Gipfel in Helsinki

Plattform für Putins innenpolitische Manöver

18. July 2018 - 0:00 | von Sarah Pagung

DGAPstandpunkt 17, 18. Juli 2018, 3 S.

Kategorie: Transatlantische Beziehungen, Russische Föderation

Wladimir Putin kann sich nach dem Gipfel mit Donald Trump als Sieger fühlen. Er hat von Präsident Trump die Anerkennung bekommen, die er für die Systemstabilität in Russland benötigt und kann von unbeliebten innenpolitischen Reformen ablenken. Trump selbst fliegt ohne konkrete Ergebnisse nach Hause. Europa, verbannt zum Zaungast in einem internationalen Medienspektakel, kann trotzdem aufatmen.

© REUTERS/Leonhard Foeger

Bereits die Ankündigung des Gipfels zwischen dem russischen Präsidenten und dem amerikanischen Staatsoberhaupt Donald Trump war für Putin ein Punktsieg. Seit der Annexion der Krim basieren die hohen Zustimmungsraten des russischen Präsidenten auf seiner aggressiven Außenpolitik, die Russland den Einfluss in der direkten Nachbarschaft und einen festen Platz an den internationalen Verhandlungstischen sichern soll. Mit diesem Narrativ der Rückkehr zum Großmachtstatus sichert sich das Regime die Unterstützung in der russischen Bevölkerung. Innenpolitisch braucht Putin daher die Anerkennung des großen Rivalen und der letzten verbliebenen Weltmacht aus Washington.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte Russland noch als „Regionalmacht“ abgetan. Trump gewährt Putin diese Anerkennung nun ohne Not, obwohl Russland sowohl innen- als auch außenpolitisch zahlreiche Probleme für den amerikanischen Präsidenten birgt: die anhaltenden Vorwürfe zur russischen Einmischung in den US-Wahlkampf, der Skripal-Skandal, die gegenseitigen Sanktionen nach der Annexion der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine, die Präsentation neuer, auch für die USA gefährlicher Waffensysteme, der Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und den Iran, das mögliche Brechen des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Force) durch die Iskander M Raketen und die Ermittlungen von Robert Mueller zu den möglichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.

Trump geht leer aus

Trump selbst erhält keine nennenswerte Gegenleistung. Zwar lässt er sich von Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mehrfach versichern, dass Russland sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt hat und es auch in Zukunft nicht vorhat. Diese Zusicherung geriet jedoch zur Farce. Auf die Frage eines Journalisten, warum man Putins Aussagen glauben sollte, antwortete der russische Präsident schlicht, dass man niemandem glauben könne und schob die Verantwortung für eine mögliche Einmischung erneut auf nichtstaatliche Akteure. Der bedeutendste Sieg Putins war damit ein Eigentor Trumps.

Trumps Auftritt gipfelte schließlich in den Feststellungen, dass beide Länder für die Einmischung und die darauffolgenden Entwicklungen verantwortlich wären und er Putin ebenso vertraue wie seinen eigenen Geheimdiensten. Diese Aussage wird die Polarisierung in Washington rund um die Mueller-Ermittlungen noch steigern und die Kritik an Trump aus dem Lager der Demokraten weiter intensivieren.

Innenpolitisches Ablenkungsmanöver Putins

Putin kann und wird den Gipfel in Helsinki als Sieg seiner harten außenpolitischen Linie gegenüber den USA und dem „Westen“ verkaufen. Angesichts sinkender Umfragewerte wie in Erhebungen der staatsnahen Institute VCIOM kommt dieser Erfolg zum rechten Zeitpunkt. Laut den diesen Umfragensind die Zustimmungswerte Putins von 53 Prozent im März 2018 auf 37 Prozent im Juli gefallen. Ein alarmierender Wert für das System Putin, das auf der Popularität des Präsidenten fußt. Der Gipfel stellt neben der Fußballweltmeisterschaft zudem eine willkommene Gelegenheit dar, von der unbeliebten Rentenreform, die das Renteneintrittsalter um acht Jahre für Frauen und fünf Jahre für Männer hochsetzt und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 Prozent auf 20 Prozent abzulenken. Insbesondere die Rentenreform ist laut den Umfragen des russischen Instituts FOM mit einer Ablehnungsquote von 80 Prozent enorm unbeliebt in Russland. 

Die Sorgen des Regimes, dass die aggressive Außenpolitik als Kitt für die Gesellschaft nicht mehr ausreicht und die Menschen sich wieder zunehmend auf Fragen wirtschaftlicher Prosperität besinnen, steigen daher. Um sich wieder verstärkt der Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage der Bevölkerung widmen zu können, braucht die russische Regierung finanziellen Spielraum. Ein drohendes Wettrüsten mit den wirtschaftlich deutlich überlegenen USA kann sich der Kreml nicht leisten. Putin muss die Rüstung beider Staaten daher begrenzen, um einen für Russland nicht zu gewinnenden Rüstungswettlauf wie unter Michael Gorbatschow und Ronald Reagan zu verhindern. Es ist daher kein Zufall, dass Putin Trump auf dem Gipfel ein Kommuniqué mit Vorschlägen zur nuklearen Rüstungskontrolle vorgelegt hat. 

Der amerikanische Präsident ignorierte diesen Vorschlag in seinem eigenen Statement jedoch und folgte damit der Linie seines Sicherheitsberaters John Bolton, der Rüstungskontrolle ablehnt. Russland muss und wird jedoch weiter versuchen, die USA zu Rüstungskontrolle und insbesondere einer Verlängerung des New START-Vertrags zu bewegen. Angesichts der für ein Schwellenland niedrigen Wachstumsraten von zuletzt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) laut Weltbank im Jahr 2017 kann Russland nur so die dringenden Investitionen in Infrastruktur, das Gesundheitssystem und die Diversifizierung der nach wie vor auf Rohstoffen ausgerichteten Wirtschaft ermöglichen.

Europa ist der Feind, Russland nur Konkurrent

Im Vergleich zur Rhetorik gegenüber den europäischen Verbündeten, trat Trump in Helsinki geradezu diplomatisch auf. Bezeichnete er die EU kurz vor Beginn des Gipfels noch als Feind, ordnete er Russland auf der anschließenden Pressekonferenz als Konkurrent in einem ausdrücklich positiven Sinne ein. Scheint diese Einordnung auf den ersten Blick widersinnig, folgt sie doch Trumps Logik von Verhandlungen und dem Einfädeln von Deals. Seinen Verbündeten gegenüber kann er harte Rhetorik bis hin zu Drohungen als Mittel nutzen, um gewünschte Verhandlungsergebnisse zu erzielen. 

Für einen Gegner wie Putin, der letztlich aus einem vertieften Konflikt innenpolitisch sogar Vorteile zieht, sind solche Drohungen wirkungslos. Trump hatte also durchaus eine Verhandlungstaktik für den Helsinki-Gipfel. Die Tatsache, dass er vor Gipfelbeginn die Beziehungen zu Russland als auf einem historischen Tiefststand bezeichnete, war letztlich nur die Vorlage, um diesen Nicht-Deal vor seinen Wählern als Fortschritt verkaufen zu können. Trotzdem ließ er sich in der Pressekonferenz rhetorisch von Putin ausboten. Der russische Präsident behielt fast immer das letzte Wort, sei es bei Fragen zu russischer Einmischung in den US-Wahlen oder der Annexion der Krim. Weder dies noch die erneute Rechtfertigung der Annexion der Krim durch Putin provozierte irgendeine Reaktion von Trump.

Verschnaufpause für Mittel- und Osteuropa

Die Staaten zwischen Russland und Deutschland können trotzdem aufatmen, wenn auch nur vorerst. Trump hat in Helsinki weder die transatlantische Allianz an sich, noch damit verbundene Sicherheitsgarantien preisgegeben. Auch hat er die gemeinsame Bedrohungsperzeption – ein aggressives Russland – nicht in Zweifel gezogen. Schließlich ist die russische Außenpolitik eines der wesentlichen Argumente für die von den USA zu Recht geforderten höheren Rüstungsausgaben in Europa. Dass die verstärkte Präsenz der NATO in Polen und im Baltikum und die gemeinsamen Militärmanöver von Trump nicht kritisiert wurden, muss dabei bereits als Erfolg gewertet werden.

Angesichts der wiederholten Angriffe auf die NATO und die EU war die Angst in den europäischen Hauptstädten vor einseitigen Zugeständnissen Trumps groß. Der Abbruch von gemeinsamen Militärmanövern mit Südkorea nach dem Gipfel mit Kim Jong Un Anfang Juni wurde in Mittelosteuropa genauestens beobachtet. Insbesondere Kiew hatte befürchtet, dass eine Anerkennung der Krim zur Verhandlungsmasse zwischen den beiden Großmächten werden würde. Die Angst vor Kompromissen über die betreffenden Staaten hinweg hatte die Debatte in den mittelost- und osteuropäischen Staaten vor dem Gipfel beherrscht. Der Schaden aus europäischer Sicht ist damit begrenzt und die Erleichterung groß – auch wenn viele für europäische Sicherheit wesentliche Themen nicht diskutiert und damit Chancen vergeben wurden, wie die Möglichkeit einer Blauhelmmission in der Ost-Ukraine. Die Probleme für Europa sind damit nur aufgeschoben und keinesfalls aufgehoben

Trump verkauft Nicht-Deal als Erfolg

Trump fährt somit ohne Deal zurück in die USA, wird aber den Dialog an sich vor seinen Wählern bereits als Erfolg vermarkten. Fortschritte in wesentlichen Themen wie Syrien, der Ukraine oder Abrüstungsfragen konnten nicht erreicht werden, China war scheinbar nicht einmal Thema. Für Europa war der Gipfel nicht die sicherheitspolitische Katastrophe, die befürchtet wurde.

Die Unsicherheit bleibt jedoch, verursacht durch eine von Russland zerstörte europäischen Sicherheitsarchitektur und das Auftreten eines erratischen US-Präsidenten. Insbesondere die mittelosteuropäischen Mitglieder der NATO und die osteuropäischen Staaten zwischen der Allianz und Russland fürchten weiterhin eine Einigung der Großmächte über ihre Köpfe hinweg. Der Gipfel nutzt damit letztlich vor allem Putin, indem er zum einen dem russischen Regime international Anerkennung und innenpolitisch Legitimität verschafft. Zum anderen verschärft er damit die politische Polarisierung in Washington – Unsicherheiten und Konflikte im transatlantischen Verhältnis bleiben bestehen.

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