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15. November 2012

Krise in Mali: Frankreich treibt internationalen Einsatz voran

Gratwanderung zwischen sicherheitspolitischem Interesse und kolonialer Vergangenheit

Islamistische Rebellen haben den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Das Land droht zu einem Rückzugsraum für Terroristen zu werden, tausende Menschen sind auf der Flucht. Frankreich pflegt traditionell enge Beziehungen zu den westafrikanischen Staaten und setzt sich für eine internationale Intervention in Mali ein. Ein eigenes militärisches Engagement wie in Libyen kann sich Frankreichs Präsident François Hollande jedoch nicht leisten. Fünf Fragen an DGAP-Expertin Katrin Sold.

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Wie gestaltet sich die Ausgangslage für einen internationalen Einsatz in Mali?

Mali galt lange Zeit als Vorbild einer demokratischen Entwicklung in Afrika. Doch im März 2012 stürzte eine Gruppe von Offizieren den amtierenden Präsidenten Amadou Toumani Touré. Die unübersichtliche Lage nach dem Putsch ermöglichte es Tuareg-Separatisten, weite Teile des Nordens von Mali unter ihre Kontrolle zu bringen. Radikalislamische Bewegungen, darunter „Al Quaida im islamischen Maghreb“, haben inzwischen die Macht im Norden übernommen und treiben den Aufbau eines Gottesstaates nach den Regeln der Scharia voran. Ihre Aktivitäten finanzieren die Gruppen durch Entführungen und den Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen in den kaum kontrollierbaren Weiten der Westsahara. Für ihren Kampf greifen sie auf die Waffenarsenale des gestürzten libyschen Gaddafi-Regimes zurück, aus denen sich heimkehrende Söldner bedienen.

Im September richtete die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein Unterstützungsgesuch an den UN-Sicherheitsrat. Dieser verabschiedete am 12. Oktober einstimmig eine von Frankreich eingebrachte Resolution (2071), die ein internationales Eingreifen grundsätzlich legitimiert und die Ausarbeitung eines Interventionsplans durch die afrikanischen Regionalorganisationen innerhalb von 45 Tagen vorsieht. In der Zwischenzeit soll unter Leitung des Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré, weiter über eine diplomatische Lösung verhandelt werden, die von der malischen Übergangsregierung verlangt, rasch Wahlen zu organisieren und Gespräche mit den Tuareg zu führen. Eine mögliche Intervention nach Ablauf der 45-Tage-Frist soll von Truppen der ECOWAS-Staaten durchgeführt werden.

Wie unterscheiden sich die Interessen Frankreichs in Libyen, Syrien und Mali?

Die Führungsrolle im Libyeneinsatz diente Frankreich in erster Linie dazu, seine Versäumnisse während der Aufstände in Ägypten und vor allem Tunesien zu kompensieren. Durch sein Vorpreschen versuchte der damalige Präsident Sarkozy, das französische Selbstbild als wichtiger Akteur im Mittelmeerraum mit einer besonderen Beziehung zu Nordafrika wiederherzustellen. Dieses hatte durch die enge Verbindung der französischen Regierung zum tunesischen Ben Ali-Regime und die unangemessene Reaktion Frankreichs auf die Demonstrationen in Tunis Schaden genommen. Die französische Außenministerin hatte dem tunesischen Regime im Januar 2011 polizeiliche Unterstützung gegen die Demonstranten angeboten.

Immer wieder leiten heute französische Oppositionspolitiker und einige Intellektuelle aus dem Fall Libyen eine besondere Verantwortung Frankreichs ab, sich auch in der Syrien-Krise militärisch zu engagieren. Die Regierung und Präsident François Hollande, die frei von den Fehleinschätzungen ihrer Vorgänger handeln können, beschränken das französische Engagement jedoch auf humanitäre Hilfe und Symbolpolitik zur Unterstützung der Gegner des Assad-Regimes. Einer aktiven Rolle bei der Vorbereitung oder Durchführung einer internationalen Intervention verweigert sich Frankreich hingegen.

Anders in Mali, wo Frankreich ein internationales Eingreifen vorantreibt: Die französische Regierung hat die Resolution 2071 in den UN-Sicherheitsrat eingebracht und Unterstützung für die malische Armee in den Bereichen Aufklärung und Ausbildung angekündigt. Der Einsatz selbst soll jedoch von ECOWAS-Truppen durchgeführt werden. Anders als in Syrien verfolgt Frankreich in Mali konkrete strategische Interessen. Wirtschaftliche Aspekte spielen dabei eine untergeordnete Rolle, auch wenn der Norden Malis reich an Bodenschätzen ist, darunter Erdölfelder und Uranvorkommen, wie sie der französische Atomkonzern Areva im Nachbarland Niger bereits seit Jahrzehnten ausbeutet.

Im Vordergrund stehen für Paris sicherheitspolitische Interessen und die Sorge, dass Nordafrika zu einem unkontrollierten Rückzugsraum für islamistische Terroristen wird. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sieht sich dabei einem besonderen Risiko terroristischer Anschläge ausgesetzt. Bereits seit zwei Jahren halten radikale Islamisten vier französische Areva-Mitarbeiter in Mali gefangen. Angesichts des französischen Engagements für eine Intervention in Mali drohten Vertreter von Al Qaida mit weiteren Entführungen und Anschlägen in Frankreich und auf die etwa 5000 französischen Staatsbürger in Mali.

Ist das Engagement in Mali eine Fortführung der bisherigen französischen Afrika-Politik?

Das Engagement in Mali ist für Frankreich eine Gratwanderung: Auf der einen Seite stehen die sicherheitspolitischen und auch wirtschaftlichen Interessen, auf der anderen besteht die Gefahr, sich den Vorwurf  des Neokolonialismus einzuhandeln. Immer wieder hat der französische Präsident Hollande einen Bruch mit dem als „Françafrique“ bezeichneten Beziehungsgeflecht zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien angekündigt, das auf Korruption, Patronage und Privilegien beruht.

Auf dem Francophonie-Gipfel, der im Oktober in der Demokratischen Republik Kongo stattfand, versuchte Hollande daher, eine klare Distanz zum umstrittenen kongolesischen Präsidenten Kabila zu wahren. Um die Krise in Mali zu lösen steht Frankreich hingegen in engem Kontakt mit den autoritären Staatschefs Westafrikas. Wenn Hollande mit Idriss Deby zusammentrifft, weil die gut ausgebildete Armee des Tschad eine wichtige Rolle im Einsatz gegen die malischen Rebellen spielen könnte, oder wenn er Blaise Compaoré, den seit 1983 regierenden Präsidenten von Burkina Faso und Verhandlungsführer der ECOWAS im Mali-Konflikt, in Paris empfängt, dann ordnet er das Ziel einer Neubegründung der französischen Afrika-Politik dem Interesse an einer raschen Stabilisierung Malis unter.

Auch in einem anderen Fall rücken Vergangenheit und Gegenwart eng zusammen. Für eine erfolgreiche Intervention in Mali ist die Unterstützung des Nachbarn Algerien unabdingbar, das eine knapp 1400 Kilometer lange Grenze mit Mali teilt. Viele der islamistischen Rebellen stammen aus Algerien. Für die algerische Regierung wäre jedoch ein Einsatz französischer Truppen an seiner Grenze undenkbar. Auch dies ist ein Grund, warum Frankreich eine Beteiligung anderer Staaten anstrebt. Um eine grundsätzliche Zustimmung Algeriens zu einer Intervention zu erlangen, hat Hollande bereits im Vorfeld eines für Dezember geplanten Besuchs in Algier Zugeständnisse gemacht: Als erster französischer Präsident erkannte er das Massaker an nordafrikanischen Demonstranten während des Algerienkriegs im Jahr 1961 an, was von algerischer Seite schon lange gefordert worden war, in Frankreich jedoch ein heikles innenpolitisches Thema darstellt.

Was verrät das Mali-Engagement über die Außenpolitik des neuen französischen Präsidenten?

Nicht nur der drohende Vorwurf des Neokolonialismus begrenzt den Handlungsspielraum Frankreichs. Auch innenpolitische Zwänge schränken die Außenpolitik der Regierung ein. Eine wichtige Rolle spielt dabei Hollandes Wahlversprechen, sich bei seinen politischen Entscheidungen stärker als sein Vorgänger an der öffentlichen Meinung zu orientieren. Die Bevölkerung steht weiteren Kampfeinsätzen der Streitkräfte im Ausland jedoch kritisch gegenüber. Gerade angesichts des im Wahlkampf angekündigten baldigen Truppenabzugs aus Afghanistan würde die Glaubwürdigkeit des Präsidenten unter der Anordnung eines neuen Militäreinsatzes in Mali leiden.

Auch die schwierige Haushaltslage Frankreichs reduziert Hollandes Handlungsmöglichkeiten. Wenn der Präsident sein im Wahlkampf angekündigtes Konsolidierungsprogramm umsetzen möchte, ist sein Spielraum für kostenintensive außenpolitische Entscheidungen gering. Und nicht zuletzt hat der Libyen-Einsatz, in dem das französisch-britische Führungsduo auf Unterstützung aus den USA angewiesen war, Frankreich die Grenzen seiner militärischen Kapazitäten aufgezeigt. Auch pragmatische Gründe zwingen die französische Regierung daher zu einer klaren Prioritätensetzung in der Außenpolitik und einer Strategie der internationalen Arbeitsteilung.

Bezieht die französische Außenpolitik die EU und Deutschland ein?

Frankreich wird in Mali keinen Alleingang wagen und dringt auf die multilaterale Einbettung eines Einsatzes. Er soll von afrikanischen Truppen durchgeführt werden. Für die zugesagte Unterstützung in den Bereichen Ausbildung und Aufklärung strebt Frankreich eine europäische Aufgabenteilung an. Beim Europäischen Rat im Oktober erhielt das Thema Mali erstmals einen prominenten Platz auf der europäischen Agenda. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll nun bis zum 19. November ein Konzept für einen Einsatz vorlegen, für den die EU-Ausbildungsmissionen in Somalia und Niger Vorbild sein könnten. Wie andere EU-Partner haben auch Deutschland und Frankreich zugesichert, in der Mali-Krise auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.

Nicht zuletzt nach den Differenzen in der Libyen-Frage bemühen sich beide Länder um eine enge Abstimmung ihrer Mali-Politik. So war das Thema Gegenstand eines Treffens der deutschen und französischen Außen- und Verteidigungsminister Anfang Oktober. Obwohl sich der deutsche Außenminister auch im Fall Mali zunächst zurückhaltend gab, ist eine aktive Beteiligung Deutschlands an einer Mission zu erwarten – zu stark wirkt noch die harsche Kritik der westlichen Partner und insbesondere Frankreichs an der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrats.

Nach anfänglich eher geringem deutschem Interesse hat das französische Bemühen um eine enge Einbindung Deutschlands in den europäischen Abstimmungsprozess inzwischen Früchte getragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Unterstützungsmission in Mali zugesichert, „wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind“. Damit kommt sie der französischen Regierung entgegen, was im Kontext der Euro-Krise und der Architektur der deutsch-französischen Beziehungen als Geste an Paris verstanden werden kann.

Bibliografische Angaben

Fünf Fragen, 15. November 2012

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