Bilanz der ersten Amtszeit Sarkozys
Nach wie vor ist Kriminalität ein viel diskutiertes Thema und die Attentate auf Gendarmen und jüdische Schüler in Südfrankreich Ende März 2012 haben auch den Terrorismus in Frankreich nach vielen Jahren wieder zum Gegenstand heftiger öffentlicher Diskussion gemacht. Im Bereich der inneren Sicherheit waren in der Amtszeit Sarkozys die Einführung verschiedener Gesetze zur Verschärfung des Strafrechts und des Ausländerrechts zu beobachten, beispielsweise das von Opposition und Medien als sehr repressiv kritisierte „LOPPSI 2“ (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) von 2011. Dieses Gesetz – vornehmlich eingeführt zur Bekämpfung der Internetkriminalität – erweitert unter anderem die Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Gendarmerie im Bereich der Datenerhebung und verschärft die Strafen für verschiedene Delikte. Darüber hinaus war Sarkozys Amtszeit aber auch vom Stellenabbau im öffentlichen Dienst geprägt. Umstritten bleibt Sarkozys Erfolgsbilanz. Der vom Innenministerium in Auftrag gegebene Jahresbericht zur Kriminalität in Frankreich des von Sarkozy gegründeten Observatoire national de la délinquance et des réponses pénales (ONDRP) und der Mitte Februar 2012 veröffentlichte Bericht des ONDRP über inländische und ausländische Straftäter in Frankreich kommen unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwar die Aufklärungsrate von Verbrechen gestiegen ist und die Zahl der Vermögensdelikte abgenommen hat, jedoch die Zahl der Körperverletzungsdelikte in den letzten Jahren konstant geblieben ist. Aus der letztgenannten Studie geht außerdem hervor, dass im Bereich der Vermögensdelikte ein Anstieg der durch Ausländer verübte Straftaten zu verzeichnen ist: Bei Diebstählen soll der Ausländeranteil im Jahr 2010 bei einem Sechstel gelegen haben mit einem hohen Anteil an Straftätern aus Rumänien und Ex-Jugoslawien. François Rebsamen, Berater in Sicherheitsfragen des sozialistischen Kandidaten François Hollande, bezeichnet den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie als Wahlkampftaktik. Die Diskussion um die Ergebnisse der ONDRP-Studie zur Straffälligkeit von Ausländern ruft Erinnerungen an den Sommer 2010 wach, als es in Grenoble anlässlich des gewaltsamen Todes eines Angehörigen der Roma und Sinti durch Polizeikräfte zu schweren soziale Unruhen kam. Die Situation führte zum Rücktritt des Präfekten des Departements. Bei Amtsantritt des neuen Präfekten, des ehemaligen Polizisten Éric Le Douaron, hielt Sarkozy seine umstrittene „Rede von Grenoble“, in der er Verschärfungen in der Strafverfolgung und ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer ankündigte. Unmittelbare Folge war die zwangsweise Auflösung illegaler Roma und Sinti-Siedlungen und die Rückführung ihrer Bewohner in ihre Heimatstaaten, insbesondere Rumänien. Die öffentliche Diskussion darüber ist inzwischen wieder abgeflaut. Nach wie vor spielt jedoch in Frankreich in jeder Debatte über innere Sicherheit und Kriminalität das Thema Einwanderung eine zentrale Rolle. Da es bei Fragen der inneren Sicherheit unmittelbar um Ängste der Bevölkerung geht, ist dieser Politikbereich zudem besonders anfällig für Populismus. Dies zeigt sich besonders in der Kampagne der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, doch auch Nicolas Sarkozy entspricht dieser Tendenz. Insgesamt lassen sich die Positionen der sechs aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in zwei Strömungen einteilen. Die Kandidaten des rechten politischen Spektrums sprechen sich für mehr Repression gegenüber Straftätern und sonstige Störern der inneren Sicherheit aus, während sich die Kandidaten der Mitte und des linken Lagers im Bereich der inneren Sicherheit kaum zu profilieren suchen und vielmehr die Achtung der Individualrechte und -freiheiten fordern. Zudem versprechen sie die Abschaffung besonders repressiver Gesetze aus der Ära Sarkozy sowie eine Stärkung der staatlichen Einrichtungen sowie die Bekämpfung der sozialen Ursachen für Kriminalität.
Innere Sicherheit als Thema der Rechten
Nicolas Sarkozy, der vor fünf Jahren vom Innenminister zum Präsidenten wurde, kennt sich mit dem Thema innere Sicherheit aus. Bereits bei seinem Amtsantritt als Innenminister hatte er sich für ein hartes Vorgehen gegen Störer und Straftäter ausgesprochen und steht auch heute für diese Forderung. Seine aktuelle Kampagne unterscheidet sich dabei kaum von der des Jahres 2007. Gleichzeitig beruft sich Sarkozy auf seiner Homepage „Ein starkes Frankreich“ auf Erfolge wie sinkende Kriminalitätsraten, eine modernisierte Sicherheitsarchitektur, weniger Verkehrstote und eine gestärkte Justiz, räumt dabei aber auch ein, dass keine Senkung der Körperverletzungsdelikte zu verzeichnen sei. Da sich Sarkozy nicht mehr in der Rolle des Herausforderers befindet, wird er diesmal mit der inneren Sicherheit kaum im gleichen Maße auftrumpfen können wie noch 2007. Dennoch ist dies ein Terrain, auf dem Sarkozy Stärke beweisen muss. Denn gerade hier wollen sich Sarkozy und seine konservative Union pour un mouvement populaire (UMP) gegen die rechtsradikale Front National (FN) und ihre Kandidatin Le Pen behaupten und dabei versuchen, FN-Wähler für Sarkozy zu gewinnen. Auffällig ist dabei, dass Sarkozys Beraterkreis im Wahlkampf mehrere Personen angehören, die sich nicht nur theoretisch mit rechtsextremen Kreisen auskennen. Dazu zählen der FN-Experte Patrick Buisson, der in der 1980er Jahren für die rechtsextreme Wochenzeitung „Minute“ tätig war und der die „Rede von Grenoble“ inspiriert haben soll, oder Guillaume Peltier, der in seiner Jugend beim FN aktiv und später – wie auch Buisson – Berater des rechtsgerichteten Euroskeptikers Philippe de Villiers war. Auch der seit nunmehr einem Jahr amtierende Innenminister Claude Guéant gilt insbesondere in Einwanderungsfragen als Hardliner, ebenso wie sein Vorgänger Hortefeux.
Für die Kandidatin des FN, Marine Le Pen, ist das Thema der inneren Sicherheit ein Heimspiel, gehörte es doch schon zu den Kernthemen des Wahlkampfs ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, der sich bis einschließlich 2007 regelmäßig als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stellte. An Sarkozys Kampagne kritisiert Le Pen, dass sich diese kaum von der Wahlkampfstrategie 2007 unterscheide, die sich nicht als erfolgreich erwiesen habe, die entsprechenden Erfolge jedoch ausgeblieben seien. Le Pen selbst verspricht ein repressives Vorgehen gegenüber Straftätern, sieht die Gewärleistung der inneren Sicherheit darüber hinaus aber auch in engem Zusammenhang mit einer restriktiven Einwanderungspolitik und Euroskeptizismus. Angesichts der xenophoben Orientierung des FN verwundert es nicht, dass für Le Pen ein Anstieg der Kriminalität maßgeblich auf die in ihren Augen zunehmende Einwanderung zurückzuführen ist. Dabei kritisiert Le Pen auch die fortschreitende europäische Integration – unter anderem durch das Schengener Abkommen – als mitursächlich für die ihrer Ansicht nach zunehmende Bedrohung der französischen Bevölkerung durch straffällige EU-Ausländer. Anfang der zweiten Märzwoche sprach sich auch Sarkozy bei einer Wahlkampfveranstaltung in Villepinte für eine Reform des Schengener Abkommens aus, um den unkontrollierten Zuwachs an illegalen Einwanderern zu unterbinden.
Die Linke und das Zentrum: Investitionen und EU-Orientierung
Für François Hollande und seinen Parti Socialiste (PS) ist die innere Sicherheit hingegen erfahrungsgemäß ein unangenehmes Thema, mit dem sich mehr Stimmen verlieren als gewinnen lassen. Die Sozialisten stehen dabei vor dem Dilemma, einerseits nicht ihre Ideale preisgeben zu wollen und andererseits den Vorwürfen von rechts begegnen zu müssen, sie seien unfähig, der Situation angemessene Lösungen vorzuschlagen. Dieser Spagat misslang den letzten beiden Kandidaten des PS, Ségolène Royal und Lionel Jospin. Hollande selbst hat kaum Erfahrung im Bereich der inneren Sicherheit. In seiner Kampagne beruft sich Hollande im Wesentlichen darauf, dass Sarkozys repressive Politik nicht funktioniert hat. Angesichts der allgegenwärtigen Sparzwänge kann Hollande jedoch auch kaum in großem Stil Investitionen in die Sicherheitsarchitektur versprechen, ohne dabei unglaubwürdig zu erscheinen. Mit Blick auf die von EU-Ausländern begangenen Straftaten plädiert Hollande für einen unionsweiten Ansatz mit EU-Mitteln statt nationalen Alleingängen, mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensgrundlage der ausländischen Straftäter in ihren Heimatländern.
Im Programm des Kandidaten des Mouvement Démocrate (MoDem) François Bayrou aus der politischen Mitte spielt das Thema innere Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr konzentriert sich Bayrou auf Bereiche wie Bildung und die Stärkung der staatlichen Institutionen, sowie die Wahrung der Bürgerrechte und -freiheiten. Auch für den Kandidaten des Linkbündnisses Front de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, ist die innere Sicherheit kein zentrales Wahlkampfthema. Laut seinem Programm „L’Humain d’abord“ (als Gegenentwurf zu Le Pens „Français d’abord“) lässt sich innere Sicherheit nur durch eine finanzielle und personelle Stärkung der zuständigen Behörden und der Justiz erreichen. Ähnlich verhält es sich mit den Grünen: Die für ihren Kampf gegen Korruption bekannte ehemalige Untersuchungsrichterin Eva Joly nimmt das Thema der inneren Sicherheit zwar nicht direkt in ihr Wahlprogramm auf, kritisiert auf ihrer Homepage jedoch die Eingriffe in die Bürgerrechte durch die verschärfte Gesetzgebung sowie die Reduzierung der finanziellen Mittel für öffentliche Einrichtungen im Bereich von Sicherheit und Justiz. Bayrou, Mélenchon und Joly lehnen übereinstimmend Gesetze wie das LOPPSI 2 ab.
Ob sich schließlich mit dem Thema der inneren Sicherheit die Wahl gewinnen lässt, ist fraglich. Es sieht momentan nicht so aus, als könne die innere Sicherheit eine so zentrale Rolle wie im Präsidentschaftswahlkampf 2007 einnehmen. Insgesamt hat das Thema im Jahr 2012 an Sprengkraft verloren und birgt angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation in Europa offenbar nicht das Potential, die Ängste der Wähler zu schüren wie noch im Jahr 2007. Außerdem scheint es mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte vielen Wählern schlicht um eine Abwahl Sarkozys zu gehen. Denn obwohl die innere Sicherheit nicht Hollandes stärkstes Thema ist, liegt er im direkten Vergleich in den Umfragen von Anfang März 2012 deutlich vor Sarkozy. Offen bleibt, wie sich die jüngsten Attentate von Südfrankreich auf das Rennen zwischen beiden Kandidaten auswirken werden. Sowohl Hollande als auch Sarkozy versuchen jedenfalls, die Wähler durch eine in den Medien bewusst zur Schau gestellte, beinahe ostentative Unterbrechung ihres Wahlkampfes für sich zu gewinnen. Für beide Kandidaten ist die Situation ein zweischneidiges Schwert. Sie könnte einerseits dazu beitragen, angesichts der möglichen neuen Bedrohungssituation den Wunsch nach einer repressiveren Politik gegenüber Terroristen, Straftätern und Einwanderern in den Wählern zu nähren. Andererseits könnten die Wähler die Attentate aber auch als Beweis für ein Scheitern der bisherigen repressiven Politik Sarkozys ansehen, die zu mehr Radikalisierung und damit einer Erhöhung der terroristischen Bedrohung durch sogenannten „homegrown terrorism“ geführt haben könnte.
Céline Chazelas ist Rechtsanwältin bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP in Köln und Teilnehmerin des Jahrgangs 2010 des „Deutsch-französischen Zukunftsdialogs“.
