„Politik darf nicht aufhören, wenn Soldaten ihren Auftrag erfüllen“

„Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit fordern eine neue Gewichtung der Fähigkeiten“, sagte de Maizière vor rund 300 Gästen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei eine Antwort auf diese Debatte. Heute, da Deutschland umgeben von Partnern und friedlich in der Mitte Europas liege, sei Sicherheitspolitik nicht mehr geografisch zu denken. Verteidigung bedeute nicht mehr nur Landesverteidigung, sondern Bündnisverteidigung sowie internationale Krisenprävention und Krisenbeseitigung. „Weit entfernte Entwicklungen können rasch auch sicherheitspolitisches Handeln Deutschlands erfordern“, sagte de Maizière in seiner Grundsatzrede.

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Die Bundeswehr müsse dabei auf ein breites Spektrum potenzieller Konflikte und Einsätze reagieren können. „Trotz aller Anpassungen und Reformen der vergangenen Jahre ist die Bundeswehr noch nicht hinreichend auf die aktuellen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ausgerichtet“, sagte der Minister. Die neue Bundeswehr brauche hochprofessionelle durchhaltefähige Einheiten mit moderner Ausstattung. Im Gegensatz zu anderen Partnern verstehe er unter Durchhaltefähigkeit dabei Einsätze, die über mehrere Jahre dauern könnten. „Diese Einheiten müssen schnell und flexibel auf veränderte Situationen reagieren können“, so de Maizière.

Weil Breite und Tiefe nicht bezahlbar seien, müssten die deutschen Streitkräfte mit jenen der Verbündeten „interoperabel sein“. Die Stärkung der internationalen Kooperation sei daher ein wesentliches Prinzip der Neuausrichtung der Bundeswehr. „Nationale Egoismen zu überwinden, dauert lang und kostet Kraft“, so der Minister. Doch sowohl die Gent-Initiative als auch der NATO-Gipfel in Chicago mit der Verabschiedung des „Smart Defence“-Konzepts hätten den Willen der Staaten zur Kooperation bekräftigt. „Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft werde Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, militärische Verantwortung zu übernehmen“, so de Maizière. Gleichzeitig erlaube eine enge Kooperation es der Bundeswehr, sich auf Kernkompetenzen zu konzentrieren. „Weniger führt nur auf den ersten Blick zu schrumpfenden Handlungsspielräumen.“ Wenn Verzicht intelligent geübt werde, könne er auch innovativ sein.

De Maizière sprach von einer „Stunde der EU“. „Die internationale Kooperation muss auch in der europäischen Rüstungspolitik Normalität werden“, forderte er. Dies erfordere einen offenen Dialog zwischen Staaten und Industrie – auf nationaler wie europäischer Ebene. „Verbesserte europäische Fähigkeiten stärken nicht nur die EU. Als europäischer Beitrag stärken sie auch die NATO.“ Klar sei aber auch, Smart Defence spare kurzfristig kein Geld. „Es erspart uns nur künftige Aufwendungen“, so der Verteidigungsminister.

De Maizière zeigte aber auch die Grenzen der Aufgaben der Bundeswehr auf. In der Vergangenheit musste die Bundeswehr häufig Aufgaben anderer Ressorts, NGOs oder Organisationen übernehmen. „Politik darf nicht aufhören, wenn Soldaten ihren militärischen Auftrag erfüllen“, sagte de Maiziere. „Vernetzte Sicherheit heißt, dass alle Politikfelder ihre eigene sicherheitspolitische Verantwortung kennen und wahrnehmen müssen.“