Vor zehn Jahren hat der heutige französische Präsident Emmanuel Macron die französische Parteienlandschaft revolutioniert. Am 6. April 2016 kündigte Macron, damals noch Wirtschaftsminister des sozialistischen Präsidenten François Hollande, die Gründung einer eigenen Bewegung an: „En-Marche!“, die sich später in „Renaissance“ umbenannte.
Anders als Angela Merkel, die die CDU über 16 Jahre Stück für Stück in die Mitte rückte, schuf Macron sich seinen Platz im französischen Parteiensystem durch die Sprengung der alten Kräfte.
Die neue Bewegung sollte „weder rechts noch links“ sein, damit sollte das Lagerdenken und die politische Polarisierung überwunden werden - das ist bis heute das Credo des Präsidenten. Beim Personal setzte er maßgeblich auf Politiker der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft.
Das Experiment schien angesichts der Verdrossenheit mit den etablierten Parteien zu funktionieren. Die Sozialisten rutschen bei der Präsidentschaftswahl 2022 auf unter 2% Prozent. Die Republikaner brachten es noch auf knapp 5%. Fast schien es, als wäre das alte Parteiensystem erfolgreich zerschlagen.
Keine klare Ideologie
Doch wofür Renaissance genau steht, ist bis heute unklar. Denn Macrons eigene ideologische Beliebigkeit hat auf die Partei abgefärbt. Nachdem er 2014 zum Wirtschaftsminister nominiert worden war, bezeichnete er sich vor Unternehmern selbst als „Sozialist“. 2016 folgte vor einem dezidiert rechten Publikum die Kehrtwende: Er sei doch kein Sozialist, gab Macron nun zu Protokoll und führte seinen Wahlkampf mit dem Versprechen, die Rechts-Links-Teilung in Frankreich zu überwinden.
Diesen Markenkern des Macronismus will Gabriel Attal, ein ehemaliger Premierminister Macrons, der die Partei Renaissance seit rund zwei Jahren führt, erhalten. Doch zu Beginn von Attals Amtszeit als Regierungschef, 2024, wurden Zuwanderungsgesetze verschärft und Renaissance stand in den Augen neutraler Beobachter jetzt deutlich rechts der Mitte.
Außer dem vagen Anspruch, Politik in der Mitte zu machen, ist völlig unklar, was Attal und die Partei als politische Ideologie vom Macronismus übernehmen werden.
Dass aus En Marche! und später Renaissance nie mehr wurde als eine Wahlplattform für ihren Gründer, zeigte sich im Sommer 2024. Gegen den ausdrücklichen Rat seines Umfelds entschied Macron sich nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen dazu, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Viele Abgeordnete der Präsidialpartei zahlten für sein Manöver mit ihrem Mandat, die Partei und ihr Vorsitzender Attal entfremdeten sich von Macron.
Polarisierte Republik
Hinzu kommt, dass Macrons Mitte-Kurs, entgegen seinen Versprechungen, seit 2016 nicht zur Versöhnung der französischen Politik geführt – im Gegenteil. Macron, der sich 2017 und 2022 erneut als Bollwerk gegen linke und rechte Extremisten in Stellung brachte, wird ein polarisiertes politisches System hinterlassen.
In der Nationalversammlung verlor der Präsident schon 2022 seine Mehrheit, Koalitionen und eine Kompromisskultur werden seit geraumer Zeit so vielstimmig wie erfolglos gefordert.
Zugleich wächst das politische Gewaltpotenzial auf der Straße. Im Februar töteten Linksradikale einen 23-jährigen rechtsradikalen Aktivisten. Im Nachgang der Kommunalwahl vom März wurden Wahlverlierer gedemütigt, Wahlgewinner traten nach Morddrohungen schnell wieder zurück, Rathäuser wurden verwüstet, teils geplündert.
Bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl ist ein Duell von Rechts- und Linksaußen, in Form der Kandidaten des Rassemblement National (RN) und von La France Insoumise (LFI) in der zweiten Wahlrunde nicht mehr ausgeschlossen. Beide Parteien verfügen über ein mindestens so großes Disruptionspotenzial, wie Macron es sich selbst ab 2017 zugeschrieben hatte – für Frankreich, aber auch für den europäischen Binnenmarkt, für die EU oder die NATO.
Daher versuchen Macron und seine Verbündeten nun, die Institutionen der Republik gegen alle Unwägbarkeiten abzusichern. Dass der Gouverneur der französischen Nationalbank zurücktrat und so den Weg für eine vorzeitige Nominierung freimachte, die Präsidentschaft des Rechnungshofs vorzeitig neu besetzt wurde und in Brüssel Druck gemacht wird, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorzuziehen – das alles wird als Versuch gedeutet, die Spielräume rechter und linker Populisten einzuschränken.
Frankreich – ein Scheinriese
Außenpolitisch werden Macron und der Macronismus deutliche Spuren hinterlassen. Die Agenda der europäischen Souveränität ist mittlerweile weit über Paris hinaus in vielen Hauptstädten ein gesetzter Begriff. Seine zunehmend drastischen Warnungen seit 2017 waren richtig und Macron erkannte die Verschiebungen der internationalen Politik viel früher erkannte als die politischen Eliten in Berlin. Macron hat ein Fundament angelegt, auf dem andere – Bundeskanzler Friedrich Merz etwa – aufbauen können.
Unterlaufen werden die außenpolitischen Erfolge Macrons aber durch sein Scheitern bei Reformen im Inneren. Von den gesunkenen Arbeitslosenzahlen und gestiegenen Investitionen in den Standort Frankreich abgesehen, ist von den Versprechen von 2017 wenig geblieben.
Eine Verkleinerung des Staatsapparates wurde nie ernsthaft angegangen, die Staatsquote bleibt unverändert hoch. Die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben hat sich ins Gegenteil verkehrt, die Bedienung der Zinsen auf Staatsschulden wird absehbar erster Posten des französischen Haushalts sein.
Für die häufig angekündigte Wahlrechtsreform und Weiterentwicklung der Fünften zur sechsten Republik fehlte Macron erst die Zeit und dann die Legitimität. Das politische System Frankreichs wirkt zunehmend dysfunktional. Eine Rentenreform, die gegen große Widerstände durchgesetzt worden war, opferte der aktuelle Regierungschef, Sébastien Lecornu, um im Parlament nicht gestürzt zu werden.
Was hinterlässt Macron?
Zunächst: Der Weg in die unbestimmte Mitte stärkte in Frankreich die äußeren Ränder. Die Überwindung der klassischen Rechts-Links-Teilung war zwar erfolgreich, ebnete aber nicht einer reformorientierten und pragmatischen Politik den Weg, sondern einer Abkehr vom Establishment und der Zuwendung zu aggressivem Populismus.
Dann: Wer stets vor Populismen warnt, sollte selbst demokratisch tadellos agieren. Dass Präsident Macron seit 2017 die Gefahren von Rechts- und Linksaußen an die Wand wirft, zugleich aber selbst die Macht im Präsidialamt konzentrierte und das Land 2024 mit der Auflösung der Nationalversammlung in Geiselhaft nahm, wirkt widersprüchlich. Macron hinterlässt ein System mit ungebrochener präsidialer Macht, einem völlig zerstrittenen Parlament und dem uneingelösten Versprechen von Volksentscheiden. Für Populisten und Erlöserfiguren jeglicher Couleur eine fast perfekte Mischung.
Schließlich: Auch in Krisenzeiten sollte Außenpolitik nie vollends die Überhand gewinnen. Nach dem Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit konzentrierte Macron sich zusehends auf die internationale Politik, wo er weiter glänzen konnte. Gleichzeitig verlor er das Vertrauen seiner Landsleute und die Kontrolle über die Innenpolitik.
Am Auf- und Abstieg Macrons in der Gunst der französischen Wähler über ein Jahrzehnt lässt sich viel über französische Politik lernen. Und auch wenn es vor dem Hintergrund vieler aktueller deutsch-französischer Streitigkeiten nicht so aussieht: Macron könnte den Deutschen schon bald fehlen.
