Innere Sicherheit in der Zeitenwende: Nancy Faeser in der DGAP

Konkret sprach die Ministerin unter anderem über die Gefährdung der deutschen Sicherheit durch Terroranschläge, Desinformationskampagnen, die Instrumentalisierung von Migration sowie Technologiediebstahl und Angriffe auf die kritische Infrastruktur und digitale Kommunikation unseres Landes. Dabei betonte sie ebenso Gefahren der Klimakrise. Sie hob in dem Kontext immer wieder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als starke Bedrohung für die europäische Sicherheit hervor. Dieser hätte einen starken Anstieg von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen mit sich gebracht.

Laut Faeser müssen auf die genannten Bedrohungen von außen unmissverständliche innenpolitische Antworten folgen. Antworten, die im Rahmen von Deutschlands erster Nationaler Sicherheitsstrategie (NSS) gegeben werden. Die NSS soll darüber hinaus die Rolle Deutschlands für Frieden und Sicherheit in der Welt einordnen.

Angesichts der in ihren Augen engen Verwebung von Innen- und Außenpolitik heutzutage freute sie sich besonders über die Einladung der DGAP: „Ich glaube, dass die DGAP genau der richtige Ort ist, um diese Verknüpfung der inneren und äußeren Sicherheit hervorzuheben.“

Die Innenministerin formulierte drei Grundsätze, die aus ihrer Sicht zentral für die NSS seien:

1.  Der Schutz der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaats.

2. Als Staat und Gesellschaft widerstandsfähiger zu werden.

3. Die Schaffung eines neuen Sicherheitsbewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Faeser forderte angesichts verschiedener Bedrohung ein neues Krisenbewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir hätten uns in Deutschland lange zu sicher gefühlt, seien jedoch nun von der Realität eingeholt worden, betonte die Ministerin. Jetzt müssen die Versäumnisse der Vergangenheit mit aller Kraft überwunden werden – durch den Einsatz der Regierung, aber auch der Gesellschaft.

Im anschließenden Zwiegespräch mit DGAP-Direktor Dr. Guntram Wolff erläuterte Nancy Faeser außerdem, wie Politik allgemein und ihr Ministerium konkret, aber auch wie die Gesellschaft ein Krisenbewusstsein für Bedrohungen entwickeln und sich für die Wahrung der Sicherheit im Land einsetzen können. Sie hob schließlich hervor, dass die Antwort auf Bedrohungen von außen eine europäische sein müsse.

Wie wichtig eben dieser gemeinsame Austausch auf europäischer Ebene ist, zeigte sich in der anschließenden Paneldiskussion, die Victoria Rietig, Leiterin des DGAP-Migrationsprogramms, moderierte. Teilgenommen haben: Staatssekretär im BMI Hans-Georg Engelke, Rebecca Reichherzer, stellv. Direktorin des Minister- und Exekutivsekretariats im dänischen Außenministerium, Pieter-Jaap Aalbersberg, nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit im Justiz- und Sicherheitsministerium der Niederlande, sowie Dr. Aylin Matlé, Research Fellow in unserem Programm Sicherheit und Verteidigung teil.

Am Ende stand fest: Politik, Willen, Ressourcen, aber auch die Unterstützung durch die Gesellschaft sind notwendig, um nachhaltig Sicherheit in Deutschland und Europa zu garantieren.