Putin richtig verstehen

Warum die Ukrainekrise eine Russlandkrise ist

8. September 2014 - 0:00 | von Stefan Meister

DGAPstandpunkt 6, 8. September 2014, 3 S.

Kategorie: Sicherheitspolitik

Für die russische Regierung ist der Konflikt mit der Ukraine ein Stellvertreterkrieg mit dem Westen. Putins Freund-Feind-Rhetorik nützt der innenpolitischen Legitimierung seiner Politik, doch die Kosten eines umfassenden Krieges mit dem ukrainischen „Brudervolk“ oder mit NATO-Staaten wären zu hoch. Gefährlich ist, dass Putin taktiert, doch keine Strategie besitzt. Deswegen sollte der Westen zwei Handlungsoptionen vereinen: Engagement und Containment.

© European Union, 2014

Wladimir Putins Ziele in der Ukrainekrise sind klar: Er möchte das zweitwichtigste postsowjetische Land im russischen Einflussbereich halten; dessen Integration in NATO und EU verhindern; und den gesellschaftlichen Wandel weg vom Putin’schen Modell aufhalten. Wie er diese Ziele erreichen will, erscheint auch recht klar: Durch Druck und einen Interessenausgleich mit dem Westen, abgesichert über ein neues Transnistrien im Donbas. Hierzu ist ihm jedes Mittel recht. EU und USA haben unterschätzt, wie wichtig die Ukraine für Russland ist, und zu welchen Kosten die russische Führung bereit ist, um Kiew in ihrem Einflussbereich zu halten. Um seine Ziele zu erreichen, wendet der russische Präsident verschiedene Taktiken an: Fehlinformationen, Lügen, Lösungspläne und deren Dementi sowie weiße Elefanten. Mit dem Auf- und Abmarsch von Truppen oder der Entsendung eines Hilfskonvois versuchte der Kreml die ukrainische Führung zu verunsichern und von der Unterstützung der „Separatisten“ aus Russland abzulenken. Gleichzeitig dient die Unterstützung dieser zum Teil kriminellen Strukturen im Osten der Ukraine vor allem der Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition gegenüber dem „Westen“. Auch aus diesem Grund konnte Putin die Niederlage der „Separatisten“ nicht hinnehmen: Er durfte sein wichtigstes Faustpfand zum Erreichen seiner Ziele nicht aus der Hand geben.

Rhetorik vom Kalten Krieg als innenpolitische Legitimationsquelle

Was Putin nicht will, sollte ebenso klar sein: Russische reguläre oder irreguläre Truppen sollen nicht nach Kiew marschieren oder große Teile der Ukraine dauerhaft besetzen; die ökonomischen, politischen, gesellschaftlichen und militärischen Kosten hiervon wären zu hoch. Ein umfassender Krieg mit dem ukrainischen „Brudervolk“ ist etwas anderes als mit einer nach Moskauer Lesart von „Faschisten“ gelenkten ukrainischen Armee. Auch deshalb tut die russische Führung noch immer so, als ob keine russischen regulären Truppen in der Ukraine kämpfen: Die Anerkennung eines offenen Krieges zwischen Russen und Ukrainern würde das gesamte Propagandagebilde von der Unterstützung von Separatisten, die gegen eine vom „Westen“ gesteuerte ukrainische Führung kämpfen, zusammenbrechen lassen. Die Rückkehr einer wachsenden Zahl russischer Soldaten in Särgen aus der Ukraine wäre ein Desaster für die russische Führung, und könnte zu einem Meinungsumschwung in Russland führen. In der EU glaubt niemand mehr an die Mär vom „ukrainischen Separatisten“, doch in Russland selbst funktionieren diese Propaganda wie auch die Gleichschaltung der Medien noch recht gut. Weiterhin ist Putins Ziel nicht, in eine militärische Auseinandersetzung mit NATO-Mitgliedstaaten zu geraten, auch nicht im Baltikum oder gar in Polen: Die Rhetorik vom Kalten Krieg und von der Auseinandersetzung mit dem „Westen“ ist etwas, was eine große Mehrheit der Russen versteht; sie hilft, die Akzeptanz für die ökonomischen Kosten in Russland selbst hoch zu halten und Putins Handeln zu legitimieren.

Ein Stellvertreterkrieg mit dem Westen

Deutschland ist zum Hauptakteur für Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes geworden. Jedoch war es eine Fehlkalkulation zu glauben, dass ein Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten helfen könnte, diese Krise zu lösen. Für Putin war nie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko der Hauptansprechpartner zur Lösung des Konfliktes, sondern die EU und die USA. Dies machte er auf dem Treffen der Zollunion in Minsk Ende August durch die Ignoranz des Themas Ostukraine deutlich. Für die russische Führung handelt es sich nicht um einen Konflikt mit der Ukraine, sondern um einen Stellvertreterkrieg mit dem Westen. Dies passt auch in Putins Konzept, durch Freund-Feind-Rhetorik den Westen wieder zum Hauptfeind für die Sicherheit Russlands zu stilisieren und so bei der russischen Bevölkerung zu punkten. Aus dieser Perspektive greifen EU und NATO in den „natürlichen“ Einflussbereich Russlands ein, um es so zu schwächen. Diese Sicht gründet nicht nur darin, dass Putin sich in seiner dritten Amtszeit fast ausschließlich mit sicherheitspolitischen Hardlinern umgeben hat, sondern auch darin, dass er den Konflikt mit dem Westen braucht, um von der Ideenlosigkeit seiner eigenen Innen- und Wirtschaftspolitik abzulenken.

Die russische Führung besitzt keinen Masterplan

Das Gefährliche an diesem Konflikt ist die Unberechenbarkeit dessen, was Russland als nächstes tun wird. Da die russische Führung keinen Masterplan zur Erreichung ihrer Ziele hat, reagiert sie ad hoc auf die Veränderung der Situation. Dies wurde bereits deutlich mit der Annektierung der Krim am Anfang dieser Krise – eine Kurzschlussreaktion auf die Absetzung von Russlands Mann in Kiew, Wiktor Janukowytsch, verbunden mit der Angst, Sewastopol als Hafen der russischen Schwarzmeerflotte an die NATO zu verlieren. Nach der Erfahrung auf der Krim hat die russische Führung unterschätzt, dass die ukrainische Armee dazu in der Lage ist, die Separatisten trotz russischer Hilfe zu besiegen. Moskau musste aufgrund des innenpolitischen Drucks und der Befürchtung, in den Verhandlungen mit dem Westen sein wichtigstes Faustpfand zu verlieren, reguläre Truppen in die Ostukraine schicken, um eine Niederlage der „Separatisten“ zu verhindern. Somit erliegt die russische Führung dem Druck der eigenen Interessenpolitik und den geringen Handlungsspielräumen, die ihr ihre ideologisch aufgeladene Innenpolitik und die Kompromisslosigkeit der ukrainischen Führung zur Verfügung stellen.

Zwei gegensätzliche Handlungsoptionen

Hervorgehend aus dieser Analyse gibt es zur Lösung dieses Konfliktes zwei gegensätzliche Handlungsoptionen: Entweder die EU und die USA geben Putins Wunsch nach, und Angela Merkel oder Barack Obama treffen sich direkt mit ihm und reden über einen Interessenausgleich. Die Themen sind klar: Neutralität der Ukraine; keine vertiefte EU-Annäherung; maximale Autonomie für Teile der Ostukraine; ein Deal in beiderseitigem Interesse bezüglich der Energiebeziehungen und der ukrainischen Energieschulden. Das wäre die Lösung, die Putin anstrebt: Ein Interessenausgleich zwischen den Mächtigen und damit eine Anerkennung der Rolle Russlands als Regionalmacht im postsowjetischen Raum. Oder aber Europa steht zu seiner Wertepolitik und erkennt der Ukraine ein Recht auf Selbstbestimmung zu. Dies hieße, die Sanktionsschraube würde weiter angezogen und im Sinne der iranischen Sanktionen auf den Banken- und Finanzsektor ausgedehnt werden. Die ukrainische Armee müsste nicht nur geschult, sondern auch mit Waffen ausgestattet werden, um ihre Grenzen schützen zu können. Die Eindämmung Russlands wäre die Logik dieser Politik, die zu entsprechenden russischen Gegenreaktionen in der Ostukraine und, weitergedacht, zum Beispiel auch in Kaliningrad führen könnte.

Mit Putin reden heißt nicht, ihm nachzugeben

Beide Handlungsoptionen erscheinen in ihrer Konsequenz wenig erstrebenswert. Sinnvoller wäre es, sie zu kombinieren: Engagement und Containment. Als Schlüsselfigur in diesem Konflikt sollte Angela Merkel tatsächlich nach ihrem Kiew-Besuch nach Moskau reisen, um direkt und nicht am Telefon Putin mit den Konsequenzen seiner Politik zu konfrontieren und gleichzeitig Lösungsoptionen auszuloten. Putin will den Interessenausgleich mit den Mächtigen; bei einer weiteren Eskalation kann er politisch und ökonomisch nur verlieren.  Nächste Sanktionsschritte sollten klar aufgezeigt und die Refinanzierung der russischen Wirtschaft erschwert werden. Diese Maßnahme wird ihre Wirkung nur mittelfristig entwickeln, und ist deshalb für das Aufhalten des Krieges in der Ostukraine im Moment wenig hilfreich. Sie kann aber bei der Aushandlung zur Lösung des Konfliktes die europäische Verhandlungsposition stärken. Natürlich sollte die NATO in die Lage versetzt werden, das Baltikum und Polen gegen einen möglichen Angriff zu schützen. Gleichzeitig sollte sie nicht dazu dienen, in erster Linie abzuschrecken und damit in ihre alte Rolle aus dem Kalten Krieg zurückzufallen. Was eher gebraucht wird, ist ein festes Format, in dem mit Russland über harte Sicherheit geredet werden kann. Das hätte der NATO-Russland-Rat sein können, der von den NATO-Mitgliedstaaten nie ernsthaft entwickelt worden ist. Sicher könnte diese Rolle auch die OSZE übernehmen, doch Moskau nimmt diese im Sicherheitsbereich nicht ernst. Hier ein festes, von Moskau anerkanntes Format mit der NATO zu schaffen, wo über russische aber auch ukrainische Sicherheitsinteressen gesprochen wird, ist zielführender, als mit den Säbeln zu rasseln.

Gleichzeitig kann man die Ukraine in ihrem Sicherheitsdilemma nicht allein lassen; so hätten zumindest Lazarette und Schutzwesten schon längst verschickt werden können. Ebenso wichtig ist jedoch, die ukrainische Führung beim Neuaufbau ihrer Sicherheitskräfte sowie bei der technischen Modernisierung ihrer Armee langfristig zu unterstützen – wenn sie das will –, ohne jedoch durch Waffenlieferungen einen Stellvertreterkrieg zu entfachen. Mit Putin reden heißt nicht, ihm nachzugeben. Das Verhältnis zwischen Russland und dem „Westen“ ist in eine neue Phase getreten. Diese ermöglicht auch ein realistischeres Bild von der Natur des von Putin geschaffenen politischen Systems. Institutionen und Mechanismen zu schaffen, die unter diesen neuen Bedingungen Austausch und einen Interessenausgleich ermöglichen, ist jetzt unsere Aufgabe.