Heute gehen die Verhandlungen um die europäischen Finanzinstrumente zur Abmilderung der coronabedingten Wirtschaftskrise beim Treffen der Euro-Gruppe in eine neue Runde.In den vergangenen zwei Wochen sind in dieser Frage tiefe Risse zwischen den Europäern aufgebrochen. Der emotionale Streit im Europäischen Rat am 26. März kam für die Bundesregierung überraschend.
Grund für die harte Auseinandersetzung war nicht nur, dass ein „Videogipfel“ bei so tiefen Gräben, wie sie die EU derzeit durchziehen, an seine Grenzen stößt. Die Frustration wichtiger europäischer Partner Deutschlands ist enorm. Die europavergessenen Exportstopps für medizinisches Material und mangelnde Solidaritätsbekundungen zu Beginn der Krise haben Zweifel an Berlins europäischer Haltung geweckt. Die in Teilen reflexhafte und verkürzende Diskussion über „Corona-Bonds“ tut ihr Übriges.
Für die Bekämpfung der Gesundheitskrise mögen die EZB-Programme ausreichen. Um jedoch Investitionen nach der Krise zu unterstützen, ihre massiven sozialen Folgen abzufedern und die nationalen Staatsfinanzen nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören die in ihrem Haftungsrisiko kontrollierbaren Corona-Anleihen und ein Marshallplan, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert.
Zu Recht rückt auch eine europäische Arbeitslosenversicherung wieder auf die Agenda. Finanzminister Olaf Scholz schlug vor Monaten ein Rückversicherungssystem vor, das Anreize für nachhaltige Reformen nationaler Systeme setzt und einen notwendigen makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus darstellt.
Unter dem Druck des menschlichen Dramas der Gesundheitskrise und des bereits jetzt sprunghaften Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der im Lockdown wegbröselnden Wirtschaft entwickeln sich gefährliche politische Dynamiken. Folgte man in den vergangenen Tagen Spaniens Premierminister Pedro Sánchez oder Italiens Giuseppe Conte, hörte man verzweifelte Plädoyers für europäische Unterstützung. In seiner Ansprache an die Nation hatte Sánchez Spaniens Bürgerinnen und Bürgern in dieser Hinsicht indes nichts versprochen.
Das moralische Leadership versagt
Wenn Regierungen ihrer Bevölkerung in Krisensituationen nicht vermitteln können, dass die EU ein Teil der Lösung ist, wird Europa großen Schaden nehmen. In Italien fordert die rechtspopulistische Lega bereits den Italexit, in Spanien wird über ein Scheitern der Minderheitsregierung spekuliert. Wir müssen mit politischer Instabilität in der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaft der EU rechnen. Neuwahlen dürften angesichts breiter Pleitewellen und drückender sozialer Probleme keine kooperativen, europafreundlichen Regierungen hervorbringen.
Die am schwersten betroffenen Europäer müssen den praktischen Mehrwert und Schutz der EU erfahren
In der Coronakrise versagt auch das moralische Leadership der Europäer. Dass Viktor Orbán in Ungarn seine autoritäre Macht in demokratiegefährdender Art und Weise weiter ausdehnt, die Europäische Kommission in ihrem Statement dazu Ungarn aber überhaupt nicht namentlich erwähnt, untergräbt die Wertebasis der EU.
Euro-Bonds gehörten als Mittel dazu
Je länger Brüssel, Berlin und andere Hauptstädte zusehen, desto schwieriger wird es, Entwicklungen wie in Ungarn zurückzudrehen und Nachahmer zu bremsen.
In das politische Handlungs- und Führungsvakuum innerhalb der EU treten Europas geopolitische Gegenspieler und Systemwettbewerber China und Russland. Derzeit wird vor allem über die Gefahr der Einflussnahme über Propaganda und Fake News gesprochen. Was aber, wenn China morgen Italien und Spanien einen großzügigen chinesischen Marshallplan anbietet? Haben wir durchdacht, was passiert, wenn ein Unternehmen nach dem anderen in die Insolvenz getrieben wird?
Ausländische Investoren, denen nicht die Stärke Europas am Herzen liegt, dürften sich tief in europäische Wertschöpfungsketten einkaufen, auch in Deutschland. Ein anderes Risiko ist, dass Regierungen die Verstaatlichung in strategischen Branchen als letztes Schutzmittel sehen. Das würde den Binnenmarkt weit weg von den von Deutschland immer zu Recht vertretenen Wettbewerbsprinzipien treiben. Daher sind Optionen zur Entlastung von Unternehmen in steuerlicher, regulatorischer und bürokratischer Hinsicht sowie nationale und europäische Stützmaßnahmen so wichtig.
In das politische Handlungsvakuum innerhalb der EU treten Europas geopolitische Gegenspieler China und Russland
Deutschlands Herangehensweise an Euro-Zonen-Fragen ist grundsätzlich defensiv und zielt auf Risikominimierung. Im letzten Jahrzehnt hat ein zu eng gefasster Blick die Euro-Zone fast zum Scheitern gebracht. Im Jahr 2020 besteht die Gefahr in größerem Ausmaß. Um Europas politische Gemeinschaft und die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Wachstumsmodells zu sichern, müssen die am schwersten betroffenen Europäer den praktischen Mehrwert und Schutz der EU erfahren. Die Euro-Gruppe und der Europäische Rat müssen Europas volle „Firepower“ freisetzen. Dazu gehören auch gemeinsame garantierte Anleihen.
