Wladimir Putin tritt seine vierte Amtszeit als russischer Präsident an, hat aber Russland wirtschaftlich und innenpolitisch bisher wenig vorangebracht. So baut er zunehmend auf außenpolitisches Prestige und eine Legendenbildung, um seine Macht im Land und darüber hinaus zu stärken. Indem er eine „russische, orthodoxe Welt“ jenseits von Ländergrenzen projiziert, nivelliert er die Unabhängigkeit der Nachbarländer, insbesondere der Ukraine. Deren Stabilisierung wäre für ihn sogar gefährlich.
Das heutige Russland ist keine Demokratie; Wahlen dienen der Legitimitätsstiftung des unter Putin etablierten autokratischen Regimes. Um die Bevölkerung für den Urnengang Mitte März zu mobilisieren, setzte der Kreml auf eine Demonstration militärischer Stärke und den Verweis auf außenpolitische Siege. In seiner offiziell als „Botschaft an die Föderationsversammlung“ bezeichneten Rede an die Nation vom 1. März 2018 sollte die Präsentation modernster, gegen die USA gerichteter Atomwaffen die Tatsache überdecken, dass Putin seine ebenso gemachten Versprechungen zur Modernisierung von Wirtschaft und Staat nie umgesetzt hatte. Der mittels martialischer Waffenschau vorgetragene Verweis auf Russlands wiedererlangte Größe nach einer Phase der vermeintlichen Demütigung durch den Westen sollte einen gekränkten Nationalstolz bedienen, einen aggressiven Nationalismus fördern und von Versäumnissen im Innern ablenken.
Symbolstark: Urnengang am Jahrestag der Krim-Annexion
Es ist daher kein Zufall, dass die Polittechnologen des Kremls den Wahltermin am 18. März auf den vierten Jahrestag der Annexion der Krim legten. Denn nicht nur grundsätzlich, sondern auch im Hinblick auf die wichtigste konkrete Konfrontation mit dem Westen – den Russland-Ukraine-Konflikt – knüpfte Putin in seiner Wahlkampagne an die ideologischen und geopolitischen Argumente an, die der Annexion zugrunde liegen. Er rechtfertigt die Annexion der Krim bis heute durch das Konzept einer vermeintlich „Russischen Welt“, demzufolge das „ukrainische Brudervolk“ zur Einflusssphäre Russlands gehört.
In seiner Krim-Rede anlässlich der Annexion sprach Putin von den Russen als „geteiltem Volk“ und hob das „Streben der Russischen Welt und des historischen Russlands nach Wiederherstellung der Einheit“ hervor. Damit postulierte Putin die Verantwortung Russlands als Schutzmacht gegenüber seinen „Landsleuten“, insbesondere im nahen Ausland, und implizierte die Existenz einer großen russischen Zivilisation, die es nach außen – gemeint: vor dem Westen – zu schützen gelte.
In diesem Sinne setzte Putin in seiner Rede an die Nation das „sowjetische Russland“ mit der Sowjetunion gleich, und beklagte den Verlust von Bevölkerung und staatlichem Territorium. Vor allem relativierte er so die Gültigkeit der Grenzen der aus dem Zerfall der UdSSR entstandenen Staaten.
Die Gründe für den Zerfall der Sowjetunion und den geopolitischen Bedeutungsverlust Russlands sieht Putin in der selbstverschuldeten militärischen Schwäche und in der Politik des Westens, der diese Schwächen für seine eigene Machtausdehnung ausgenutzt habe. In der Optik Putins und kremlnaher Ideologen hat sich das „Brudervolk“ der Ukraine somit erst im Zuge der Politik der USA und der EU – die in dieser Sicht etwa die Farbrevolutionen angezettelt hätten – von seinem gleichsam natürlichen Platz in der „Russischen Welt“ und damit von Russland abgewendet.
Der auf die Majdan-Proteste folgende Machtwechsel 2014 in Kiew bleibt daher für Putin ein verfassungswidriger Putsch ukrainischer Radikalnationalisten, der nur dank der Unterstützung des Westens erfolgreich war. Dass sich das ukrainische Volk in einer souveränen Entscheidung zu Europa hinwandte, ist für Putin kaum vorstellbar, weil es in seiner Sicht eine eigenständige ukrainische Nation nicht wirklich gibt.
Putins Ein-Volk-These nivelliert die Unabhängigkeit der Nachbarn
In seiner „Großen Pressekonferenz“ am 14. Dezember 2017 konzedierte Putin zwar, dass im 19. Jahrhundert „Leute auftauchten“, die von Unabhängigkeit für die Ukraine sprachen. Dies sei aber „für die Ukraine am wenigsten wichtig“ gewesen, „weil die Ukraine trotz allem ein orthodoxes Land“ sei. Und die Religionsausübung und nicht die Nationalität, so Putin, sei damals im Pass vermerkt worden: „Der Ukrainer unterschied sich vom Russen durch überhaupt nichts, überhaupt nichts.“
Die konfessionelle Vielfalt der heutigen ukrainischen Gesellschaft ignorierend, unterstrich Putin so mit vermeintlich historischen Verweisen die Zugehörigkeit der Ukraine zur orthodox-ostslawischen Sakralgemeinschaft von Russen, Ukrainern und Weißrussen. Diese Argumentation untermauerte Putin durch den geschichtspolitischen Verweis auf die mittelalterliche Kiewer Rus' als gemeinsamer Wiege der Einheit der Ostslawen. Im Lichte dieser Argumentation bedeuten die Annexion der Krim und Russlands Aggression zum Schutze russischsprachiger Landsleute im ukrainischen Donbass keinen Bruch des Völkerrechts: Sie stellen in Putins Sicht vielmehr eine zuvor verlorene historische Gerechtigkeit des nach Einheit strebenden historischen Russlands wieder her.
Putins Sorge: Stabile Ukraine würde russische Autokratie gefährden
Putins Ein-Volk-These ist eine autoritär-imperiale Identitätsbehauptung und hat mit den tatsächlich beobachtbaren Einstellungen in der heutigen ukrainischen Gesellschaft nichts zu tun. Dass Putin sie bis in jüngste Zeit wiederholt hat, könnte ein Indiz dafür sein, dass der Kreml die Destabilisierung der Ukraine weiter betreiben wird. Dafür spricht z. B. die Tatsache, dass Russland bisher nicht bereit ist, einer vollumfänglichen friedenserhaltenden Blauhelm-Mission für den Donbass zuzustimmen, die sowohl in den Gebieten der nichtanerkannten „Volksrepubliken“ als auch an der russisch-ukrainischen Grenze stationiert wäre.
Eine solche robuste Mission würde die militärische Unterstützung der Separatisten unmöglich machen und das Konfliktgebiet nachhaltig sichern. Sie würde zudem der Ukraine zu mehr Stabilität verhelfen, die sie für ihre inneren Reformen dringend benötigt. Doch gerade daran scheint Moskau nicht interessiert: Eine dank erfolgreicher Reformen fortschreitende Integration der Ukraine in die Strukturen der EU ist für Moskau nicht akzeptabel. Denn eine stabile, prosperierende und demokratische Ukraine könnte in den Augen einiger Russen ein attraktives Gegenmodell zu Putins Autokratie bilden und die Besitzstände der den Kreml stützenden korrupten Oligarchen gefährden.
