In einer Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums droht man der EU mit Gegenmaßnahmen, sollten die „Made in Europe“-Klauseln aus dem IAA nicht gestrichen werden. Peking argumentiert, diese Klauseln verstießen gegen WTO-Regeln. Das ist bemerkenswert, denn die Europäer haben sich diese Idee nicht selbst ausgedacht, sondern vielmehr abgeschaut – von China.
Seit Jahren schützt China seine eigene Industrie mit derartigen Maßnahmen. Die verbale Attacke aus dem chinesischen Handelsministerium zeigt aber eine neue Komponente: Peking geht aktiv auch gegen Länder vor, die sich ihrerseits von China auf diese Weise inspirieren ließen.
Gestützt wird dieses aggressive Vorgehen von einer beeindruckenden regulatorischen Handlungsfähigkeit Pekings. Seit Jahren baut China um sich herum wirtschaftliche und regulatorische Mauern, um sich von außen zu schützen. Es kommt einer Festung gleich.
Doch dieser Tage verändert sich etwas. Es wird zunehmend klar: China will auch außerhalb dieser Mauern wirken und Schutzmaßnahmen schwächen, mit denen sich andere Länder, etwa die EU mit dem IAA, gegen Pekings Industriepolitik wappnen. Kurz gesagt: Die Festung China geht nun in die Offensive.
Wenn Xi Jinping seit 2022 von „extremen Situationen“ spricht, beschreibt er die Welt aus der Perspektive eines Belagerten, der vor allem Sicherheit ins Zentrum der Politik stellt. Sicherheit wird dabei in China umfassend verstanden. Es geht nicht nur um Militär oder territoriale Integrität, sondern auch um Lebensmittelversorgung, Energieversorgung, Lieferkettensicherheit und den Schutz von Errungenschaften aus Forschung und Entwicklung. Das alles gilt es zu schützen – bislang mit defensiven Mitteln, nun auch mit offensiven Maßnahmen.
Zu diesem offensiven Aspekt der Festung China gehören viele neue Fähigkeiten. Vergangene Woche, setzte Peking sein Anti-Sanktions-Gesetz zum ersten Mal gegen eine EU-Maßnahme ein, um chinesische Unternehmen die Kooperation mit einer Anti-Subsidies-Prüfverfahren der EU-Kommission gegen das chinesische Unternehmen NucTech zu untersagen. Zudem führte China letztes Jahr „end-user-checks“ für Dual-Use-Güter ein. Damit wird die europäische Aufrüstung gefährdet, welche auf kritische Rohstoffe aus China angewiesen ist. Vor zwei Wochen kam eine weitere Maßnahme hinzu. Sieben europäischen Rüstungsunternehmen wurde der Zugang zu chinesischen Dual-Use-Gütern eingeschränkt. Betroffen ist auch ein deutsches Rüstungsunternehmen.
Im vergangenen Monat kam ein weiterer Baustein hinzu. Der chinesische Staatsrat verabschiedete zwei neue Dekrete, die das Sammeln und Aufbereiten von due-diligence-relevanten Informationen über chinesische Firmen strafrechtlich relevant machen könnten. Es ist ein neuer Lieferketten-Informationskrieg: Wer kontrolliert die Informationen über Unternehmen, Zulieferer, und Abhängigkeiten? Wer darf wissen, wo Zwangsarbeit, militärische Verflechtungen oder sicherheitsrelevante Abhängigkeiten bestehen? Auch diese Fragen werden künftig geopolitisch verhandelt.
Damit wird Regulierung zur Artillerie an der Festungsmauer. China verfügt über ein wachsendes Arsenal an Gesetzen, Dekreten, Listen und Sicherheitskonzepten, das gleich zwei Ziele verfolgt: die eigene Festung zu stärken und zugleich die Schutzmaßnahmen Europas zu schwächen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, muss die EU mit strategischer Klarheit eigene Schutzinstrumente entwickeln. Der Industrial Accelerator Act ist dafür ein guter Anfang und sollte in der Trialog-Phase nicht aufgeweicht werden.
