Kommentar

16. August 2018

Erdoğans Echokammer: Die türkische Lira-Krise ist hausgemacht

Nicht die von US-Präsident Trump angekündigte Erhöhung der Zölle auf Stahlimporte ist für den Verfall der Lira verantwortlich. Die Krise ist vielmehr Ergebnis einer ins Trudeln geratenen Wirtschaftspolitik. Die aktuelle türkische Wirtschaftspolitik ist dabei symptomatisch für das immer autoritärer werdende „System Erdoğan“: Nepotismus, die Säuberung des Staatsapparats, die Verschmelzung des Präsidenten mit dem Staat und eine überambitionierte Außenpolitik zeigen jetzt ihre negative Wirkung.

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Präsident Recep Tayyip Erdoğan haftete lange Zeit das Image eines wirtschaftspolitischen Wunderkinds an. Unter der Ägide seiner AKP, die selbst im Zuge der letzten Wirtschafts- und der damit verbundenen Regierungskrise 2001/2002 an die Macht gespült wurde, hatte sich die türkische Wirtschaft schnell von der Krise erholt. Die AKP nahm die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in die Hand, führte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Privatisierungen durch und lockte mit einer EU-Beitrittsperspektive ausländische Investoren an. 

Analysten weisen jedoch darauf hin, dass die Türkei dabei von der ohnehin günstigen globalen Konjunkturlage und eines von dem ehemaligen Wirtschaftsminister Kemal Derviş eingeleiteten Reformprogramms unter IWF-Führung profitierte.

Dennoch kann nicht negiert werden, dass die Türkei in den 2000er Jahren als Favorit der globalen Märkte galt. Ein großer Pool an gut ausgebildeten jungen Arbeitskräften bei gleichzeitig niedrigen Lohnkosten und bevorzugtem Zugang zum EU-Binnenmarkt machte das Land für Investoren interessant und die AKP bemühte sich, diese ins Land zu locken.

Trotz dieser Entwicklung unken Analysten schon seit Jahren, dass dem türkischen Wirtschaftswachstum, das stark von großen Infrastrukturprojekten getrieben wurde, die Puste ausgehen könnte, sollten Investoren sich wieder abwenden. Die innenpolitischen Probleme des Landes wie die zunehmende Autoritarisierung, die damit einhergehende Rechtsunsicherheit und die Nachwirkungen des Putsches von 2016 haben diese Befürchtung bestätigt. Am Mittwoch konnten eine zugesagte Finanzspritze aus Katar und türkische Stabilisierungsmaßnahmen zwar den aktuellen Liraabsturz abbremsen; die grundsätzlichen Probleme bestehen aber weiterhin.

Zwar wirkt sich der aktuell stärker werdende Dollar auf die Märkte aller Schwellenländer negativ aus. Dass die Türkei aber so stark von der Situation betroffen ist, hat mit lokalen Faktoren zu tun. Während die Staatsverschuldung der Türkei weiterhin niedrig ist (27,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – BIP), ist die Schuldenlast im Privatsektor in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen – von 33 Prozent des BIP 2007 auf 70 Prozent des BIP 2017. Die Masse der Auslandsschulden halten die Unternehmen dabei in Dollar oder Euro. Im ersten Halbjahr 2018 mussten mehrere große Unternehmen, wie etwa der Süßwarenkonzern Ülker, eine Umstrukturierung ihrer Schulden vornehmen – ein Anzeichen dafür, dass die Situation für viele mittelständische Betriebe vermutlich noch viel dramatischer ist als bislang angenommen. Schuld daran ist die starke Abhängigkeit der Türkei von ausländischen Investitionen.

Importabhängigkeit treibt Inflation hoch

Während die Türkei eine fertigungsstarke Wirtschaft hat, die insbesondere für die EU als Werkbank fungiert, fehlt es ihr an Innovationen. Die Regierung hat in den letzten Jahren zwar Anstrengungen unternommen, auf diesem Gebiet Fortschritte zu machen – im Mittelpunkt steht die Modernisierung der heimischen Rüstungsindustrie – , aber im Technologiebereich und im Maschinenpark ist die Abhängigkeit von Importen hoch. Die von Präsident Erdoğan gepriesene Strategie unter dem Titel „Milli ve Yerli“ (National und Einheimisch) bezeichnen viele Analysten als ein Feigenblatt, das nur sehr wenig Einfluss auf die Veränderung der globalen Wertschöpfungsketten hat, deren Teil die Türkei ist.

Ein entscheidender Faktor ist die starke Abhängigkeit der Türkei von Energieimporten. Die sich modernisierende Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren einen enormen Energiehunger entwickelt, die Türkei selbst besitzt allerdings bis auf Kohle keine Energierohstoffe in größeren Mengen. Zwar hat das Land eine enorme Kapazität für den Ausbau erneuerbarer Energien; bis auf Wasserkraft sind die Hauptenergielieferanten bisher immer noch Kohle, Erdgas und Erdöl. Letztere müssen teuer vor allem aus Iran, Irak und Russland eingekauft werden. Da diese Importe in Dollar gehandelt werden, wird dies türkischen Unternehmen bei steigenden Dollarpreisen zum Verhängnis. So wuchsen die Importkosten für Energie von 27,16 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 37,19 Milliarden Dollar 2017. Der Anstieg des Ölpreises trieb damit die Inflation in der Türkei deutlich in die Höhe.

Entsprechend groß ist das Leistungsbilanzdefizit der Türkei, die wesentlich mehr Güter einführt, als sie exportiert. Als die Wirtschaft nach dem Putsch 2016 einzubrechen drohte, pumpte die Regierung billige Kredite und andere Subventionen in die Privatwirtschaft. Auf Drängen von Präsident Erdoğan hielt die Zentralbank den Leitzins niedrig, um Unternehmen weiterhin Zugriff auf billiges Geld zu ermöglichen. Beweggrund für diese Politik sind die sehr engen türkischen Wahlzyklen. Zwischen 2015 und 2018 gab es vier verschiedene Wahlen oder Referenden, und eine schwächelnde Wirtschaft hätte dem Projekt des Präsidenten, die Verfassung in seinem Sinne zu ändern, im Wege gestanden. Nicht zuletzt deswegen wurden die Präsidentschaftswahlen auf den Sommer dieses Jahres vorgezogen.

Erdoğan hat mehrfach betont, dass er der Ansicht ist, dass hohe Zinsen der Wirtschaft schaden würden. Zuletzt kündigte er in einem Hintergrundgespräch mit britischen Investoren im Mai 2018 an, dass er mehr Einfluss auf die Zentralbank nehmen will. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci versicherte jedoch wiederholt, die Zentralbank bleibe unabhängig, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Die Ernennung von Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister verstärkte jedoch die Bedenken von Investoren, dass Erdoğan verstärkt Zugriff auf die Zentralbank nehmen will – trotz gegenteiliger Aussagen auch Albayaraks. Die Säuberungen im Staatsapparat haben zudem große Lücken an kompetentem Personal hinterlassen. Die von Paranoia getriebene Atmosphäre im Staat führt dazu, dass abweichende Meinungen nur noch selten geäußert werden und noch seltener das Ohr des Präsidenten erreichen. Der Präsident hat seit 2013 wiederholt den Verdacht geäußert, dass „ausländische Kräfte“ den Versuch unternehmen würden, ihm zu schaden. Die Türkei sei Ziel eines ausländischen Krieges, erklärte er jüngst erneut. Die Überzeugung, dass das amerikanische Vorgehen Teil einer größer angelegten Strategie ist, ist vermutlich mehr als nur ein Vorwand, der der eigenen Bevölkerung zur Ablenkung von Fehlern der Regierung verkauft wird. Auch wenn sich türkische Diplomaten hinter den Kulissen um eine Einigung mit den USA bemühen, ist der Spielraum gering.

Schwacher Stand im Handelsstreit mit USA

Außenpolitisch steht die Türkei vor dem Problem, dass die Regierung seit Jahren eine überambitionierte und ideologisch gesteuerte Außenpolitik betreibt, deren Projektionswünsche weit über die tatsächlichen Möglichkeiten des Landes hinausreichen. Die Verwerfungen mit den USA haben ihre Ursache durchaus auch im Unwillen der Amerikaner, türkische Sicherheitsinteressen vor allem in Syrien ausreichend ernst zu nehmen, aber ebenso in der ideologisch verbrämten Weltsicht Erdoğans, die den innenpolitischen Notwendigkeiten zur Machtsicherung unterworfen ist. Das führte in den vergangenen Jahren zu einem beachtlichen Wechsel von Bündnispartnern und Allianzen.

Im direkten Kräftemessen mit den USA hat die Türkei lange darauf gesetzt, dass gerade das amerikanische State Department die Wichtigkeit des zentralen NATO-Verbündeten lange höher gehängt hat als andere strategische Interessen. Unter US-Präsident Trump allerdings ist das State Department entscheidend geschwächt worden, zentrale außenpolitische Entscheidungen werden im Pentagon oder direkt im Weißen Haus getroffen. Die anstehenden Zwischenwahlen sind für Trump ein zusätzlicher Anreiz, die Daumenschrauben anzuziehen. 

In dieser Situation zeigt sich, dass die Türkei in einer direkten wirtschaftlichen Konfrontation wesentlich stärker von den USA abhängt als umgekehrt. Erdoğan könnte es sich innenpolitisch vermutlich leisten, im Fall des inhaftierten US-Pfarrers Andrew Brunson eine Kehrtwende zu machen. Nur wären damit die grundsätzlichen Probleme mit den USA in Bezug auf Syrien, Russland oder die Gülen-Bewegung noch nicht gelöst. Zudem gäbe es für Erdoğan dann niemanden mehr, den er als Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise präsentieren könnte.

Diese wird sich vermutlich sogar noch verschärfen. Denn wirtschaftspolitisch besteht das Problem, dass bei einer Anhebung der Leitzinsen vielen Unternehmen der Zugriff auf billige Kredite fehlen und eine Pleitewelle bevorstehen würde. Selbst wenn diese nicht einsetzt, ist ein Abbruch des bisher hohen Wirtschaftswachstums mit steigender Arbeitslosigkeit zu erwarten. Angesichts der Tatsache, dass schon im Frühjahr 2019 Kommunalwahlen anstehen, sind dies keine positiven Aussichten für die Regierungspartei AKP. 

Das Wachstumsmodell unter Erdoğan verheißt weiterhin für viele Wählerinnen und Wähler ein Wohlstandsversprechen, von dem die Regierungspartei nur ungern abrücken möchte. Lieber setzt sie auf nationalistische Parolen und schürt den Anti-Amerikanismus, der ohnehin im Land traditionell stark verbreitet ist und weit über AKP-Anhänger hinausgeht. Dass diese Strategie auch nur mittelfristig hilft, ist unwahrscheinlich. Denn die hausgemachten Probleme – die fehlende Rechtssicherheit, die Notwendigkeit einer stärkeren Dezentralisierung der Entscheidungsinstanzen und der Entideologisierung der Wirtschafts- und Außenpolitik – werden nicht angepackt.

Während die Entfremdung mit den USA also zunehmen könnte, äußern Regierungsberater bereits den Wunsch, wieder enger mit den Europäern zusammenzuarbeiten. In Vorbereitung auf Erdoğans Staatsbesuch in Deutschland am 28. September wollen sich etwa die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder treffen. Hier ist allerdings Realismus gefragt: Zwar ist das realpolitische Interesse an einer solchen Zusammenarbeit von beiden Seiten hoch. Eine neu erstarkte Partnerschaft könnte aber jederzeit wieder innenpolitischen Erfordernissen geopfert werden, wenn es Erdoğan opportun erscheint. 

Die nächste politische Krise steht bereits an, wenn das Regime unter dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad seine Offensive auf die Rebellen-Enklave in Idlib beginnt und sich im Zuge dessen bis zu 2,5 Millionen Menschen auf die Flucht in die Türkei machen könnten. Erst in einer solchen Krise wird sich zeigen, ob die neu gepriesene Freundschaft mit Europa belastbar ist. Dies darf derzeit sowohl für die Europäer, als auch für die Türken bezweifelt werden.

Bibliografische Angaben

DGAPstandpunkt 18, 16. August 2018, 3 S.

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