Die Satzung der DGAP e.V.

In der von der Mitgliederversammlung am 28. Januar 2013 beschlossenen Fassung 

Präambel

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik will Interesse und Verständnis für Fragen der internationalen und europäischen Politik – insbesondere der Sicherheit und Wirtschaft – fördern und wissenschaftlich vertiefen. Sie will damit zur internationalen Zusammenarbeit und zur Völkerverständigung beitragen. 

Sie bietet international wirkenden Persönlichkeiten ein Forum für Diskussion und Gedankenaustausch mit Mitgliedern und Gästen der Gesellschaft sowie mit den Medien. 

Sie trägt mit wissenschaftlichen Untersuchungen und Veröffentlichungen zur Bewertung internationaler Entwicklungen und zur Diskussion hierüber bei. 

§ 1 Name, Sitz

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (im folgenden Gesellschaft genannt) hat ihren Sitz in Berlin. 

§ 2 Zweck

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. 

(2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Erziehung und Bildung in internationalen und europäischen politischen Fragen und die Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. 

§ 3 Verwirklichung der Satzungszwecke

(1) Die Satzungszwecke werden wie folgt verwirklicht: 

a) durch das Forschungsinstitut für Auswärtige Politik (Think Tank), das Forschungsvorhaben innerhalb der Zweckbestimmung der Gesellschaft durchführt, als Kompetenzzentrum zu aktuellen Fragen der internationalen und europäischen Politik Stellung nimmt und sich an der deutschen und internationalen Diskussion über diese Themen beteiligt; die Forschungsergebnisse des Instituts werden grundsätzlich zeitnah veröffentlicht; 

b) durch die Herausgeberschaft und Publikation der Zeitschrift IP und ihr angegliederter Publikationen, die Forschungsergebnisse und Beiträge mit Bezug auf außen-, europa-, sicherheits- und entwicklungspolitische Fragen veröffentlichen, diesen damit in Deutschland Öffentlichkeit verschafft und eine fundierte Grundlage für die öffentliche und politische Debatte über Themen der internationalen Politik bildet, sowie das englischsprachige Online-Internet-Portal »IP-Journal«, das deutsche und europäische Außenpolitik für ein globales Publikum zugänglich macht und der Bildung einer europäischen Öffentlichkeit verpflichtet ist; 

c) durch die wissenschaftliche Bibliothek und Dokumentationsstelle (BiDok), die Bücher, Zeitschriften und sonstige Medien zu Themen der europäischen und internationalen Politik sammelt, archiviert und auswertet und ihre Bestände, Informationsmöglichkeiten und Dienstleistungen Wissenschaftlern und Institutionen aus aller Welt sowie der allgemeinen Öffentlichkeit – auch online – zur Verfügung stellt; 

d) durch die Sammlung und Verbreitung von Informationen und aktuellen Beiträgen zu Themen der internationalen und europäischen Politik über eine allgemein zugängliche Internet-Plattform und andere Medien; 

e) durch die Durchführung von Vortragsveranstaltungen mit international tätigen Persönlichkeiten, die Organisation von Studiengruppen zu relevanten Fragen der internationalen und europäischen Politik und die Organisation von und Mitwirkung an sonstigen Veranstaltungen, Tagungen, Workshops und Gesprächsrunden, die der Debatte über internationale Politik förderlich sind, im In- und Ausland. 

§ 4 Selbstlosigkeit

Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

§ 5 Mittel der Gesellschaft

(1) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 

(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Gesellschaft sind natürliche und juristische Personen. 

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. 

(3) Mitglieder des Fördererkreises sind zugleich Mitglieder der Gesellschaft. Dieses gilt auch für ihre zur Vertretung bei der Gesellschaft benannten Repräsentanten, soweit sie entsprechend Absatz 2 durch den Vorstand bestätigt werden. 

(4) Die Mitglieder leisten einen von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgesetzten Jahresbeitrag. Dieser ist im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres fällig. Repräsentanten der Mitglieder des Fördererkreises sind nicht beitragspflichtig. Der Vorstand kann für einzelne Mitgliedergruppen abweichende Mitgliedsbeiträge bestimmen. 

(5) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Kündigung oder Ausschluss des Mitglieds. 

(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie ist jederzeit möglich. Die Beitragspflicht endet jedoch erst zum Ende des Geschäftsjahres. Sie verlängert sich bis zum Ende des nächstfolgenden Geschäftsjahres, wenn die Kündigung nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres zugestellt wurde. 

(7) Ein Mitglied kann wegen eines Verhaltens, welches die Belange oder das Ansehen der Gesellschaft schädigt oder wegen eines anderen wichtigen Grundes durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Es ist vorher zu hören. Der Beschluss ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung mehr als zwei Jahre mit seinen Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern werden vom Vorstand mit Zweidrittelmehrheit gefasst. 

§ 8 Organe

Die Organe der Gesellschaft sind 

a) die Mitgliederversammlung, 

b) der Vorstand, 

c) das Präsidium. 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten geleitet, bei dessen Verhinderung durch den Generalsekretär oder durch ein anderes gewähltes Mitglied des Vorstands. 

(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: 

a) den Vorstand (mit Ausnahme der Ex-Officio-Mitglieder) und die Wahlmitglieder des Präsidiums nach den Bestimmungen dieser Satzung zu wählen, 

b) den Geschäftsbericht des Präsidenten und den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer bzw. den Bericht der Rechnungsprüfer zur Kenntnis zu nehmen, 

c) das Jahresbudget zu beschließen, 

d) über die Entlastung des Präsidenten und des Vorstands zu entscheiden, 

e) den Rechnungsprüfer zu bestellen, wobei auf die Bestellung eines Rechnungsprüfers verzichtet werden kann, sofern und solange die Gesellschaft von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird, 

f) auf Vorschlag des Vorstands den Mitgliedsbeitrag festzusetzen, 

g) vorbehaltlich von § 13 Abs. 4 Satzungsänderungen zu beschließen, 

h) Ehrenmitglieder zu wählen. 

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten schriftlich mindestens einmal im Jahr mit Tagesordnung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder dieses schriftlich beantragt und dabei die Punkte angibt, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage beginnend mit dem Datum der Absendung der Einladung. 

(4) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist eine schriftliche Beschlussfassung, auch per Email oder andere sichere elektronische Verfahren möglich, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dieser Beschlussfassung beteiligt oder ausdrücklich auf die Beteiligung an der Beschlussfassung verzichtet. Das Nähere regelt der Vorstand durch Beschluss. 

(5) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

(6) Beschlüsse – auch solche, die auf schriftlichem Wege gefasst werden – erfordern die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsvorsitzenden. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied kann seine Stimme durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen, jedoch kann ein anwesendes Mitglied nicht mehr als fünf nicht anwesende Mitglieder vertreten. 

(7) Über einen Gegenstand, der nicht in der Tagesordnung enthalten war, kann die Mitgliederversammlung beschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder damit einverstanden sind. 

(8) Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. 

§10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 

a) dem Präsidenten, 

b) dem Generalsekretär, 

c) den nachfolgenden Ex-Officio-Mitgliedern: 

– dem Direktor des Forschungsinstituts, 

– dem Chefredakteur der Zeitschrift und 

– dem Leiter der Bibliothek und Dokumentationsstelle, 

d) weiteren bis zu sieben von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern (»Wahlmitgliedern«). Unter den Wahlmitgliedern soll jeweils mindestens ein Experte für Finanz- und für Rechtsfragen sein, die vom Vorstand zum Schatzmeister bzw. Syndikus ernannt werden. 

(2) Der Generalsekretär ist Stellvertreter des Präsidenten. 

(3) Vorsitzender des Vorstands ist der Präsident. Mit Ausnahme des Präsidenten, der gleichzeitig Vorsitzender des Präsidiums ist und im Falle seiner Verhinderung auch in dieser Funktion vom Generalsekretär vertreten wird, ist eine Mitgliedschaft in beiden Gremien ausgeschlossen. 

(4) Der Präsident, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Syndikus vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein. Die übrigen Mitglieder des Vorstands vertreten die Gesellschaft jeweils gemeinsam mit einem der vorgenannten alleinvertretungsbefugten Vorstandsmitglieder. 

(5) Die Ex-Officio-Mitglieder werden mit Aufnahme ihrer Funktion bei der DGAP automatisch Mitglied des Vorstands. Ihr Amt endet mit Beendigung ihrer Funktion bei der DGAP, gleich aus welchem Grund. 

(6) Der Präsident, der Generalsekretär und die Wahlmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheiden Wahlmitglieder vor Ende der Amtszeit des Vorstands aus, kann der Vorstand für die verbleibende Amtszeit aus dem Kreis der Mitglieder der Gesellschaft Ersatzmitglieder kooptieren. 

(7) Spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung, die einen neuen Vorstand zu wählen hat, gibt der Vorstand seine Wahlvorschläge für den Präsidenten, den Generalsekretär und die Wahlmitglieder des neuen Vorstands auf der Website der Gesellschaft (Mitgliederbereich) bekannt. Nach Veröffentlichung der Wahlvorschläge können von den Mitgliedern bis zu 14 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft weitere Kandidaten vorgeschlagen werden, sofern die Vorschläge von mindestens 25 Mitgliedern unterstützt werden; die Vorschläge der Mitglieder sind unverzüglich auf der Website der Gesellschaft bekannt zu machen. 

(8) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft. Mitglieder des Vorstands können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. 

(9) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: 

a) Aufstellung des Jahresbudgets unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen des Finanzausschusses des Präsidiums, 

b) Überwachung der Einhaltung des Jahresbudgets sowie der Einzelbudgets der verschiedenen Abteilungen, 

c) die Aufstellung der Jahresrechnung sowie des Geschäftsberichts und die Feststellung des Jahresabschlusses unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen des Finanzausschusses des Präsidiums, 

d) die Festlegung und Überwachung der Organisation und der Arbeitsabläufe, 

e) die Aufnahme von Mitgliedern, 

f) die Berufung des Direktors des Forschungsinstituts auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats, 

g) die Berufung des Chefredakteurs der Zeitschrift »Internationale Politik«, 

h) bei Bedarf den Erlass einer Geschäftsordnung für die Gesellschaft, ihre Gremien und Einrichtungen mit Zustimmung des Präsidiums. 

§ 11 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu 25 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden (»Wahlmitglieder«), sowie bis zu 15 weiteren Mitgliedern, die vom Präsidenten in Abstimmung mit dem Vorstand ernannt und abberufen werden. Für die Amtszeit und das Verfahren der Wahl der Wahlmitglieder gelten § 10 Absätze 6 und 7 entsprechend. 

(2) Das Präsidium kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. In jedem Fall soll es einen wissenschaftlichen Ausschuss (»Wissenschaftlicher Beirat«) und einen Finanzausschuss mit jeweils mindestens fünf und höchstens 10 Mitgliedern bilden. Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats ist es, das Forschungsinstitut und den Vorstand in allen Fragen zu beraten, die Themen und Qualität der wissenschaftlichen Arbeit der Gesellschaft betreffen, und dem Vorstand Vorschläge für die Berufung des Direktors des Forschungsinstituts zu machen. Aufgabe des Finanzausschusses ist die Beratung des Vorstands in Finanzfragen, insbesondere durch Stellungnahmen zum Jahresbudget und zum Jahresabschluss, sowie die aktive Unterstützung der Gesellschaft in ihren Fundraising-Aktivitäten. 

(3) Das Präsidium als Gesamtgremium hat folgende Aufgaben: 

a) die Gesellschaft, ihre Organe und Gremien in strategischen Fragen und anderen Angelegenheiten von wesentlichem Belang für die Gesellschaft zu beraten, 

b) grundsätzliche Richtlinien für die Arbeit der Gesellschaft zu beschließen, 

c) der Gesellschaft Impulse für ihre inhaltliche Arbeit und die Debatte außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu geben. 

§ 12 Verfahrensfragen

(1) Das Präsidium soll als Gesamtgremium mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Präsidenten oder des Generalsekretärs zusammenkommen. Die Ausschüsse des Präsidiums bestimmen die Häufigkeit von Sitzungen und Verfahrensfragen selber und berichten dem Vorstand darüber. Der Vorstand soll möglichst vierteljährlich, mindestens aber zweimal im Jahr, zusammenkommen. 

(2) Vorstand und Präsidium fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 

(3) Der Vorstand kann zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben Ausschüsse bilden. Der Präsident und der Generalsekretär gehören allen Ausschüssen an.

§ 13 Verschiedenes

(1) Schriftliche Mitteilungen nach dieser Satzung können nach Ermessen des Vorstands per Brief oder in Textform (insbesondere auch Email, Telefax) erfolgen. Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Mitglieder gelten als zugegangen, wenn sie an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebene Anschrift (bzw. Email-Adresse, Telefax-Nummer) des Mitglieds abgesandt worden sind. 

(2) Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung verwendet werden, gelten gleichermaßen in männlicher und weiblicher Form. 

(3) Diese Neufassung der Satzung wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam. Die bisherigen Gremien bleiben bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt, wobei der bisherige Exekutivausschuss mit Wirksamkeit dieser Satzung in die Funktionen und Rechte des Vorstands nach dieser Neufassung der Satzung eintritt. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung wird nach den Bestimmungen dieser Neufassung der Satzung den Vorstand und das Präsidium wählen. 

(4) Soweit das Vereinsregister oder die zuständige Finanzbehörde Änderungen der Satzung verlangen oder zur Anerkennung bzw. zum Erhalt der Gemeinnützigkeit empfehlen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen ohne Einschaltung der Mitgliederversammlung zu beschließen. 

§ 14 Auflösung 

(1) Über die Auflösung der Gesellschaft kann nur eine hierzu besonders einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden beschließen. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Liquidatoren. 

(2) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

DGAP in den Medien