Sicherheitspolitik

Der Einfluss der Außenpolitik auf die Innenpolitik wächst. Das führt zu divergierenden Debatten. Gerade in Transformationsregionen denkt man anders.

Nationaler Sicherheitsrat, Abwehrzentren, Task Forces: Deutschlands Sicherheitsarchitektur wächst. Doch zusammen zuständig heißt noch nicht zusammen handlungsfähig. 

Europa bleibt militärisch angewiesen auf Trumps Amerika, und das könnte Rüstungsexporte als politisches Druckmittel einsetzen. Was tun?

Berlin und Paris sollten ihre Sonderbeziehungen nutzen und europäische Handlungsspielräume für eine strategische Nahost-Politik ausloten.

Die Bedrohung durch Russland hat Folgen für die EU-
Integration und ihre ­Erweiterung. Denn nur ein geeintes Europa kann den Moskauer Imperialismus einhegen.

Die Europäische Union braucht eine Grand Strategy für das digitale Zeitalter – eine wertebasierte Alternative zum amerikanischen Techno-Kapitalismus und zum chinesischen Digital-Autoritarismus.

Wären Ausreden und Abwarten wirksame Mittel gegen die Erderwärmung, hätte die Menschheit längst ein Problem weniger. Kaum ein Diskurs ist so stark von Mythen und Missverständnissen geprägt wie der zum Klimawandel. Auch hierzulande hat der Griff in die rhetorische Mottenkiste Konjunktur: Es sei nun mal gerade „kein Geld“ für den Klimaschutz übrig, da „andere Themen Priorität“ hätten und man als einzelnes Land ohnehin „kaum etwas ausrichten“ könne. Eine Entgegnung. 

Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sollte Führungsstärke zeigen, um der Ukraine ein Reparationsdarlehen auf Basis der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verschaffen. 

Der liberale Westen wird auch in seinem Inneren 
herausgefordert. Eine neue Generation französischer Rechtspopulisten bläst zum Angriff auf das Establishment. 

Mit der US-Wahl ist die Stunde Europas gekommen – doch ganz anders als erträumt. Es wird eine breite Allianz ­brauchen, um Trumps Amerika zu begegnen.

Bildung, Gesundheit, Sicherheit: Schon heute schränken Klimafolgen die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen weltweit ein. Noch stehen Wege aus der Krise offen.

Binnen weniger Jahre kann die Zeitenwende die strukturellen Probleme der deutschen Sicherheitspolitik nicht beseitigen. Sie konnte nie mehr sein als der Versuch, eine – hoffentlich irreversible – Trendwende etablierter politischer Verhaltensmuster einzuleiten. Ein Kommentar zum unangemessenen Urteil von Benjamin Tallis.