Policy Brief

12. Mai 2023

Versöhnung mit Damaskus?

Perspektiven einer türkischen-syrischen Wiederannäherung
Wahlkampfflagge des türkischen Staatspräsidenten und Präsidentschaftskandidaten der Volksallianz, Recep Tayyip Erdogan, und Süleyman Soylu, Innenminister und stellvertretender Kandidat der AKP Istanbul, vor dem Hintergrund der Taksim-Moschee.
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Auf Drängen Moskaus haben die Türkei und Syrien mit einer diplomatischen Wiederannäherung begonnen. Dabei steht die Regierung in Ankara unter Druck, da der Verbleib der gut 3,4 Millionen syrischen Geflüchteten in der Türkei ein Hauptthema bei den Wahlen am 14. Mai ist. Doch die Aussichten auf eine schnelle Einigung mit Damaskus sind schlecht. Ein Abzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien, wie ihn Syriens Präsident Baschar al-Assad fordert, würde für Ankara neue sicherheitspolitische Risiken schaffen.

Kernpunkte
Vor den Wahlen war Präsident Erdoğan unter Druck, Erfolge in der Flüchtlingsfrage vorweisen zu können. Als die Opposition ankündigte, ein Abkommen mit Assad abschließen zu wollen, musste der Präsident nachziehen.
Viele der Versprechungen, die die Opposition für den Fall eines Wahlsiegs macht, haben das Potential, das Verhältnis zur EU zu verschlechtern. Zudem könnten sie neue Flüchtlingsbewegungen in die Türkei zur Folge haben.
Präsident Assad spielt auf Zeit – er hat den Abzug aller türkischer Truppen zur Vorbedingung für eine Einigung gemacht. In Ankara wollen weder Regierung noch Opposition dem entsprechen.

 

Am 14. Mai finden in der Türkei Wahlen zum Parlament und dem Präsidentenamt statt. Türkische Demoskopen sehen zum ersten Mal seit über 20 Jahren Chancen für einen politischen Wechsel. Wenn jedoch die Opposition tatsächlich Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP ablösen würde, müsste sie ein schwieriges Erbe antreten. Dazu zählt nicht zuletzt das belastete Verhältnis zum zerfallenen Staat Syrien an der türkischen Südgrenze. Ankara hat in den letzten zwölf Jahren erhebliche diplomatische, militärische und finanzielle Mittel in sein Engagement im Nachbarland investiert, auch wenn sich die Erfolgsbilanz bescheiden liest. In einer Zeit, in der im Nahen Osten die Rehabilitierung des syrischen Assad-Regimes begonnen hat, ist die Türkei zunehmend isoliert. Doch der außenpolitische Spielraum ist begrenzt: Präsident Erdoğan hat wenig Möglichkeiten, die regionalen Mächte und die türkische Wählerschaft zufrieden zu stellen, ohne die Sicherheit seines Landes zu beeinträchtigen.

Auch die Opposition, die vor allem aus innenpolitischen Gründen einen Kurswechsel verspricht, dürfte es im Falle eines Wahlsieges schwierig finden, sich dem außenpolitischen Druck aus der Region zu entziehen und gleichzeitig Pläne durchzusetzen, die die türkische Wählerschaft akzeptabel findet. Diese Analyse geht der Frage nach, welche Optionen der Türkei bleiben und mit welchem Vorgehen die internationale Gemeinschaft im Falle eines Sieges der aktuellen Regierung oder der Opposition rechnen sollte.

Der Einmarsch, der nie kam

Am 13. November 2022 explodierte auf der belebten Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal Caddesi ein Sprengsatz, der sechs Menschen tötete und über 80 Personen verletzte. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die türkischen Behörden die auf Überwachungsvideos erkennbare Täterin, Ahlam Al-Bashir, präsentierte. Sie soll aus Syrien in die Türkei eingereist sein und hat laut den türkischen Behörden im Auftrag der kurdisch-syrischen Volksverteidigungseinheiten (YPG, siehe Infobox) gehandelt. Viele der Hintergründe, unter anderem zu den behaupteten Drahtziehern, bleiben allerdings noch immer im Dunklen. Nationalistische Hardliner wie Innenminister Süleyman Soylu drohten mit Vergeltung. Tagelang gaben türkische Regierungsquellen an, sich auf eine neue Militäroperation im YPG-Gebiet in Nordsyrien vorzubereiten.

YPG

Die YPG/J (kurdisch für Yekîneyên Parastina Gel für Volksverteidigungseinheiten bzw. Jin für Frauenverteidigungseinheiten) ist der militärische Arm der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der demokratischen Union) in Syrien. Die YPG ist in den Syrischen Verteidigungseinheiten - SDF zusammengeschlossen und kämpft mit US-Unterstützung und -Ausbildung gegen den Islamischen Staat. Die YPG gehört organisatorisch zur KCK (Koma Civakên Kurdistan, Gruppe der Gemeinschaften Kurdistans), der Organisationsstruktur, die alle der PKK zugerechneten militärischen und zivilen Strukturen zusammenfasst. Auch wenn die YPG eine direkte Abhängigkeit von der PKK bestreitet, sind Personal und Ideologie in weiten Teilen deckungsgleich.

Die PYD beziehungsweise YPG operiert seit Jahren aufgrund einer Art von Stillhalteabkommen mit Damaskus im Norden und Osten des Landes in den teilautonomen Strukturen ihres Quasi-Staats Rojava, kommt aber aufgrund ihrer Autononomiebestrebungen und ihrer Zusammenarbeit mit den USA auch immer wieder unter Druck des Regimes.

Nur wenige Wochen später war die Idee vom Tisch. Zwar setzte das türkische Militär die Bombardierung von Gebieten unter Kontrolle der YPG – darunter auch ziviler Infrastruktur – fort, aber das grüne Licht für einen Einmarsch wollten weder die USA, die mit Spezialkräften in dem Gebiet präsent sind, noch Iran, der irreguläre Verbände in Syrien hat, oder Russland, das den syrischen Luftraum weitestgehend beherrscht, erteilen. Moskau verstand es stattdessen geschickt, das türkische Drängen in eine von Russland erwünschte Wiederannäherung der beiden Regierungen umzuleiten.

Jahrelang hatte Eiszeit zwischen den Regierungen in Ankara und Damaskus geherrscht. Nur auf Ebene der Geheimdienste gab es zuletzt noch offene Gesprächskanäle. Im Dezember 2022 kam es dann zu einem Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchefs in Moskau. Weitere Fortschritte verhinderte zunächst Iran. Teheran ist deutlich in Sorge, bei der Diskussion um die Zukunft Syriens an den Rand gedrängt zu werden. Einen Vorstoß des regionalen Rivalen, der Vereinigten Arabischen Emirate, Teil des Prozesses zu werden, konnte Iran blockieren. Erst nachdem Moskau die Annäherungsgespräche in den Rahmen des sogenannten Astana-Formats einbettete, an dem auch Iran beteiligt ist, gab es grünes Licht aus Teheran.

Ein eigentlich für Anfang Februar geplantes Treffen auf Außenministerebene wurde wegen der schweren Erdbeben in der Südtürkei und Nordsyrien abgesagt. Angesichts des enormen Verlusts an Menschenleben und Material befand sich die türkische Regierung wochenlang im Notfallmodus. Das Treffen fand schließlich Anfang April in Moskau statt; ein zweites folgte am 10. Mai. Präsident Erdoğan lanciert außerdem immer wieder die Möglichkeit eines Treffens der beiden Staatsoberhäupter. Dies, so Erdoğan, soll allerdings erst nach den türkischen Wahlen stattfinden.

Ausweg aus der regionalen Isolierung

Ob weitere Schritte realistisch sind, ist allerdings unklar. Einerseits ist es nicht nur Moskau, das Ankara zu einer Wiederannäherung drängt. Auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien für die Rehabilitierung des Assad-Regimes in der Arabischen Liga sorgte und selbst Anfang Mai wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien aufnahm, setzt Erdoğan unter Druck. Hinzu kommt, dass Ankara selbst seit einiger Zeit versucht, die Verwerfungen auszugleichen, die es in der Zeit des Arabischen Frühlings durch seine auf Disruption ausgerichtete Außenpolitik verursacht hatte.

Tatsächlich hatte Ankara – beflügelt von wirtschaftlichen Erfolgen und seinem steigenden Ansehen als islamischer Staat der Moderne – in den Jahren nach 2010 eine Politik entwickelt, die mit den Prämissen der klassischen türkischen Außen- und Sicherheitspolitik brach. Im Zentrum sollte nicht länger die Verteidigung des eigenen Territoriums stehen. Jetzt, wo man sich von der Bedrohung durch die UDSSR befreit sah, ging es um den Aufstieg der Türkei zur regionalen Gestaltungsmacht. Als 2010 und 2011 die Revolutionen des Arabischen Frühlings ausbrachen, sahen türkische Politiker ein ganz eigenes „Ende der Geschichte“ gekommen.

Erdoğans islamische AKP betrachtete die Aufstände als logische Folge einer Entwicklung, die die Türkei in ähnlicher Form durchlaufen hatte. Befreit von den Zwängen diktatorischer Militär-Regime würden die islamisch-sunnitischen Bevölkerungen endlich ihrem demokratischen Willen Ausdruck verleihen können und sich für islamisch-konservative Parteien nach dem Vorbild der AKP entscheiden. Dementsprechend engagierte sich die Türkei bei der Unterstützung eben dieser religiösen Akteure und setzte sich damit offensiv in Gegnerschaft zu den Kräften der Restauration in der Region: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den alten Regimen der Region, die nicht von der Macht lassen wollten.

Inzwischen allerdings ist der Arabische Frühling fast überall gescheitert. Die arabischen Revolutionen, deren Erfolge in einer Welle der Restauration zunichte gemacht wurden, brachten für Ankara nicht den erhofften politischen Wechsel und Machtzuwachs. Die islamischen Bewegungen, die von der Türkei unterstützt wurden, büßten in fast allen Ländern, von Syrien bis Tunesien, ihre Machtstellungen ein. Dort, wo die Revolution in einen bewaffneten Konflikt umschlug, wurden die meisten Bewegungen radikalisiert oder kriminalisiert. Für Ankara wurden diese Verbindungen zur Belastung.

Dies zeigte sich nirgends so deutlich wie am Beispiel des „Eastern Mediterranean  Gas Forum“, einem Zusammenschluss von Mittelmeeranrainern von Israel bis Griechenland, die gemeinsam die Gasfunde vor ihren Küsten ausbeuten wollen. Die Türkei besitzt selbst in dem Gebiet keine Gasvorkommen, sieht sich aber als Sachwalterin der türkischen Nord-Zyprioten und ist der Ansicht, dass die Hoheitsgewässer mit Griechenland einseitig zu deren Ungunsten aufgeteilt wurden. Inzwischen hat sie den berechtigten Eindruck gewonnen, dass das Forum auch dem Zweck dient, die Türkei einzuhegen.

Tatsächlich kommen im „Gas Forum“ eine Reihe sehr unterschiedlicher Türkei-Kontrahenten zusammen. Dazu gehört Griechenland, mit dem sich die Türkei im historischen Dauerzwist befindet und das seine Seegrenzen durch das Auftreten der Türkei in Frage gestellt sieht. Ägypten wiederum verübelt der Türkei ihre Unterstützung für die Muslimbruderschaft und die Einmischung in Libyen. Israel und Zypern sehen die Zusammenarbeit in Gasfragen als Möglichkeit einer größeren regionalen Einbindung. Vor allem aber die Emirate drängen hinter den Kulissen dazu, die Türkei zu isolieren. Sie sehen in Ankara die wichtigste Antriebskraft für die islamischen Bewegungen in der Region, die die Stabilität ihres eigenen Regimes bedrohen. Rückhalt erhielten die Gegenspieler Ankaras von der Trump-Administration, die die regionale Zusammenarbeit Israels mit den Golfstaaten stärken wollte. Nachdem sich die Türkei in den letzten Jahren für die USA als schwieriger Verbündeter erwiesen hatte, setzte auch Washington mehr und mehr auf die Einhegung Ankaras.

Jenseits der Golfmonarchie Katar konnte die Türkei zuletzt nur noch auf wenige politische Verbündete zählen. Außenpolitisch umzusteuern und sich besonders den Gestaltungsmächten Saudi-Arabien, den Emiraten und Israel wieder anzunähern, erwies sich allein schon ökonomisch als Notwendigkeit. Doch der Kurswechsel hat einen Preis: Dem Ansinnen der Golfstaaten, auch eine Wiederannäherung mit Damaskus zuzulassen, konnte sich Ankara nicht entziehen.

Innenpolitisch unter Druck

Ein weiterer wichtiger Faktor sind die türkischen Wahlen. Vor dem Hintergrund einer schon mehrere Jahre dauernden wirtschaftlichen Krise hat sich die lange Zeit sehr wohlwollende Stimmung in der türkischen Öffentlichkeit gegen die 3,4 Millionen syrischen Geflüchteten (laut Registrierung des UNHCR) gewandt. War es der Regierung fast zehn Jahre lang gelungen, öffentliche Ressentiments unter Kontrolle zu halten und besonders im religiös-konservativen Sektor für innerislamische Solidarität zu werben, so sehen sich die syrischen Geflüchteten inzwischen zusehends einer ablehnenden bis feindlichen öffentlichen Stimmung ausgesetzt.

Angetrieben wird diese Stimmungsmache durch rechts-nationalistische Parteien wie der Zafer Partisi, die zwar politisch marginal sind, in den sozialen Medien aber den Diskurs wesentlich mitprägen. Doch auch eher zentristische Oppositionsparteien wie der CHP (siehe Infobox) entdeckten in dem Thema eine offene Flanke der Regierung. Im Wahlkampf versprachen sie, die syrischen Geflüchteten abzuschieben oder zumindest zur Rückkehr zu drängen.

Türkische Wahlen Mai 2023

Am 14. Mai 2023 finden Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament in der Türkei statt. Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan schon seit über 20 Jahren an der Macht ist, sagen die Demoskopen ein knappes Rennen voraus. Eine zweite Runde im Kampf um die Präsidentschaft am 28. Mai 2023 scheint wahrscheinlich.

Zur Wahl treten vier große Parteienbündnisse an. Die zwei wichtigsten sind:

Cumhur İttifakı (Volksallianz): Das Bündnis wird dominiert von der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, islamisch-nationalistisch) von Präsident Erdoğan, der selbst erneut als Kandidat antritt, und ihrer de-facto Koalitionspartnerin MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der nationalistischen Bewegung, rechts-nationalistisch) unter Beteiligung von drei Kleinstparteien (Hür-Deva, Yeniden Refah, Büyük Birlik).

Millet İttifakı (Bündnis der Nation): Das Oppositionsbündnis setzt sich aus der größten Oppositionspartei, der Cumhuriyet Halk Partisi – CHP (Republikanische Volkspartei, zentristisch), der İyi Parti (Gute Partei, rechts-nationalistisch) und verschiedenen kleineren Parteien (Saadet, DEVA, Gelecek, Demokrat Parti) zusammen, die sich am sogenannten Sechser-Tisch zusammengeschlossen haben und zum Teil gemeinsame Wahllisten nutzen. Präsidentschaftskandidat ist CHP-Parteivorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu. Um eine Aussicht auf die Präsidentschaft zu haben, ist das Bündnis auf die Stimmen der grünen Kleinstpartei YSG (Yeşiller ve Sol Gelecek Partis, Grüne und Linke Zukunftspartei) angewiesen, die aufgrund eines drohenden Parteiverbots zur Heimat der links-nationalistisch-kurdischen HDP geworden ist.

Demoskopen sehen die AKP im Parlament, die Opposition beim Präsidialamt knapp in Führung.

Jenseits der Schlagzeilen sind die Konzepte zwar wesentlich zurückhaltender: Sowohl die CHP als auch die zweitgrößte IYI-Partei sprechen von der Schaffung einer Situation, die die freiwillige Rückkehr über Jahre ermöglichen soll. Besonders die CHP setzt dabei auf freiwillige Rückkehr. Ihrem Konzepts liegt die Annahme zugrunde, dass im Dialog mit Assad ausreichende Rechtssicherheit für Rückkehrer hergestellt werden kann, während die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, die materiellen Voraussetzungen in Syrien für eine Rückkehr schaffen soll. Die Opposition hofft dabei auf eine Neuverhandlung des Flüchtlingsabkommens (sogenannte EU-Türkei Erklärung) mit der EU. Doch angesichts der Tatsache, dass der Migrationsdruck aus Syrien in die EU stark abgenommen hat und dass die USA und die EU einen Kurswechsel ihrer Syrienpolitik strikt ablehnen, solange es im Land keine wesentlichen Reformen gibt, sind die Erfolgschancen dieses Ansinnens als sehr gering zu bewerten. Hinzu kommt, dass die europäische Aufmerksamkeit und Mittel fast komplett vom Ukraine-Krieg absorbiert werden.

Außenpolitisch ohne Optionen

Dennoch bedeutet der innenpolitische Druck aufgrund der Flüchtlingsfrage, dass Erdoğan öffentlich den Eindruck vermeiden muss, er würde sich nicht um eine Einigung mit Assad bemühen. Da der Regierung in Ankara bewusst ist, dass eine solche Einigung aber nicht nur unwahrscheinlich ist, sondern auch strategisch nachteilig für die Türkei sein könnte, suchte sie im Winter einen Ausweg. Nach dem Anschlag auf der Istiklal-Caddesi-Straße im November ließ die türkische Regierung nicht nur Luftangriffe gegen die YPG in Nordsyrien fliegen, sondern kündigte auch eine Bodenoffensive an. Diese hatte nicht in erster Linie das Ziel, Vergeltung für den Anschlag zu üben, sondern den von der Türkei langgehegten Plan einer Sicherheitszone in Nordsyrien voranzubringen.

Diese Zone hat die Türkei, ähnlich der im Nordirak, in den letzten Jahren beständig ausgeweitet und sie durch eigene Sicherheitskräfte, syrische Milizen und Verwaltungsstrukturen dauerhaft zu stabilisieren versucht. Ziel ist es, nicht nur die YPG von der Grenze fernzuhalten, sondern auch eine Zone zu schaffen, in die syrische Geflüchtete zurückkehren können beziehungsweise in der sie verbleiben und so die Türkei gar nicht erst erreichen.

Da die Türkei aber immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt ist, durch die Ansiedlung vor allem sunnitischer Binnenvertriebener die demografische Zusammensetzung des zum Teil kurdisch geprägten Gebiets zu verändern, was einen Verstoß gegen die IV. Genfer Konvention darstellen könnte, verweigert die internationale Gemeinschaft die Finanzierung von Infrastruktur in diesen Gebieten. Ein noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel getätigter Vorstoß, sogenannte „brick houses“, also einfache, aber permanente Behausungen zu errichten, scheiterte am negativen Medienecho in Deutschland. Gleichzeitig leben von den 4,5 Millionen Syrerinnen und Syrern in diesen Gebieten gut 1,9 Millionen Binnenvertriebene zum Teil schon seit Jahren in einem Limbo in ärmlichsten Verhältnissen in Zelten, ohne dass Besserung absehbar ist. Die Vorstellung der türkischen Opposition, die internationale Gemeinschaft könnte sich an der Finanzierung ihrer Stabilisierungspläne für Syrien beteiligen, erscheint mehr als unrealistisch.

Ankara steht demnach von mehreren Seiten unter Druck. Hinzu kommt, dass die Opposition bei den Wahlen im Mai zum ersten Mal seit 20 Jahren realistische Chancen auf einen Machtwechsel hat. In dieser Situation blieb Präsident Erdoğan kaum eine andere Wahl, als dem russischen Drängen auf Annäherung zu Assad nachzugeben. Allerdings sind die Aussichten einer raschen Einigung gering, denn Assad weiß, dass ein Oppositionssieg in der Türkei ihm Vorteile bringen könnte. Eine schwache Oppositionsregierung in der Türkei, die ideologisch kein Interesse an einem Regimewechsel in Damaskus hat, wäre ein willkommenerer Verhandlungspartner als der aktuelle Präsident, mit dem Assad sich auch persönlich überworfen hat.

Das mag auch erklären, warum Syrien Vorbedingungen für ein Treffen der Präsidenten stellt, die Erdoğan auf keinen Fall erfüllen kann: Damaskus verlangt von der türkischen Regierung eine Selbstverpflichtung, nicht nur den syrischen Oppositionsgruppen in der Türkei die Unterstützung zu entziehen, sondern auch alle besetzten Landesteile in Syrien zu räumen. In Ankara glaubt man aber nicht, dass die syrische Regierung in der Lage ist, selbst die Sicherheit an der türkischen Grenze zu gewährleisten. Auch zeigt die Geschichte, dass sich Damaskus schon früher gern der PKK für Stellvertreterkonflikte bedient hat. Aus beiden Gründen dürfte Präsident Erdoğan nicht auf die Forderungen eingehen können. Vor dem gleichen Problem wird allerdings auch die heutige türkische Opposition stehen, sollte sie die Wahlen gewinnen und dann tatsächlich eine Einigung mit Assad anstreben. Denn das erklärte Ziel Assads, die Kontrolle über alle Landesteile wiederzugewinnen, bedeutet, dass das Regime früher oder später auch die Rebellenenklave Idlib zurückerobern will.

Idlib, die maßgeblich vom Al-Qāʿida-Ableger Haiʾat Tahrir Asch-Scham (HTS) kontrollierte Enklave, ist neben den von der YPG gehaltenen Gebieten das letzte große Territorium, das nicht unter Regierungskontrolle ist. Kapitulierten in den letzten Jahren Rebellengruppen, war es meist Teil der Einigung, dass die Kämpfer nach Idlib abziehen durften. Der türkische Geheimdienst versucht seit mehreren Jahren, die Dschihadisten in Idlib unter seine Kontrolle zu bringen – aktuell besteht eine fragile, wenn auch inoffizielle Allianz der beiden Seiten. Ohne türkische Unterstützung wäre es den Milizen nicht möglich, Idlib zu halten. HTS versucht sich daher gegenüber Ankara als Garant lokaler Sicherheit und als beste Option zur Einhegung der übrigen Milizen zu positionieren. Sollte Idlib unter die Kontrolle Assads fallen, gäbe es kein Rebellengebiet mehr, in das sich Milizen zurückziehen könnten. Als letzter Fluchtweg bliebe den Menschen aus Idlib nur der Weg in die Türkei – ein Szenario, dass sowohl die Türkei als auch die EU verhindern möchten.

Ein zentrales Wahlversprechen der Opposition wirft daher neue Probleme auf. Auch das Verhältnis zur EU, das die Opposition eigentlich verbessern will, würde schwer belastet. Ähnliches droht, wenn es unter einer neuen Regierung wirklich zu Abschiebungen von Geflüchteten zurück nach Syrien kommen würde, jedenfalls wenn dies im großen Stil passiert. Auf niedrigem Niveau finden solche Abschiebungen bereits seit Jahren statt.

Ein letzter Faktor, der aus türkischer Sicht gegen eine Aussöhnung mit Syrien spricht, ist, dass Assad schon mehrfach die Rücknahme von syrischen Oppositionellen abgelehnt hat, weil er sie als Risikofaktor ansieht. Zwar spricht die Opposition davon, Sicherheitsgarantien mit Assad auszuhandeln, deren Einhaltung regelmäßig von den Vereinten Nationen überprüft werden soll. Doch schon aus Gründen des Machterhalts dürfte sich das Regime nicht an solche Garantien halten.

Beim letzten Treffen in Moskau betonten beide Seiten zwar, einen Fahrplan zur Normalisierung der Beziehungen aushandeln zu wollen. Vertreter des syrischen Regimes stellten aber klar, dass ein Abzug der Türkei als Forderung auf dem Tisch bleibt. Einen Komplettabzug türkischer Streitkräfte aus Syrien wollen jedoch sowohl Regierung als auch Opposition in der Türkei vermeiden. Niedrigschwellige Zugeständnisse sind dagegen durchaus denkbar, etwa was die Kontrolle der strategisch wichtigen M4-Autobahn angeht, die parallel zur türkischen Grenze durch den Nordwesten Syriens führt und Aleppo anbindet. Auch einen solchen Schritt würde die Türkei aber gegen den Willen der Milizen durchsetzen müssen.

Ausblick

All diese Faktoren machen eine schnelle Einigung unter Moskauer Vermittlung unwahrscheinlich. Die Tatsache, dass sich in der Türkei Opposition und Regierung bei der Flüchtlingsthematik durch einen nahezu identischen Kurs gegenseitig den Wind aus den Segeln genommen haben, hat die Bedeutung einer schnellen Einigung für den Wahlkampf reduziert.

Es ist davon auszugehen, dass weitere Gespräche zwischen Ankara und Damaskus stattfinden werden, die durchaus partielle Erfolge zeitigen können. Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg ist allein schon die Tatsache, dass es wieder direkte Kontakte auf Regierungsebene gibt, eine beachtliche Entwicklung. Freilich geht es Assad dabei nicht um das Wohl der syrischen Bevölkerung, sondern allein um die Sicherung seiner eigenen Macht und die Normalisierung innerhalb der Arabischen Liga. Ob die Türkei sich dazu durchringen kann, diesen Kurs mitzutragen, wenn ihr selbst daraus kaum Vorteile erwachsen, ist fraglich. Besonders Erdoğan dürfte zurückhaltend agieren, wenn er wiedergewählt würde. Aber auch die Opposition hat letztlich keine Lösung für eine Situation, in der Syrien auf absehbare Zeit ein gescheiterter Staat bleibt und die große Mehrheit der syrischen Geflüchteten vermutlich noch jahrzehntelang in der Türkei leben werden.

Die EU und die Bundesregierung spielen in diesem Dilemma nur eine untergeordnete Rolle. Schon lange hat der Westen aufgegeben, eine gestaltende Rolle in Syrien spielen zu wollen. Dieses Vakuum wurde über die Jahre von regionalen Akteuren gefüllt, die auf europäische Interessen keine Rücksicht nehmen, wenn es um die Rehabilitierung von Assad geht. Daran dürfte sich auch so bald nichts ändern, schon allein, weil die europäische Aufmerksamkeit auf die Ukraine gerichtet ist. Am Ende wird Europa daher vor der Wahl stehen, entweder die regionale Wiederannäherung mitzutragen oder die Türkei langfristig bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen. Beide Optionen bleiben unbefriedigend – auch und vor allem für die Syrerinnen und Syrer, denen durch Flucht und Exil eine ganze Generation verloren geht.

Bibliografische Angaben

Dieser DGAP Policy Brief 2023-09, 7 Seiten wurde am 12. Mai 2023 veröffentlicht.