DGAP: Pieter Feith, nach viereinhalb Jahren konnte Ihre Arbeitseinheit, das International Civilian Office (ICO), wie geplant aufgelöst werden. Aber der Staatsaufbau Kosovos ist ja noch nicht abgeschlossen. Was bleibt zu tun?
Feith: Meine Leute und ich sind sehr zufrieden, dass wir unser Mandat wie vorgesehen ausführen – und das heißt auch: zu einem guten Ende bringen – konnten. Es ist immer einfacher eine Operation anzufangen, als sie geordnet zu beenden.
Unsere Aufgabe bestand darin, den Ahtisaari-Plan umzusetzen, also den Weg Kosovos in die Selbstständigkeit zu überwachen. Kosovo ist nun ein souveräner Staat, der seine Geschicke selbst in die Hand nimmt.
Zu den Punkten, die weiter bearbeitet werden müssen, gehört der Schutz der Güter der serbisch-orthodoxen Kirche. Aber das schwierigste Problem, das noch gelöst werden muss, ist das politische Tauziehen um die Autonomie der serbischen Minderheit im Norden des Landes.
Glücklicherweise nimmt sich die Europäische Union als Nachfolgeorganisation des ICO dieser Fragen an. Seit etwa einem Jahr findet unter der Leitung Brüssels ein direkter Dialog zwischen Serbien und Kosovo statt. Die Gespräche scheinen mir sehr konstruktiv und vielversprechend zu verlaufen. Es sieht so aus, als ob Fortschritte möglich sind.
DGAP: Worüber wird gesprochen?
Feith: Der jetzige Dialog zwischen Serbien und Kosovo dreht sich nicht um die Statusfrage. Die serbische Seite ist ja nicht bereit, Kosovo als eigenständigen Staat anzuerkennen – obwohl sich Belgrad da irgendwann bewegen muss, das ist eine Voraussetzung für die weitere EU-Annäherung. Brüssel hat kein Interesse an weiteren Mitgliedern, die in territoriale Streitigkeiten verwickelt sind, man will kein zweites Zypern.
Die Anerkennungsfrage ist auch nicht das Dringendste. Es kommt nun vor allem darauf an, dass Kosovo und Serbien ihre Beziehungen normalisieren und zu einem Zustand der guten Nachbarschaft finden. Dazu bedarf es eines Minimums an regionaler Kooperation. Man spricht daher jetzt über technische Fragen wie Regelungen, die das grenzüberschreitende Reisen für beide Seiten erleichtern.
DGAP: Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Feith: Die Zeit wird langsam knapp. Im April will die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht über den Stand der Reformen in den Balkan-Ländern vorlegen. Sollte der für Serbien positiv ausfallen, winkt Belgrad eine Belohnung: die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Dem müssen freilich noch die nationalen Parlamente zustimmen. Bis zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni will man soweit sein.
DGAP: Sie waren zugleich auch Sondergesandter der EU im Kosovo. Brüssel verfolgt eine Reihe von Aktivitäten auf dem Balkan. Handelt es sich um eine schlüssige Politik?
Feith: Wir müssen unbedingt die organisierte Kriminalität unter Kontrolle bringen, da gab es in den letzten Jahren zu geringe Fortschritte. Korruption und illegale Migration drohen bereits unsere Gesellschaften in der EU zu durchdringen.
In allen Ländern des westlichen Balkans gilt es daher, den Rechtsstaat zu festigen. Dem dient die Rechtsstaatsmission EULEX, eines der am besten ausgestatteten Instrumente der EU. Es muss aber künftig noch entschlossener eingesetzt werden. Seit kurzem wird es vom einem Deutschen geleitet. Jetzt wollen wir Resultate sehen.
Im Kosovo muss das Investitionsklima weiter verbessert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es bedarf noch zahlreicher Reformen. Das entscheidende Instrument dazu ist das Prinzip der Konditionalität: Die EU ist wie keine andere Organisation in der Lage, Bedingungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Aussicht auf EU-Beitritt besteht nur, wenn die Partnerländer sich erfolgreich modernisieren.
Die nötigen Instrumente sind also vorhanden. Jetzt geht es darum, sie vernünftig anzuwenden.
DGAP: Welche Lehren ziehen Sie aus der ICO-Mission?
Feith: Vier Schlussfolgerungen möchte ich hervorheben: Zunächst einmal sollte man eine Mission immer vom Ende her planen. Das ist uns gelungen. Wenn man weiß, was das Ziel ist, kann man anhand klarer Benchmarks den Fortschritt messen und gegebenenfalls reagieren.
Für die Arbeit des ICO war dazu die Kooperation zwischen Europäern und Amerikanern sehr wichtig. Die USA sind ein entscheidender Akteur auf dem Balkan, aus historischen Gründen haben sie dort ein hohes politisches Gewicht.
Mein dritter Punkt ist der: Ich war nie gezwungen, exekutive Gewalt auszuüben. Das sah mein Mandat durchaus vor. Ich hätte Gesetze annullieren oder Offizielle entlassen können. Aber mit Ausnahme von einigen Ernennungen war das nicht nötig.
Aber ich habe auch deshalb davon abgesehen, weil es für uns galt Kosovo zu unterstützen. Es gab ja nie eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für unsere Mission. Zudem erkannten noch nicht einmal alle EU-Länder Kosovo an. Hinzu kam der Widerstand Serbiens. Wir mussten also einerseits den Prozess der Staatswerdung überwachen – aber eben auch unterstützen.
Dass ich von meiner exekutiven Gewalt keinen Gebrauch machen musste, hat dem Stabilisierungsprozess sehr geholfen. Es hat die Akzeptanz der vom Ahtisaari-Plan vorgesehenen Maßnahmen bei den lokalen Handlungsträgern gefördert. Und es hat ihr Verantwortungsbewusstsein gestärkt, handelten sie doch als Teil des Vorhabens.
In Bosnien ist das ganz anders gelaufen. Dort wurden zu viele Entscheidungen von der internationalen Verwaltung getroffen. Das war ein Fehler. Die Politiker haben daraufhin keine Verantwortung für das neue Staatswesen übernommen. Man sollte stets die einheimischen Kräfte zu Teilhabern der Entwicklung machen.
Schließlich mussten wir mit vielen Hindernissen und Rückschlägen fertig werden, darunter die fehlende Unterstützung der UNO und der Gegenwind aus einigen EU-Ländern und Serbien. Dennoch ist es uns gelungen, die meisten Punkte des Ahtisaari-Plans umzusetzen.
DGAP: Allen Ländern des westlichen Balkans wurde eine EU-Perspektive gegeben. Slowenien gehört bereits dazu, Kroatien wird im Juli beitreten. Andere haben seit langem Assoziierungsabkommen mit Brüssel geschlossen. Wie aber steht es 2013 um die EU-Begeisterung in der Region?
Feith: Für Kosovo lässt sich sagen, dass die Unterstützung für die EU bei der jungen Generation und bei den jungen politischen Akteuren am größten ist. Am geringsten ist sie dagegen bei den derzeitigen Führungskräften und etablierten Politikern.
Viele von denen denken, dass sie bei der EU-Integration nur verlieren können. Und manche stützen sich ja auch auf korrupte Netzwerke. Dafür aber ist in der EU kein Platz! Von diesen Leuten darf man also keine Begeisterung erwarten. Ganz anders bei den Jüngeren und in der Bevölkerung, wo die Zustimmung zur EU-Annäherung hoch ist.
In Bosnien lässt sich allerdings an der proeuropäischen Haltung der Bevölkerung zweifeln. Dort fehlt den Menschen das Grundvertrauen, dass sich die Dinge zum Besseren ändern. In Serbien wiederum dämpfen die enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die EU-Begeisterung.
Mit Blick auf den gesamten Balkan aber entfaltet die Idee der EU-Integration nach wie vor genug Zugkraft.
DGAP: Pieter Feith, vielen Dank für das Gespräch!
Die Fragen stellte Lucas Lypp, Online-Redakteur
Pieter Feith, EU-Diplomat und internationaler Krisenmanagement-Experte, leitete von April 2008 bis September 2012 das International Civilian Office (ICO) im Kosovo. Am 26. Februar 2013 folgte er einer Einladung der DGAP zu einem Expertengespräch, moderiert von Paul Freiherr von Maltzahn, Stellvertretender geschäftsführender Präsident der DGAP, sowie am 27. Februar zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Brussels Briefing“ des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP.
Zur Arbeit des International Civilian Office im Kosovo ist jüngst der Report „State Building and Exit“ mit einem Vorwort von Pieter Feith erschienen.
