Keine Nebenrolle mehr für die Visegrad-Staaten

15.11.2017 | 12:30 - 16:00 | DGAP Berlin | Nur für geladene Gäste

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Die Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei (V4) sind zu einer ernstzunehmenden Größe in der EU geworden. Doch der Gruppe fehle es noch an positiven politischen Initiativen für die gesamte EU, um als gestaltender gemeinschaftlicher Akteur wahrgenommen zu werden, lautete der einhellige Tenor auf der Visegrad-Konferenz in der DGAP am 15. November 2017.

Zentrale Ergebnisse der Konferenz:

• Trotz interner Differenzen steht die Visegrad-Gruppe besser da als andere regionale Zusammenschlüsse in der EU.
• Deutschland sieht die Gruppe als neue strategische Größe auf EU-Ebene – unabhängig vom Thema Migration.
• Deutsches Außenministerium: Die Visegrad-Gruppe könnte in der EU aktiver positive Politikvorschläge anbieten.
• Den EU-Kohäsionsfonds mit rechtsstaatlichen Kriterien zu verknüpfen sorgt für Kontroversen zwischen Berlin und der Visegrad-Gruppe.

„Die Visegrad-Gruppe ist zu einer relevanten strategischen Größe geworden – auch für Deutschland auf EU-Ebene“, sagte Martin Kremer, Leiter der Abteilung Mitteleuropa des Auswärtigen Amtes. Dennoch sei es für die Gruppe essenziell, sich mit der Entwicklung der EU auseinanderzusetzen – auch über regionale Belange und das kontroverse Thema Migration hinaus. Kremer betonte, dass die regionalen Interessen der Gruppe mit dem EU-Integrationsprozess Hand in Hand gehen sollten und rief die Visegrad-Staaten dazu auf, sich am Fortschreiten der Europäischen Union zu beteiligen: „Die EU braucht neue Lösungen.“ Bisher habe die Gruppe nur wenige konkrete Initiativen für die gesamte EU vorgeschlagen und tendiere dazu, „Format über Substanz“ zu stellen. Die Visegrad-Gruppe hätte sich zum Beispiel stärker in eine tiefere Integration europäischer Verteidigungspolitik und die gerade unterzeichnete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) einbringen können.

Pál Peter Schmitt, Generaldirektor im ungarischen Staatssekretariat für EU-Angelegenheiten, betonte, dass die Visegrad-Staaten mittlerweile eine der am schnellsten wachsenden ökonomischen Regionen Europas sind: Die Freizügigkeit durch das Schengener Abkommen – welches unbedingt zu bewahren sei – sei aus mitteleuropäischer Sicht die größte Errungenschaft des EU-Integrationsprozesses.

Die teilnehmenden Panelisten machten allerdings darauf aufmerksam, dass interne Differenzen innerhalb der Visegrad-Gruppe bestehen: sei es in Bezug auf politische Werte, das Einhalten rechtsstaatlicher Kriterien (und deren möglichen Folgen für Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds) oder den verschiedenen Stufen des EU-Integrationsprozesses. „Wir befinden uns inmitten eines Kampfes um Werte“, sagte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wir drängen keine anderen Visegrad-Staaten dazu, zu gemeinsamen Positionen zu kommen“, sagte Pál Peter Schmitt. Die Stärke der Visegrad-Gruppe sei auch ihre Flexibilität.

Die Slowakei ist unter den V4 das einzige Mitglied der Eurozone; hierzu sagte Vladimír Bilčík (Research Center der Slovak Foreign Policy Association, Bratislava), dass die Eurozone riskiere, ein „Club inmitten eines Clubs“ zu werden. Daher sei es auch unwahrscheinlich, dass die künftige tschechische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Andrej Babiš – trotz erfüllter Kriterien – sich um einen Beitritt in die Eurozone bemühen werde, sagte Vít Dostál, Forschungsdirektor des tschechischen Think-Tanks AMO.

In der Konferenz war man sich darüber einig, dass, um anderen Mitgliedern und Stakeholdern ein besseres Verständnis über die Visegrad-Region und ihre internen Dynamiken zu vermitteln, es weiterer Debatten auch auf EU-Ebene bedarf.

Milan Nič, Senior Fellow der DGAP, leitete die Konferenz. Es nahmen über 120 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, internationaler Politik und Wirtschaft teil.

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