Online Kommentar

13. März 2020

Die Krise der französischen Lokalpolitik

Die Zahlen sind alarmierend: Jeder zweite Bürgermeister in Frankreich möchte laut einer aktuellen Umfrage bei den Kommunalwahlen im März nicht erneut antreten. Die Gründe: Bei zu wenig Geld und Personal werde es immer schwieriger, die Wünsche der Bürger zu erfüllen. Luc Rouban, Wissenschaftler des an der Umfrage beteiligten Pariser Forschungsinstituts CEVIPOF, spricht von einer „moralischen und materiellen Krise der Bürgermeister“ in Frankreich.

Im August 2015 hat ein neues Gesetz mit dem verheißungsvollen Namen „NOTRe“ die Aufteilung der Kompetenzen auf lokaler Ebene neu organisiert. Bürgermeister in kleinen Dörfern haben weniger Geld, Macht und Gestaltungsraum. Viele Entscheidungen werden auf der Ebene der Präfekten, der obersten Verwaltungsbeamten der 101 Départements in Frankreich, getroffen. Außerdem zieht das Prinzip der „intercommunalité“ immer mehr Orte zu einer Verwaltungseinheit zusammen. Hinzu kommt, dass die Arbeit als Lokalpolitiker oft nur gering bezahlt wird, sie sich für sechs Jahren verpflichten müssen und nur wenig Zeit für Familie und Freunde bleibt. Das alles führt dazu, dass immer mehr Amtsträger in kleinen Orten Rentner sind – und es immer schwieriger wird, geeignete neue Kandidaten zu finden, die das Amt übernehmen wollen.

Zu diesen Rahmenbedingungen ist in den vergangenen Jahren eine weitere besorgniserregende Entwicklung hinzugekommen: Immer mehr lokale Politiker werden angefeindet, beschimpft, angegriffen. Der vorläufige tragische Höhepunkt war der Tod von Jean-Mathieu Michel, Bürgermeister des Ortes Signes, einem Dorf in der Nähe von Marseille. Im August vergangenen Jahres ist er dort überfahren worden, als er Bürger daran hindern wollte, illegal Bauschutt abzuladen. Der französische Senat hat daraufhin eine Arbeitsgruppe gegründet, um noch genauer zu erfassen, welchen Aggressionen Lokalpolitiker ausgesetzt sind. Schon zwischen 2016 bis 2018 sind Bedrohungen und Gewalt gegen sie stärker gestiegen als gegen andere Berufsgruppen, 2018 wurden 361 von ihnen tätlich angegriffen. Der Präsident des Vereins der Bürgermeister Frankreichs, François Baroin, warnte in einer Rede vor dem Senat: „Die Bürgermeister sind in Gefahr“. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich zur steigenden Gewalt geäußert. Auf der Beerdigung von Jean-Mathieu Michel wurde ein Brief von Macron vorgelesen, in dem er versicherte, dass er persönlich dafür Sorge trage, dass Politiker geschützt werden vor „Unhöflichkeiten und dem Zerfall, den einige dem Staatssinn und dem Staat“ entgegenbringen.

Dass die Bürgermeister in Frankreich unter ihrer veränderten Rolle stöhnen und ächzen, kreidet Forscher Rouban auch der Regierung Macron an. In Le Monde erklärte er, dass mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten 2017 eine gewisse „Managementkultur“ in der französischen Politik Einzug gehalten habe. Bürgermeister seien zu einfachen Befehlsempfängern geschrumpft, die umso weniger Macht hätten, je kleiner die Gemeinde sei. Ende Dezember vergangenen Jahres versuchte Macron zwar, mit einem neuen Gesetz „Engagement und Nähe“ gegenzusteuern und mehr Geld und Ressourcen für das Bürgermeisteramt bereitzustellen.

 

„Wir erleben einen großen Wandel“

Alain Deille war sechs Jahre Bürgermeister in einem kleinen Ort in der Provence. In seiner Amtszeit hat er große Veränderungen erlebt. Er kann verstehen, dass sich keine Kandidaten finden, die sich für das Amt des Bürgermeisters aufstellen lassen wollen. Auch er wird dieses Jahr sein Mandat beenden.

Sie sind 2014 zum Bürgermeister des 1.400-Einwohner-Dorfes Oppède gewählt worden. Wie kam das?

Ich habe mich schon viele Jahre für den alten Dorfkern und die Mediathek im Ort engagiert. So bin ich in die Politik reingerutscht. Im März 2014 wurde ich eigentlich als Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt, im Dezember ist er jedoch überraschend gestorben. So habe ich seinen Posten eingenommen.

Nach einer Umfrage zieht es die Hälfte der Bürgermeister in Frankreich in Erwägung, sich bei der Kommunalwahl im März nicht mehr aufstellen zu lassen. Können Sie das verstehen?

Ja, denn wir erleben einen großen Wandel. Die Bürgermeister haben immer weniger Kompetenzen, viele haben das Gefühl, sie seien nur noch da, um Kränze auf Kriegerdenkmäler zu legen und nicht, um wirkliche Probleme zu lösen. Denn seit 2014 müssen sich Dörfer in einer sogenannten „intercommunalité“, einer Verwaltungseinheit, zusammenschließen. Mein Dorf Oppède ist zum Beispiel mit 15 Orten zusammengelegt worden. Wir können nicht mehr eigenverantwortlich über unsere Mediathek, über die Wasserversorgung im Ort oder über Baupläne entscheiden.

Außerdem ist das Gehalt als Bürgermeister sehr gering. Die Arbeit ist zwar fast so zeitaufwendig wie ein Vollzeitjob, ich bekomme jedoch nur eine Aufwandsentschädigung von 1.600 Euro. Für Menschen, die sonst arbeiten würden, ist das zu wenig. Die Mehrheit der Bürgermeister in den kleinen Dörfern sind deshalb Rentner, so wie ich.

Im letzten Sommer ist Jean-Mathieu Michel, Bürgermeister des Ortes Signes, das nur knapp zwei Stunden von hier entfernt liegt, getötet worden. Er wurde überfahren, als er Bürger daran hindern wollte, illegal Bauschutt abzuladen. Merken Sie, dass Ihr Job gefährlicher geworden ist?

Auch ich erlebe verstärkt unzivilisiertes Verhalten – Leute laden ihren Müll einfach in der Natur ab, besonders neben einem Fahrradweg oder am Flussufer im Dorf. Sie machen das jedoch heimlich, ich habe die Übeltäter noch nie getroffen. Wenn ich Schutt entdecke, mache ich Fotos davon. Ich schreibe dann die Leute an, auf deren Feld der Müll abgestellt wurde. Sie müssen ihn entfernen. Die wirklichen Verursacher zu finden, ist jedoch Detektivarbeit. Wir durchwühlen dafür den Müll nach Indizien. Einmal haben wir dort den Namen eines Unternehmens gefunden, doch solche Erfolge bleiben Einzelfälle.

Generell merke ich, dass das aktuelle gesellschaftliche Klima aufgeheizter ist, jeder hat zu allem eine Meinung. Ich wurde bislang zum Glück nur verbal angegriffen, wenn ich Leuten Ausbauten verweigert habe oder Dorfbewohner daran erinnert habe, dass ihre Hunde zu laut bellen.

Sie selbst werden bei der Wahl dieses Jahr nicht mehr antreten. Wieso?

Ich werde im April 80 und möchte mehr Zeit für meine Familie haben. Meine Kinder arbeiten im Ausland, in den Ferien kommen meine Enkel zu Besuch. Im Sommer möchte ich mit ihnen im Kanu Kanada entdecken, ich habe dort ein Jahr gelebt. Außerdem finde ich es wichtig, die Fackel weiterzugeben. Die Menschen hier sollen sich gegen rechtsextreme Politiker mobilisieren, die leider auch in unserer Region stark sind.

War es einfach, einen Nachfolger zu finden?

Ich habe meinen Rückzug zum Glück frühzeitig angekündigt. Mein Stellvertreter, der jetzt 69 Jahre alt ist, wird sich aufstellen lassen und kann locker für die nächsten sechs Jahre Bürgermeister sein.

 

 

Bibliografische Angaben

Text und Interview Hanna Gieffers

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