutiert wird eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Ein über ein Jahr sinkender Umsatz soll betriebsbedingte Kündigungen möglich machen. Zudem soll eine Obergrenze für Abfindungen bei sogenannten ungerechtfertigten Entlassungen eingeführt werden. Die Rolle der Gewerkschaften und der Handlungsrahmen von Arbeitsrichtern bei Entlassungen werden damit eingeschränkt. Unverändert bleibt der gesetzliche Mindestlohn von 9,67 Euro pro Stunde.

Die zahlreichen Proteste führten zu einem überarbeiteten Entwurf. Wo liegen die Veränderungen?

Lia Börsch: Auf direkte Weisung von François Hollande wurde der erste Reformentwurf überarbeitet und abgeschwächt. An der Bearbeitung war auch Laurent Berger beteiligt, Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.

Die Regierung nahm die geplante Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen weitgehend zurück und führte eine ausgeweitete Rolle der Arbeitsrichter für die Bewertung der Unternehmenslage wieder ein. Die vorgesehene Obergrenze für Abfindungen bei Entlassungen wurde nunmehr als ein unverbindlicher Richtwert beschrieben. Die Regierung hält jedoch an dem Plan fest, mehr Ausnahmen der 35-Stunden-Woche zuzulassen, wenn die Belegschaft dem zustimmt.

Zusätzlich will die Regierung ein Förderprogramm für junge Franzosen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz ausbauen. Die sogenannte Jugendgarantie verspricht Franzosen im Alter von 18 bis 25 Jahren einen Job oder eine Fortbildung. Sie soll bis zum Wahljahr 2017 von 46 000 auf 100 000 Plätze ausgeweitet werden.

Doch Zufriedenheit stellt sich auch jetzt nicht ein: Die linke Opposition empfindet die Zugeständnisse als zu schwach und die Mehrheit der Gewerkschaften sowie Demonstranten lehnen die Reform grundsätzlich ab. Die Arbeitgeberseite wiederum ist enttäuscht über die Aufweichung der Reform und fordert eine Flexibilisierung der Langzeitverträge. Ein weiteres Vorhaben der Regierung, die Abgabenlast für zeitlich befristete Anstellungen zu erhöhen, ließ die Unternehmerverbände Medef und CGPME bereits mit einem Boykott der Sozialpartnerverhandlungen drohen. Auf einer Internetseite (patronsventdebout.fr) versammelt die CGPME Gegenstimmen.

Warum kam es zu den Protesten?

Lia Börsch: Die Regierung brachte die Reform in einem angespannten politischen Kontext hervor. Ein großer Teil des linken Lagers der sozialistischen Regierungspartei wirft Hollande vor, eine rechtsorientierte Politik zu betreiben. Seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 hat sich dieser Vorwurf verstärkt – u.a. wegen des verlängerten Notstands und der Diskussion, ob Terroristen die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden soll.

Hinzu kommt, dass die Arbeitsministerin Myriam El Khomri nach Bekanntgabe der aktuellen Reformpläne meinte, die Regierung könne zur Not – aufgrund von in der Verfassung vorgesehenen Sondervollmachten – das Gesetz ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Zudem unterstützte der wichtigste französische Unternehmerdachverband (CNPF/Medef) das Reformprojekt von Beginn an, sodass der Eindruck entstand, die Änderungen seien überwiegend am Interesse der Unternehmen ausgerichtet. Diese Entwicklung führte unter den Sozialisten zu einer Spaltung in Liberalisierungsgegner und -befürworter. Parteichef Christophe Cambadélis erklärte, er werde Probleme haben, für das Gesetz zu stimmen.

Auch in der Bevölkerung und bei den Gewerkschaften haben die Reformpläne großen Protest hervorgerufen. Eine Ursache sind fehlende Strukturen zur Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Gewerkschaften in Frankreich haben wenige Mitglieder und tun sich schwer damit, eine Vermittlerfunktion zu übernehmen.

Mit der „Nuit debout“ gibt es nun eine neue Bewegung. Wie ist sie zusammengesetzt und welche Auswirkungen hat sie auf die politische Entwicklung in Frankreich?

Lia Börsch: Am 31. März besetzten Schüler und Studenten, aber auch Mittdreißiger und Rentner erstmals den Pariser Place de la République. Was als Demonstrationsaktion gegen die geplante Reform begann, hat sich zu einer Protestfront entwickelt, die mittlerweile 60 französische Städte erfasst hat.

Die überwiegend linksorientierten Bürger, die sich nun dauerhaft versammeln, drücken ihre große politische Enttäuschung aus. Die Empörung gilt neben den Politikern der sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Lage. Viele Demonstranten fühlen sich von ihrem Präsidenten allein gelassen und teilen die Vorwürfe einiger seiner Parteigenossen. Unter den Demonstranten finden sich auch seine ehemaligen Wähler – an den Wahlen 2017 wollen viele nicht mehr teilnehmen. Sie sprechen von einem Frankreich ohne Parteien und Konzerne und setzen bewusst auf eine horizontale Organisation. In einer Art Generalversammlung wird deshalb gemeinsam diskutiert.

Die Bewegung möchte führerlos bleiben. Dennoch ist der Regisseur François Ruffin zu einer Schlüsselfigur geworden. Sein Film „Merci Patron!“ kritisiert sowohl das Auslagern von Arbeitsplätzen ins Ausland als auch den Vorsitzenden des Großkonzerns LVMH. Wichtige Rollen nehmen zudem der Umweltspezialist und ehemalige Le monde-Redakteur Hervé Kempf, der Ökonom Frédéric Lordon und die Politikerin Leila Chaibi (Front de Gauche) ein.

Bisher blieben die Demonstrationen auf dem Platz gewaltfrei, allerdings brachen am 9. April etwa 300 Vermummte zur Privatwohnung von Premierminister Manuel Valls auf. Am 28. April löste die Polizei die Proteste auf dem Place de la République gewaltsam auf, da sich die Demonstranten trotz eines Verbots nach Mitternacht weiterhin dort aufgehalten hatten. Einige Fahrzeuge gerieten in Brand. Die Sorge der Regierung ist nun, dass sich der Protest auch auf die Vorstädte ausweiten könnte. Mitte April stellte sich der französische Präsident in einem Fernsehinterview noch einmal den Fragen von Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen. Medien beurteilen seinen Auftritt als wenig erfolgreich.

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DGAP in den Medien