Ein „Rettungspaket“ für die Sicherheitspolitik

Im Zuge dieser Debatte steht auch die deutsche Verteidigungspolitik auf dem Prüfstand. Was will Deutschland angehen, wie, und mit wem? Und ist die Bundesrepublik dafür richtig aufgestellt? Insbesondere die sicherheitspolitischen Krisen des Jahres 2014 – der Terror des „Islamischen Staats“, die Ukrainekrise und die Ebola-Epidemie – haben uns vor Augen geführt, wie dringlich diese Fragen beantwortet werden müssen.

Zum Auftakt der DGAP-Vortragsreihe „Deutsche Verteidigungspolitik in neuer Verantwortung – die Fraktionssprecher positionieren sich“ forderte Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Mut, die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen offen anzugehen.

Otte unterstrich, dass sich die sicherheitspolitische Lage verschärft habe: Stabilität sei heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Anschläge von Paris und die anhaltenden Flüchtlingsströme aus Irak und Syrien zeigten, dass die Gewaltakte des IS auch Europa konkret beträfen. Die Waffenlieferung an die Peschmerga, die Otte stets unterstützt hat, bezeichnete er als einen ersten „Gradmesser“ für die neue deutsche Verantwortung. Das aggressive Vorgehen Russlands zeige, dass einst für unverrückbar gehaltene Prinzipien einfach beiseite gewischt werden. Nach einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Krisen folge nun eines der sicherheitspolitischen Instabilität – auch hier müsse Deutschland bereit sein, ein „Rettungspaket“ zu schnüren und Verantwortung zu übernehmen, so Otte.

Der Verteidigungspolitiker unterstrich, dass vor dem Hintergrund der verschärften sicherheitspolitischen Lage der Ansatz der deutschen Bundeswehr „Breite vor Tiefe“ richtig gewählt sei. Weiterhin erteilte er dem „Traum Europa-Armee“ eine Absage; dieser scheitere nicht nur an der Realität, sondern stünde auch im Widerspruch zur Verantwortung einer schlagkräftigen Bundeswehr. Kooperation mit den europäischen Partnern im Sinne einer Anlehnungspartnerschaft werde dort durchgeführt, wo sie funktioniere; als Beispiel nannte er das deutsch-niederländische Korps.

Weiterhin forderte Otte den Erhalt einer breiten industriepolitischen Basis. Dies bezeichnete er als Frage der nationalen Souveränität. Es gelte, Abhängigkeiten in diesem politischen Markt zu vermeiden, technisches Fachwissen zu erhalten und die Bundeswehr bestmöglich auszustatten. Einmal aufgegebene industrielle Fähigkeiten seien nur schwer wieder aufzubauen. Zum Überleben einer eigenen Verteidigungsindustrie gehöre aber auch die Möglichkeit zum Export: Partner auszustatten, damit diese in ihrer Region für Stabilität sorgen könnten, sei ein wichtiges Instrument der deutschen Außenpolitik, auf das auch in Zukunft nicht verzichtet werden sollte.

Die Vortragsreihe begleitet den aktuellen Forschungsschwerpunkt Reformbedarf in der deutschen Sicherheitspolitik des Berliner Forum Zukunft.