Kraftvoll strategisch vorangehen und konkrete Zukunftsprojekte zur Vertiefung des Binnenmarktes etwa in den Bereichen Energie, Digitales und Kapitalmarkt vorantreiben – ich bin überzeugt: Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag kodifizierten‚ „konstruktiven Gestaltungsanspruch im deutschen und europäischen Interesse“ mit Leben zu füllen.
Das ist im ureigensten deutschen Interesse. Der Binnenmarkt ist besonders für Deutschland ein Erfolgsmodell, seit Mitte der 1980er Jahre der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dessen Aufbau begann – auf Geheiß von und mit zentraler Unterstützung durch François Mitterrand und Helmut Kohl. Ein gemeinschaftliches Projekt, das den Ausgang aus der wirtschaftlichen Stagnation der damaligen Europäischen Gemeinschaft bedeuten sollte.
Wohl kein anderer EU-Mitgliedstaat ist seither in seiner Wirtschaftsstruktur so sehr durch den europäischen Binnenmarkt geprägt worden wie Deutschland: 2023 flossen laut OECD-Daten 57 Prozent der deutschen Exporte in diesen hinein, 67 Prozent der Importe aus ihm heraus. Deutschlands ökonomischer und auch sozialer Wohlstand ist in größten Teilen vom Binnenmarkt-Erfolg abhängig.
Das Potenzial dieser Erfolgsgeschichte wird heute oft überdeckt durch die epochalen Herausforderungen, vor denen das deutsche Wirtschaftsmodell steht: sich wandelnde globale Märkte und Allianzen, (zu) hohe Preise für Energie und Infrastruktur und eine hohe Regulierungsdichte. Für die zentrale Priorität der aktuellen Bundesregierung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dadurch die Sicherung von Wohlstand, ist eine handlungsfähige Europäische Union und besonders ein möglichst tief integrierter Binnenmarkt darum unerlässlich. In diesem Bereich ist die Europäische Kommission Taktgeberin, Rat und Parlament entscheiden im Rahmen der Gemeinschaftsmethode.
Eine wirtschaftspolitische Wende – auch in Deutschland – geht nur im Schulterschluss mit der Europäischen Kommission. Und während sich Deutschlands wichtigste bilaterale Partner derzeit in schwierigen innenpolitischen Fahrwassern befinden – blicken wir etwa nach Frankreich oder Polen – verfügt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit über eine Machtfülle und internationales Ansehen wie vor ihr vielleicht zuletzt Jacques Delors. Dies sollte Berlin und namentlich die Union – dank des engen parteipolitischen Drahtes – stärker nutzen, um im Sinne einer langfristigen wirtschaftlichen Strategie den Binnenmarkt weiter zu vertiefen.
Die Aufgaben liegen, spätestens seit den Berichten von Mario Draghi und Enrico Letta, auf dem Tisch. Sie nehmen im Übrigen wieder Anleihen an Delors‘ Binnenmarktbericht, der bereits 1992 feststellte: Ohne den Binnenmarkt werden die EU-Mitgliedstaaten ihren nationalen Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig nicht stärken können.
Ob Friedrich Merz dies persönlich gefällt oder nicht: Ein deutscher Kanzler kann nur gemeinsam mit, nicht gegen die Europäische Kommission bzw. deren Präsidentin wirtschaftspolitisch erfolgreich sein. Umgekehrt liegt dies auch im Interesse der Kommission, denn ein Wiedererstarken des Binnenmarkts kann nicht gegen die Mitgliedstaaten, sondern wiederum nur mit ihnen erfolgreich sein (wir erinnern uns an Delors, Mitterand und Kohl).
Es braucht jetzt das politische Kapital dieser Bundesregierung. Nicht nur für die (mittlerweile mantraartig vorgetragene) Entbürokratisierungsagenda, sondern besonders für die positive Integration des Binnenmarktes – Stichwort Energieunion, Kapitalmarktunion. Diese Reformprojekte benötigen eine starke deutsche Stimme und eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode anstelle einer zuletzt vom Bundeskanzler hervorgehobenen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
Klar muss aber auch sein: Finden in diesen Bereichen gemeinschaftliche Integrationsschritte keine demokratischen Mehrheiten – im Rat oder im Europäischen Parlament – muss die Bundesregierung überlegen, in welcher Form sie mit Gleichgesinnten im Rahmen von Frontrunner-Gruppen vorangehen kann. Derzeit kommentiert Berlin noch vom Spielfeldrand und ist weniger ein Gestaltungsakteur. Das muss sich dringend ändern.
