Georgien wurde einst zum Musterland und Schlüsselstaat der „Östlichen Partnerschaft“ der EU erklärt. Was sagt die jüngste Parlamentswahl über den Zustand der Demokratie in Georgien?
Trotz aller negativen Entwicklungen in den Bereichen Menschenrechte, Medienfreiheit und politischer Wettbewerb in den letzen Jahren ist es in Georgien zu einer relativ freien und fairen Wahl gekommen, bei der die Oppositionsplattform „Georgischer Traum“ des Milliardärs Bidza Ivanishvili gewonnen hat. Damit ist Georgien eines der wenigen Beispiele für einen demokratischen Wechsel im postsowjetischen Raum.
Im Vorfeld der Wahlen war es zu einer enormen Polarisierung zwischen dem Lager um Präsident Micheil Saakaschwili und der Oppositionsbewegung unter Ivanishvili gekommen. Während Saakaschwili die Wahl mit administrativen Mitteln beeinflusst hat, versuchte Ivanishvili mit enormen Geldressourcen gegenzuhalten. Das spricht nicht gerade von demokratischen Praktiken, aber die Abstrafung der dem Präsidenten nahestehenden Partei ist ein Erfolg der Demokratie.
Man muss über die nächsten Wochen und Monate beobachten, wie sich die georgische Politik unter dem neuen Premier entwickelt und ob eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen beiden politischen Lagern gelingt. Durch den Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarischen System, wie er für das nächste Jahr beschlossen ist, kommt dem Parlament eine Schlüsselrolle zu.
Wie geht es Georgien eigentlich vier Jahre nach dem Krieg mit Russland?
Georgien hat direkt nach dem Krieg von internationalen Geldgebern ungefähr 4,5 Milliarden Euro Aufbauhilfe erhalten. Damit konnten die Auswirkungen des Konflikts und die Ende 2008 einsetzende globale Finanzkrise abgefedert werden. Die Gräben zwischen der russischen und der georgischen Führung blieben natürlich bestehen, beide Seiten pflegen ihre Feindschaft, bis hin zu persönlichen Attacken gegen den jeweiligen Präsidenten.
Die Sanktionen durch Russland schaden der georgischen Wirtschaft und der liberale Kurs des georgischen Präsidenten hat nicht die erhofften internationalen Investitionen gebracht. Georgien ist ein kleines und armes Land, das sich an einer geopolitisch komplizierten Nahtstelle zwischen Russland, der EU, Iran und der Türkei befindet. Diese schwierige sicherheitspolitische Lage macht es für Investoren nicht gerade attraktiv. Das angespannte Verhältnis zwischen Russland und Georgien erschwert zudem jeglichen Lösungsansatz für die separatistischen und von Moskau einseitig als unabhängig anerkannten Regionen Südossetien und Abchasien. Es ist zu befürchten, dass Russland diese Gebiete dauerhaft besetzt und versucht, sie in sein föderales System zu integrieren.
Wie steht es in dem Tauziehen zwischen Russland und der EU um die Region und wo verorten sich die drei Länder selbst?
Für die EU ist der Südkaukasus als Transitregion von kaspischem Erdgas und Erdöl bedeutsam. Über den „Südlichen Energiekorridor“ sollen die Rohstoffe nach Europa gelangen. Zentrale Partner der EU sind Aserbaidschan als Förderland und Georgien als Transitland.
Russland ist wichtigster Verbündeter von Armenien, das durch den Bergkarabach-Konflikt und die enge Kooperation Aserbaidschans mit der Türkei isoliert und wirtschaftlich und politisch vollkommen von Moskau abhängig ist.
Aserbaidschan befindet sich durch seine Rohstoffvorkommen in der wirtschaftlich komfortabelsten Situation der drei Länder und betreibt eine Balancepolitik wirtschaftspolitischer Annäherung an die EU und gleichzeitiger Kooperation mit Russland.
Georgien unter Präsident Saakaschvili verfolgt einen Konfrontationskurs gegenüber Russland und versucht durch innere Reformen und eine Westintegration diese Politik abzusichern. Dabei drohen die Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung und den institutionellen Reformen angesichts der in den letzten Jahren gewachsenen autoritären Tendenzen unter Saakaschvili zu verblassen. Der durch die jüngste Parlamentswahl hervorgerufene demokratische Machtwechsel könnte zu einem Paradigmenwechsel führen.
Russland wiederum nutzt die Konflikte in der Region, um die Länder des Südkaukasus weiter zu kontrollieren und befeuert die Spirale der Aufrüstung zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Was muss die EU-Außenpolitik besser machen?
Die EU hat bei der Konzeption ihrer Nachbarschaftspolitik zu wenig auf die politischen Realitäten in der östlichen Nachbarschaft geachtet und ihre Politik vielmehr auf Grundlage des in der EU politisch Machbaren entwickelt. Diese Fehlkonstruktion führt zu großer Frustration bei den Anrainern, besonders im Südkaukasus.
Die südkaukasischen Länder befinden sich in einem völlig anderen geopolitischen Umfeld als Belarus, die Ukraine und Moldau und sie haben ganz unterschiedliche Erwartungen an die EU. Georgien strebt eine politische und wirtschaftliche Integration mit der EU an, Aserbaidschan verbittet sich jegliche politische Einmischung in sein autoritäres System, ist aber offen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Armenien hat durch seine Isolation wenig politischen Spielraum.
Zwar soll die Östliche Partnerschaft die politische und wirtschaftliche Transformation der Anrainer mit dem Ziel einer Annäherung an die EU fördern, jedoch spielt ein Schlüsselthema wie das der regionalen Konflikte darin keine Rolle. Die Reformen in den Partnerländern können aber nur erfolgreich sein, wenn die Transformationsförderung mit Konfliktbearbeitung verbunden wird. Hier bedarf es eines viel umfassenderen Engagements der EU als bisher.
Die Region ist vor allem wegen ihrer Rohstoffe und als Transitregion von Erdöl und Erdgas ein Zielgebiet internationaler Politik. Gelingt es der EU, ihre Projekte voranzutreiben?
Auch wenn die EU-Kommission an der Entwicklung des Südlichen Energiekorridors arbeitet, ist sie energiepolitisch ein schwacher Akteur. EU-Energiepolitik wird noch immer in erster Linie von den Mitgliedstaaten und Unternehmen betrieben und weniger durch Brüssel. Während Russlands Energiekonzern Gazprom sein Projekt „South Stream“ mit europäischen Unternehmen wie ENI und Wintershall vorantreibt, mangelt es dem europäischen Nabucco-Projekt an entsprechender politischer Unterstützung.
In der Auseinandersetzung um die kaspischen Rohstoffe und die mögliche Verbindung der aserbaidschanischen Pipeline mit den zentralasiatischen Lagerstätten sind die Europäer kein relevanter Akteur. In Zentralasien ist es vor allem China, das sich die Ressourcen sichert und zum Konkurrenten Russlands wird. Das mit so großen Ambitionen gestartete Nabucco-Projekt wird in seiner ursprünglichen Form nun nicht realisiert. Jetzt ist eine verkleinerte Version „Nabucco-West“ im Gespräch sowie die Verbindung bestehender Pipelines.
Veranstaltungen zum südlichen Kaukasus in der DGAP
Die Wahlen in Georgien waren auch Thema der Botschaftermatinee, einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe der DGAP und RBB-Inforadio. Welche Herausforderungen nun auf den kleinen Kaukasus-Staat warten, diskutierte Moderatorin Sabine Porn (RBB) mit der georgischen Botschafterin Gabriela von Habsburg, Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission und Christina Haak, stellvertretende Generaldirektorin der Staatlichen Museen Berlin. Die Sendung wurde im RBB-Inforadio am 21. Oktober 2012 um 11.05 Uhr ausgestrahlt.
20 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Deutschland waren der Anlass für eine Rede des aserbaidschanischen Außenministers, Elmar Mammadyarov, am 19. Oktober 2012 in der DGAP. 75 Prozent des deutschen Handels mit dem Südkaukasus entfallen auf Aserbaidschan. Von Deutschland erwartet Baku Hilfe bei der Diversifizierung seiner Wirtschaft weg von der dominierenden Rolle des Energiesektors. Wie dynamisch sich die Beziehungen zwischen dem wiedervereinten Deutschland und dem postsowjetischen Aserbaidschan entwickelt haben, daran erinnerte Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher.
