Kommentar

30. Januar 2020

Europa nach dem Brexit

Die EU braucht mehr Flexibilität und eine enge Anbindung an Großbritannien

Die künftigen Beziehungen von Europa mit Großbritannien – vor allem die Vermeidung eines harten Brexits – hängen vom Erfolg der Verhandlungen in der elfmonatigen Übergangszeit ab. Dafür muss sich die EU aber selbst verändern. London signalisiert schon jetzt, dass eine enge Anbindung durchaus gewollt ist.  

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Borin Johnson Brexit
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Ende dieser Woche verliert die Europäische Union mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und fast ein Achtel ihrer Bevölkerung. Eine der beiden wichtigsten europäischen Militärmächte und eines von zwei ständigen Mitgliedern aus Europa im VN-Sicherheitsrat, nicht zuletzt ein enger Partner Deutschlands tritt ab. London hat gemeinsam mit Berlin die Integration des Binnenmarkts, die europäische Wettbewerbs- und Handelspolitik und EU-Erweiterungen unterstützt, allesamt Politiken, die zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen haben.

Das Jahr 2020 steht im Zeichen der Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Existiert bis Jahresende kein Abkommen, kommt es zu einem sehr harten Brexit, wenn die Übergangsphase, in der sich für das Alltagsleben praktisch nichts ändert, endet. Eine Verlängerung schließt die britische Regierung politisch aus, vorerst zumindest. Vor allem für den Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, aber auch für die Sicherheitszusammenarbeit muss in kurzer Zeit ein neuer Rahmen geschaffen werden.

Beide Seiten gehen selbstbewusst in die Verhandlungen. Kürzlich haben sowohl Premierminister Boris Johnson als auch Finanzminister Sajid Javid angekündigt, von EU-Standards abzuweichen, wenn dies im britischen Interesse liegt. Die EU dürfte indes klarstellen: Wenn das Vereinigte Königreich ohne Zölle und Quoten mit dem Binnenmarkt handeln will, müssen EU-Vorgaben etwa beim Arbeits- oder Umweltschutz oder im Arbeitsrecht eingehalten werden.

Die Londoner Muskelspiele kombiniert mit recht guten Wachstumsprognosen für die britische Volkswirtschaft mögen den Eindruck erwecken, London habe gute Alternativen zu einer engen Anbindung an den Binnenmarkt. Doch trotz des viel beschworenen „Special Relationships“ mit den USA und den historisch gewachsenen Beziehungen im Commonwealth können diese wohl kaum eine EU-Mitgliedschaft ersetzen. Ebenso wenig hat die EU ein Interesse, das Vereinigte Königreich politisch und wirtschaftlich wegdriften zu lassen. Die Unsicherheit über das künftige Verhältnis hat bereits Handels- und Investitionsströme geringer werden lassen. Die wirtschaftliche Anbindung dürfte das schwierigste Verhandlungsthema werden.

Daneben stehen die künftige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und die innere Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Für einen besonderen Drittstaaten-Deal spricht neben der strategischen Bedeutung des Vereinigten Königreichs die geopolitische Weltlage. Neben der unberechenbaren US-Außen- und Handelspolitik und Washingtons Untergrabung internationaler Ordnungsstrukturen liegen die größten Herausforderungen in der Machtpolitik Chinas und Russlands, die beide mit Europa im Systemwettbewerb stehen und unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell in Frage stellen.

In den wichtigsten geopolitischen Zukunftsfragen liegt London – trotz einer pro-amerikanischen, konservativen britischen Regierung – näher bei Kontinentaleuropa, als bei Trumps Amerika. Dies gilt neben dem Verhältnis zu China und Russland und dem Einsatz für den Erhalt internationaler Ordnungsstrukturen für die Bekämpfung des Klimawandels, den Umgang mit Iran und die Beziehungen zu Israel und Palästina.

Gerade weil es den gemeinsamen multilateralen Rahmen, etwa von NATO, VN, WTO und OSZE, weiterhin geben wird, kann die Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen intensiviert werden. Im europäischen Rahmen sollte das Vereinigte Königreich über den angedachten Europäischen Sicherheitsrat und weitgehende Angebote der Zusammenarbeit im Bereich der strukturierten Verteidigungszusammenarbeit PESCO eng angebunden werden.

Parallel zur Neugestaltung der Zusammenarbeit mit London wird sich auch die Europäische Union selbst verändern. Nach dem Brexit wird sie zwar in manchen Themen schneller und weiter vorankommen, wenn London nicht mehr als Integrationsbremser auftritt. Doch war es mit seiner Zurückhaltung, etwa was eine tiefere Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik oder auch die Stärkung der Eurozone anbelangte, nie allein. Wechselnde Gruppen oft kleinerer Staaten versteckten sich hinter London.

Die EU wird in den kommenden Jahren kaum umhinkommen, mit London ein enges und flexibles Verhältnis zu entwickeln – und sich gleichzeitig intern weiter zu flexibilisieren. Wenn beides in einem Jahrzehnt gelungen sein wird, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass beide Seiten wieder enger zusammengehen. Um dies zu unterstützen, sollte die EU die Beziehungen zu Großbritannien auf allen Ebenen, politisch, gesellschaftlich, im wirtschaftlichen, akademischen und militärischen Bereich, möglichst eng gestalten. Wenn sich der Brexit-Staub gelegt hat, kann dies einen produktiven Dialog über die gemeinsame europäische Zukunft bestmöglich unterstützen.

 

Bibliografische Angaben

Zuerst veröffentlicht im Handelsblatt

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