Russland abschrecken
Die wichtigste Aufgabe für die Sicherheit Europas ist es, rasch eine glaubwürdige Abschreckung Russlands zu schaffen. Dazu braucht es den Aufwuchs militärischer Fähigkeiten der Europäer und die Demonstration von Geschlossenheit im Bündnis. Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird es daher darauf anlegen, den Gipfel zu einer Leistungsschau zu machen. Insbesondere die europäischen NATO-Staaten dürften betonen, dass sich ihre Verteidigungshaushalte weiterhin erhöhen werden. In Ankara geht es darum, das 5-Prozent-Ziel, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde, zu operationalisieren: Wie weit sind die Nationen schon vorangekommen, wie sieht der genaue Fahrplan zur Zielerreichung aus?
Geld allein ergibt aber noch keine militärischen Fähigkeiten. Deswegen wird vom Gipfel ein klares industriepolitisches Zeichen erwartet: Insbesondere die europäische Verteidigungsindustrie muss zeigen, dass sie zeitgerecht produzieren und liefern kann – und die politische Führung muss sie darin unterstützen. Nicht nur durch Budgets, sondern auch durch konkrete Verträge, schlanke Prozesse und erleichterte Produktionsbedingungen.
Nötig ist auch, dass der Gipfel Bilder politischer Geschlossenheit produziert. Der US-NATO-Botschafter betont immer wieder, dass Washington unverbrüchlich zu seinen Beistandsverpflichtungen gemäß Artikel 5 steht. Trumps Argwohn, dass die NATO auf Kosten Amerikas lebe, sitzt jedoch so tief, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen kann, was schädlich für den Frieden in Europa wäre. Hier ist auf die Kunst der türkischen Gastfreundschaft und die geschickte Gipfelregie des Generalsekretärs zu hoffen.
Geordnetes burden-shifting
Dieser Gipfel steht wie kein anderer für den Übergang vom burden-sharing zum burden-shifting. Mit der 5-Prozent-Einigung ist die Frage nach gerechter Lastenteilung im Wesentlichen beantwortet; nun geht es um eine Verlagerung der Lasten: Die USA verkleinern ihren Anteil an der Verteidigung Europas, stellen weniger Soldaten und Fähigkeiten im Bündnis. Diese Entwicklung passt zu Trumps America First-Ansatz, reicht aber weiter zurück (z.B. Barack Obamas pivot to Asia) und wird angesichts der geostrategischen Gesamtlage auch nach Trump relevant bleiben.
Die Europäer sind aufgefordert, entstehende Lücken zu schließen: durch mehr Offiziere in NATO-Kommandostrukturen und durch mehr eigene militärische Fähigkeiten, die der NATO unterstellt sind. Darin liegt eine große Chance für mehr europäische Handlungsfähigkeit. Die Voraussetzung ist, dass diese Verlagerung von Verantwortung geordnet verläuft, nicht chaotisch, denn die Abhängigkeit von amerikanischen Schlüsselfähigkeiten ist groß.
Vom Gipfel in Ankara erhoffen sich die Europäer mehr Klarheit oder wenigstens ein Versprechen von Verlässlichkeit im Übergang zur neuen Lastenteilung. Sie können selbst dazu beitragen, indem sie ihre Bereitschaft zu einer Europäisierung der NATO bekräftigen und Gedankenspielen über Duplizierungen, etwa im EU-Rahmen, eine Absage erteilen.
Die Ukraine absichern und einbinden
Die NATO muss in Ankara ihr Verhältnis zur Ukraine einmal mehr erklären und festigen. Angesichts der Nähe Trumps zu russischen Narrativen ist das kein leichtes Unterfangen, aber die jüngsten Beratungen der G7 geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das ist in erster Linie das Verdienst der Ukraine selbst: Ihr ist es gelungen, Wladimir Putin unter Druck zu setzen, und das ist der Weg zu einer Beendigung des Krieges.
Der NATO-Gipfel kann einen Beitrag zur Befriedung leisten, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens müssen die Verbündeten bekräftigen, die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine fortsetzen zu wollen. Zweitens müssen die Europäer erklären, wie groß ihre Bereitschaft ist, die Sicherheit der freien Ukraine nach dem Krieg zu gewährleisten, und wie sie das Land durch eine engere Anbindung an die Europäische Union stabilisieren wollen. Drittens muss der US-Präsident das Recht der Ukraine auf Wahrung ihrer Interessen in Verhandlungen anerkennen und darf den Europäern eine Rolle in diesen Gesprächen nicht verwehren.
Auch sollte die NATO in Ankara erneut unterstreichen, dass die Ukraine nicht mehr in erster Linie nur Empfänger westlicher Hilfe ist. Stattdessen hat die Ukraine durch ihre rasante militärische Entwicklung, insbesondere in der Produktion und Anwendung von Drohnen, der Allianz einiges an Know-how und industrieller Kapazität zu bieten. Die NATO braucht dies, um Russland abzuschrecken und im Ernstfall einen Angriff abwehren zu können.
Bedauerliche Leerstellen
Üblicherweise kommen noch viele weitere Themen auf die Agenda eines NATO-Gipfels, etwa der Umgang mit China, globale Partnerschaften und nukleare Fragen. Allerdings ist aufgrund des geringen Interesses des US-Präsidenten damit zu rechnen, dass die Agenda schlank ausfallen wird.
Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die Türkei als Gastgeberland und eines der wichtigsten Länder der NATO-Südflanke versuchen wird, Anliegen in den Mittelpunkt des Gipfels zu rücken, die über die Abschreckung Russlands hinausgehen. Das betrifft die zweite Kernaufgabe der NATO: Krisenprävention und -bewältigung. Im Fokus stehen Instabilität im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und der Sahelzone sowie internationaler Terrorismus, der häufig von diesen Regionen ausgeht.
Zwar tragen Mitgliedstaaten entlang der Südflanke wie Frankreich und Italien den Fokus auf die Abschreckungsfähigkeit an der Ostflanke mit. Dennoch sollte man nicht davon ausgehen, dass Krisenprävention und -bewältigung keine Relevanz mehr für die Südflanken-Anrainer haben. Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut. Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotential – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.
Die Verquickung der Kernaufgaben der NATO unterstreicht, dass sicherheitspolitische Probleme für die Allianz nicht nur aus einer Richtung kommen. Der 360-Grad-Ansatz der NATO bleibt daher richtig.
Folglich hat auch die dritte Kernaufgabe der Allianz nicht an Bedeutung verloren. Zur kooperativen Sicherheit gehören (globale) Partnerschaften, mit deren Hilfe die NATO auf Risiken und Bedrohungen reagieren kann, die räumlich und thematisch immer stärker miteinander verwoben sind. Vor diesem Hintergrund sollte auch China auf dem Gipfel in Ankara stärker berücksichtigt werden. Schließlich ermöglicht Peking Russlands Krieg gegen die Ukraine durch wirtschaftliche und technologische Unterstützung und berührt damit indirekt die Abschreckungs- und Verteidigungsaufgabe der Allianz. Um mit dieser Einflussnahme besser umgehen zu können, ist eine Verstetigung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Indo-Pacific Four (Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea) von hoher Bedeutung.
Handlungsempfehlungen
Erstens sollte die NATO ihre Priorität auf Abschreckung und Verteidigung gegenüber Russland beibehalten. Dazu ist es dringend notwendig, den Aufwuchs militärischer Fähigkeiten zu verstetigen und zu beschleunigen. Zusätzlich muss es den NATO-Europäern gelingen, ihren politischen Willen zur Selbstverteidigung zu unterstreichen. Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine trägt ebenfalls zur Verteidigungsfähigkeit der Allianz bei, da das Land längst über die Rolle eines ausschließlichen Empfängers westlicher Hilfe hinausgewachsen ist.
Zweitens sollten die Alliierten unterstreichen, dass auch die anderen Kernaufgaben von hoher Relevanz bleiben, um den politischen Zusammenhalt in der Allianz zu festigen. In diesem Zusammenhang sollten die Frühwarn- und Analysekapazitäten zu Entwicklungen in Nordafrika, der Sahelzone und im Nahen und Mittleren Osten ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Drittens sollte Chinas Rolle als Problem für die euro-atlantische Sicherheit erneut Eingang ins Abschlussdokument finden. So lässt sich vermeiden, dass in Peking der Eindruck entsteht, es sei der Allianz gleichgültig, welchen Einfluss Chinas Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine auf Europa hat. In diesem Zusammenhang sollte die technologische und industrielle Befähigung Russlands durch China, die über den Angriff auf die Ukraine hinausgehen könnte, verstärkt in der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsplanung berücksichtigt werden.
